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Zum Schein selbständig?

01.06.2015 - 14:11 0 Kommentare

Beschäftigt Ryanair scheinselbstständige Piloten und spart so Sozialabgaben? Dieser Frage widmet sich schon seit einiger Zeit die Justiz. Warum das so ist, erläutert Luftfahrt-Experte Eckhard Bergmann.

Ryanair Boeing 737-800 in Weeze - © © dpa -

Ryanair Boeing 737-800 in Weeze © dpa

In der vergangenen Woche erfuhr zumindest die am Thema interessierte Öffentlichkeit, dass die Staatsanwaltschaft Koblenz wegen möglichem Sozialversicherungsbetrug und Steuerhinterziehung unter anderem gegen bis zu 100 Piloten ermittelt und Geschäftsräume eines für Ryanair tätigen britischen Personaldienstleisters durchsucht wurden. Diese Untersuchungen laufen schon lange und wurden im Juli/August 2013 erstmals öffentlich. Am 28. Mai wies Prof. Gesine Schwan bei "Markus Lanz" sogar auf die auch aus ihrer Sicht problematischen Piloten-"Ich-AGs" bei Ryanair hin (ZDF-Mediathek, ab Min. 36:28).

Worum geht es hier eigentlich?

Einige Airlines - so auch Ryanair - stationieren an verschiedensten Orten Europas ihre Besatzungen. Dies sind per Definition ihre Heimatbasen: "Vom Luftfahrtunternehmer gegenüber dem Besatzungsmitglied benannter Ort, wo das Besatzungsmitglied normalerweise eine Dienstzeit oder eine Abfolge von Dienstzeiten beginnt und beendet und wo der Luftfahrtunternehmer normalerweise nicht für die Unterbringung des betreffenden Besatzungmitglieds verantwortlich ist." ( EU-OPS Abschnitt ‚Q‘ 1.1095 1.7 bzw. ORO.FTL.105 14.)

Wichtig ist diese Definition unter anderem als Bezug für die Berechnung der zulässigen Flugdienstzeiten. 2012 wurde diese auch in EU-Verordnung 883/2004 übernommen, um den Ort zu bestimmen, an dem für (von) Besatzungsmitglieder(n) unabhängig vom Sitz der Airline die innerhalb der EU sehr unterschiedlichen Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten sind (bis dahin fehlte eine brauchbare Definition für Airline-Besatzungsmitglieder). Seither wird der bis dahin möglichen "Rosinenpickerei" der günstigsten Arbeitnehmer-Sozialversicherung ein Riegel vorgeschoben - aber kein Gesetz ist ohne Lücke.

Contract Pilots

Im März 2010 waren nur 44 Prozent der Piloten bei Ryanair direkt angestellt (Annual Report Seite 105). 2011 waren es schon nur noch 28 Prozent (650 von 2.344, Annual Report Seite 100). 72 Prozent der Piloten kamen über contract agencies. Seit dem Annual Report 2012 weist Ryanair die Zahlen nicht fest angestellter Piloten nicht mehr gesondert aus, da diese Praxis zunehmend kritisiert wurde.

Diese "contract pilots" sind zumindest zum großen Teil in zu diesem Zweck gegründeten irischen Ltd.‘s (etwa "Ich-AGs") als Selbständige für Ryanair tätig, auch wenn sie außerhalb Irlands zum Beispiel in Deutschland ihre Heimatbasis haben. Der oben genannten EU-Verordnung nach fallen sie damit grundsätzlich unter deutsche Sozialabgabenpflicht. Da sie als Selbständige nur einen "Kunden" (Ryanair) haben, für den sie regelmäßig arbeiten und dem sie weisungsgebunden sind (unter anderem per Dienstplan), gilt eine derartige Beschäftigung hierzulande grundsätzlich als unzulässige vorgetäuschte Selbständigkeit, zumindest aber als "arbeitnehmerähnliche Selbstständigkeit" (§ 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI), bei der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zu deutschen Sozialversicherungssystemen fällig werden. Ryanair betreibt hier keine "Rosinenpickerei" mehr für die Sozialversicherungsbeiträge Angestellter, sondern umgeht sie mit dieser Vertragskonstruktion für sich vollständig.

Warum Ermittlungen gegen Piloten?

