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Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. © dpa / Fotomontage: airliners.de

Das Recht der Luftfahrt ist europäisches Recht. Die Aufsicht über die Unternehmen haben allerdings die nationalen Behörden. Trotzdem müssen sich Fluggesellschaften, Wartungs- und Instandhaltungsfirmen sowie andere Unternehmen der Branche an das unmittelbar anwendbare EU-Luftrecht halten.

Über die Einhaltung des EU-Luftrechts wacht auch die EU-Kommission und wird dabei von der europäischen Flugsicherheitsbehörde EASA unterstützt. Die EASA hat unter anderem den Auftrag, "zulässige Nachweisverfahren" ("Acceptable Means of Compliance", AMC) zu entwickeln. Diese Empfehlungen der EASA sollen helfen, zu beurteilen, ob ein Unternehmen die EU-Regeln erfüllt. Das hört sich manchmal einfacher an, als es ist.

Beispielsweise ist in den AMC zu Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 (Teil-145) nachzulesen, dass ein Teil-145-Betrieb auch eine elektronische Fassung seines Instandhaltungsbetriebshandbuchs nutzen darf. Freilich hätte es nicht des Hinweises der EASA bedurft. Denn in Teil-145 ist keine bestimmte Form vorgeschrieben. Folglich kommt es nur darauf an, dass das Handbuch seinen Zweck erfüllt.

Aber nicht immer beschränkt sich die EASA auf eine Niederschrift dessen, was sich mit juristischer Expertise ohnehin zweifelsfrei der EU-Verordnung entnehmen lässt. Vor einiger Zeit hat die EASA zum Beispiel eine (bisher nicht umgesetzte) Neufassung ihrer Empfehlungen zu Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 (Teil-M) angekündigt. Danach wären für die gewerbliche Luftfahrt die vom Inhaber der Musterzulassung angegebenen Betriebszeiten ("Time Between Overhaul", TBO) nicht mehr verlängerbar. Ein solches Verlängerungsverbot widerspricht aber der klar anderslautenden Vorschrift M.A.302 (d) (iii) in Teil-M.

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Dabei ist wichtig zu wissen, dass die Empfehlungen der EASA nicht verbindlich sind. Die AMC-Nachweisverfahren sind nämlich nur als Erleichterung gedacht. Wer den Empfehlungen folgt, muss keinen weiteren Nachweis erbringen, dass er das verbindliche EU-Luftrecht tatsächlich einhält.

Voraussetzungen selbst festlegen

Die Empfehlungen der EASA können auch durchaus nützlich sein. Sollten etwa, um auf unser Beispiel zurück zu kommen, Unternehmen und Aufsichtsbehörde unterschiedlicher Meinung sein, was in M.A.302 (d) (iii) genau geregelt ist, kann das Luftfahrtunternehmen auf die aktuelle Fassung der AMC verweisen. Dort ist leichter verständlich nachlesbar, dass die CAMO des Unternehmens selbst festlegen darf, unter welchen vor allem technischen Voraussetzungen die Laufzeiten zum Beispiel eines Triebwerks verlängert werden dürfen.

Es muss sich aber kein Unternehmen an die AMC halten. Das ergibt sich aus der EASA-Verordnung (EG) Nr. 216/2008 ebenso wie aus den Durchführungsverordnungen (unter anderem Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 und Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 (mit Teil-21)). In den neueren Verordnungen (EU) Nr. 1178/2011 (mit neuem Teil-FCL) und 965/2012 (neue EU-OPS) ist außerdem der Gedanke, dass eine Abweichung von den Empfehlungen der EASA eigene Regeln erfordern kann, speziell festgehalten. Die Unternehmen haben danach das Recht, selbst alternative AMC zu schreiben.

Anstelle den Empfehlungen der EASA zu folgen, kann also jedes Unternehmen seine eigenen Standards erarbeiten, um das verbindliche EU-Luftrecht einzuhalten. Buchstabe und Geist der EU-Verordnungen sind einzuhalten, die Sicherheit des Flugverkehrs ist unbedingt zu gewährleisten. Aber vom EU-Luftrecht gewährte Entscheidungsfreiheit darf genutzt werden. Was zulässig ist und was nicht, kann der Rechtsanwalt mit Expertise im Luftrecht treffsicher beurteilen.

Ist die Lösung erarbeitet, muss sie in den unternehmensinternen Prozessen richtig umgesetzt werden. Außerdem sollten in jedem Fall begleitende Regeln festgehalten werden, beispielsweise im Betriebshandbuch. Damit die Regeln inhaltlich, sprachlich und formal bestmöglich gelingen, sollten Techniker und Juristen intensiv zusammenarbeiten.

Über die Autorin

Jeden ersten Donnerstag im Monat veröffentlicht Luftrecht-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Luftrechts-Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen.

Nina Naske Nina Naske ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Naske Rechtsanwälte. Ihre Erfahrung im Luftrecht beinhaltet das luftrechtlich geprägte Gesellschaftsrecht und Vertragsrecht ebenso wie die rechtlichen Anforderungen in den Bereichen Safety und Security.
Kontakt: luftrecht@airliners.de

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