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450 Stellen für mehr Luftfracht-Kontrolle

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat 450 neue Planstellen für eine Verbesserung der Sicherheitskontrollen bei der Luftfracht bewilligt.

Mehrere DHL-Frachtmaschinen werden in den Nachtstunden auf dem Flughafen Leipzig/Halle beladen. © dpa / Jan Woitas

Für mehr Sicherheit bei der Luftfracht hat der Haushaltsausschuss des Bundestags 450 neue Planstellen bewilligt. Allerdings sind diese Stellen erst einmal gesperrt. Sie werden entsperrt, wenn ein innerhalb der Bundesregierung abgestimmtes Konzept zur Verbesserung der Luftfrachtkontrolle vorgelegt wird. Damit konnte bei den abschließenden Etat-Verhandlungen für 2011 in der Nacht zu Freitag ein wichtiger Wunsch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erfüllt werden.

Das Konzept für mehr Sicherheit bei Paketsendungen per Flugzeug wird derzeit von einem Arbeitsstab «Luftfrachtsicherheit» erarbeitet, der vom Bundesinnenministerium geleitet wird. Wenn die Luftfracht-Kontrolle vom Verkehrsministerium auf das bereits für den Passagier-Luftverkehr zuständige Innenministerium übergeht, könnten die neuen Stellen bei der Bundespolizei gebündelt werden.

Der Sprecher von Bundesinnenminister de Maizière begrüßte am Freitag in Berlin die Bewilligung der 450 Stellen. Die nun bestehende Planungssicherheit erleichtere auch die Arbeit des Arbeitsstabes.

Der für das Innenressort zuständige Unions-Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Jürgen Herrmann, betonte, de Maizière habe eindringlich darauf hingewiesen, dass die Sicherheitslücken ohne personelle Verstärkung nicht zu schließen seien. Nach den Paketbomben aus dem Jemen und Griechenland hatte die Regierung in diesem bislang oft unkontrollierten Bereich schärfere Kontrollen angekündigt.

Herrmann betonte, es sei zudem die Möglichkeit geschaffen worden, Ausnahmen von bereits geplanten Stelleneinsparungen zuzulassen. Ursprünglich sollten bis 2014 bei der Bundespolizei 1000 Stellen wegfallen. Nach Angaben des Innenministeriums gingen diese Einsparungen auf die Erhöhung der Wochenarbeitszeit der Beamten von 38,5 auf 40 Stunden zurück, die nun nicht wirksam geworden sei. «Dadurch ergibt sich bis 2014 beispielsweise bei der Bundespolizei ein Potenzial von bis zu 600 Stellen», sagte Herrmann.

Von: dpa

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