Blick auf einen Logoaufsteller des Flughafen Berlin Brandenburg (BER) am 7.12.2012.

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Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD) spricht am 30.08.2012 im Abgeordnetenhaus in Berlin.

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Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will den geplanten Eröffnungstermin des künftigen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld nicht fest zusagen. Angesichts der noch anstehenden "riesigen Probleme" könne heute "keiner eine Garantie abgeben", sagte Wowereit am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.

In "wenigen wichtigen Teilbereichen" wie der Brandschutzanlage hätten die Bauarbeiten noch nicht wieder aufgenommen werden können, räumte Wowereit, der zugleich Chef des Flughafenaufsichtsrates ist, in der letzten Plenarsitzung dieses Jahres ein. Er hoffe aber, dass die vertraglichen Vereinbarungen mit den betroffenen Baufirmen in den nächsten Tagen zum Abschluss gebracht werden und die Arbeiten dort bis Mitte Januar beginnen könnten.

Ab Juni müssten dann umfangreiche Tests die Funktionsfähigkeit aller Bereiche, einschließlich der Entrauchungsanlage, unter Beweis stellen, sagte Wowereit weiter. Letztendlich könne der Airport nur an den Start gehen, wenn die Behörden die Betriebsgenehmigung erteilen. Der Eröffnungstermin für den BER wurde nach mehrfachen Verschiebungen auf den 27. Oktober 2013 festgelegt.

Zugleich könnte es passieren, dass die bislang kalkulierten Mehrkosten von insgesamt 1,2 Milliarden Euro nicht ausreichen, hatte Wowereit am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses gesagt. Dies träfe etwa ein, wenn Gerichte den Flughafen zu einem besseren Schallschutz für die Anwohner verpflichten. Hintergrund der Debatte sind kürzlich benannte Zusatzkosten von bis zu 250 Millionen Euro aus Nachforderungen von Bau-Firmen an die Flughafengesellschaft.

Auch die Frage, ob die EU die Gewährung zusätzlicher Mittel durch die drei Gesellschafter genehmigt, ist offenbar doch noch nicht endgültig geklärt. Der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, Antoine Colombani, sagte auf dapd-Anfrage: "Wir haben eine Benachrichtigung der deutschen Behörden bekommen, aber die Kommission hat noch keine Entscheidung getroffen." Er relativierte damit eine Aussage Wowereits, wonach die EU die Zahlung zusätzlicher Mittel genehmigt hat.