Festgestellt werden muss zuerst einmal, ob die Piloten tatsächlich nur zum Schein selbständig und damit Angestellte sind. Ist dies der Fall, schulden sie die Sozialversicherungsbeiträge den entsprechenden gesetzlichen Systemen. Allerdings teilen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Deutschland die Beiträge (für Renten- und Arbeitslosenversicherung) zu je 50 Prozent. Wird also Angestellten-Tätigkeit festgestellt, sind von beiden die Beiträge (von je einigen Tausend Euro pro Jahr) nachzuzahlen. Anschließend wird ein betroffener Pilot die Arbeitgeberbeiträge einklagen, um sie nicht selbst zahlen zu müssen, wie derzeit von einem Ex-Ryanair-Piloten vor dem Arbeitsgericht Wesel.

Nach allem muss also nicht nur ermittelt werden, wo die Piloten ihre Heimatbasis tatsächlich haben, sondern anschließend auch, ob sie nach Sozialgesetzgebung Angestellte sind. Vertragsbeteiligte in der Ryanair-Vertragskonstruktion sind die Piloten, der Personaldienstleister, die "Ich-AGs" und Ryanair. Leider ist zudem das nationale Recht zu Scheinselbständigkeit in der EU sehr unterschiedlich. Ob die Ryanair Pilotenvertrags-Konstruktionen tatsächlich gegen geltendes Recht verstoßen, wird derzeit geprüft - Ausgang ungewiss, da einmal mehr geklärt werden muss, welches Recht auf die "Ich-AGs" der Piloten Anwendung findet, irisches oder das der Heimatbasis.

© LFT, Lesen Sie auch: Sozialdumping macht den Traumberuf Pilot zum Albtraum

"Windige" Vertragskonstruktionen - "atypische Beschäftigungen" - zum Einsparen von Personalkosten machen sich in der Luftfahrt seit Jahren breit. Lange Jahre schon waren (legal) Zeitarbeitsverträge und zunehmend Leiharbeitsverträge üblich, nun auch (Schein-)Selbständigkeit beim Bordpersonal. Die Legalität letzterer wird nun geklärt. Belastet werden durch diese Vertragspraxis betroffene Piloten und Flugbegleiter, Airlines im Wettbewerb mit "anständigen" (Kollektiv-)Vertragskonstruktionen, die Sozialversicherungssysteme und auch der Fiskus, wenn die so schlecht behandelten Arbeitnehmer versuchen, ihr relativ geringes Gehalt durch Einkommenssteuer- und Sozialversicherungs-Vermeidung aufbessern wollen. Oft müssen sie ihre Ausbildung selbst vollständig zahlen, werden lediglich pro Flugstunde ohne Lohnfortzahlung bei Krankheit und Urlaub vergütet und müssen in der "Low-Season" unbezahlten Zwangsurlaub hinnehmen. Hinzu kommt noch die Unsitte des "pay-to-fly".

Es ist höchste Zeit

Es wird höchste Zeit, diese Verzerrungen im Sinne fairen Wettbewerbs und auch der ehrlich Steuer und Sozialabgaben zahlenden Bürger, die billiges Fliegen so lieben, (rechtlich) aufzuklären und künftig zu verhindern. Andernfalls wird die Differenz zwischen Billig-Ticket Preisen und kostendeckenden Einnahmen mit Hilfe beschriebener Vertragskonstruktionen weiter zum Teil sozialisiert - eine sehr subtile Art von Hartz IV-Aufstockung. Die oben genannte EU-Verordnung mit Heimatbasis-Prinzip war ein guter Anfang, ist aber längst nicht ausreichend.

Über den Autor

Eckhard Bergmann Dipl-Ing. und Flugingenieur Eckhard Bergmann ist seit 36 Jahren in der Luftfahrt tätig. Über 17 Jahre und 10.000 Stunden flog er im Cockpit und ist seit 2002 Luftfahrt-Berater und Geschäftsführer der Europairs GmbH. 2015 erschien sein neues Buch "Fliegen - Ein (Alb-)Traum? Hintergründe der Arbeitsplätze in Verkehrsflugzeugen", das hier erhältlich ist.
Kontakt: www.europairs.org

Von: Eckhard Bergmann für airliners.de
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