Zürcher halten sich Flughafenausbau offen

28.11.2011 - 08:25 0 Kommentare

Am Flughafen Zürich werden Neu- und Ausbauten von Pisten und neue Flugrouten über dicht besiedeltem Gebiet nicht verboten: Die Züricher Bürger lehnten am Sonntag in einem Referendum sowohl eine entsprechende Änderung des Flughafengesetzes als auch den weiter gehenden Gegenvorschlag ab.

Airside Center des Flughafen Zürich - © © Flughafen Zürich -

Airside Center des Flughafen Zürich © Flughafen Zürich

Am Flughafen Zürich werden Neu- und Ausbauten von Pisten nicht verboten. «Auch Flugrouten über dicht besiedeltes Gebiet bleiben möglich», sagte Peter Moser, Politologe beim Kanton. Das hat eine Abstimmung im Kanton Zürich am Sonntag ergeben. «Es bleibt beim Status Quo», so Moser. Die Wahlbeteiligung sei mit 44 Prozent überdurchschnittlich hoch gewesen.

Die von 42 Schweizer Gemeinden lancierte Behördeninitiative "Kein Neu- und Ausbau von Pisten" wurde mit einem Nein-Anteil von 58,8 Prozent verworfen. Nicht den Hauch einer Chance hatte der Gegenvorschlag des Vereins "Flugschneise Süd - Nein". Die Vorlage wurde mit einem Nein-Anteil von 68,2 Prozent abgelehnt. Der Gegenvorschlag wollte auch Schnellabrollwege zur schnelleren Abfertigung von Flugzeugen sowie alle seit dem Jahr 2000 eingeführten oder künftigen Flugrouten über dicht besiedeltem Gebiet verbieten.

Der deutsche Bundestagsabgeordnete für Schwarzwald, Baar und Kinzigtal, Siegfried Kauder (CDU), warnte die Schweiz davor, aus dem Votum die falschen Schlüsse zu ziehen: "Wir lassen uns von den Schweizern nicht auf dem Kopf rumtanzen!" Die Eidgenossenschaft tue gut daran, Gespräche mit Deutschland zu führen. "Die Lösung kann nur sein, dass für die Flugsicherung im süddeutschen Raum eine Institution zuständig ist, in der Schweizer und Deutsche gemeinsam agieren." Derzeit erfolgt die Luftüberwachung durch das Schweizer Unternehmen Skyguide. "Wir haben lange genug diskutiert. Wenn es bis Jahresende keine einvernehmliche Lösung gibt, werden wir in Abstimmung mit dem Bundesverkehrsminister eine einseitige Regelung treffen", sagte Kauder.

"Klares Bekenntnis" zum Flughafen

Die Gegner werteten die Ablehnung der beiden Vorlagen als "klares Bekenntnis zu einem leistungsfähigen Flughafen". Das Ergebnis habe gezeigt, dass eine Blockierung der Flughafenentwicklung im Kanton Zürich nicht mehrheitsfähig sei, schrieb die Flughafen AG in einer Mitteilung. "Wir sind froh, dass sich die Züricher hinter ihren Flughafen gestellt haben", sagte der Geschäftsführer des Flughafen Zürich-Kloten, Thomas Kern. "Somit bleibt alles offen und nichts ist verbaut." Insofern sei es auch ein guter Tag für Süddeutschland, denn Verhandlungslösungen blieben bestehen.

Sonja Zöchling, Leiterin der Unternehmenskommunikation des Flughafen Zürich-Kloten, sagte: "Durch die nun grundsätzlich möglichen Verlängerungen der Pisten 28 und 32 wären dann mehr Ostanflüge möglich." Dadurch könne die deutsche Seite entlastet werden. Welche Pläne im Detail umgesetzt würden, müsse allerdings wieder das Stimmvolk entscheiden.

Der Landrat des betroffenen Gebietes in Baden, Tilmann Bollacher, begrüßte das Ergebnis, da sich dadurch die Positionen und Argumente der Bewohner in Süddeutschland verbesserten: "Die Stimmbürger in Zürich haben den Weg klar für Änderungen am Flughafen frei gegeben. Jetzt kann er so angepasst werden, dass weniger Maschinen über südbadischem Gebiet anfliegen müssen."

Druck auf deutsche Politik erwartet

Staatssekretärin Gisela Splett vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur in Baden-Württemberg sieht mit dem Ergebnis der Volksabstimmungen den Druck auf die deutsche Politik steigen: "Der Flughafen Zürich kann mittel- bis langfristig wachsen. Somit kommt es auch über Südbaden zu einer höheren Belastung, wenn es durch den Bund keine klaren Beschränkungen gibt." Dadurch nehme die Notwendigkeit zu handeln zu, "notfalls auch einseitig".

Den Sprecher der Bürgerinitiative Schwarzwald-Baar-Kreis, Edwin Fluck, lässt das Ergebnis kalt: "Für uns spielt das überhaupt keine Rolle. Die Schweiz kann auf ihrem Territorium tun und lassen was sie will." Eines aber werde es nicht geben: "dass mit dieser Entscheidung des Schweizer Souveräns unser Luftraum über die 'Stuttgarter Erklärung' hinaus weiter über Gebühr in Anspruch genommen wird". Die Bürger verließen sich nun darauf, dass die Bundesregierung den Worten auch Taten folgen lasse.

Kernpunkt der "Stuttgarter Erklärung" ist neben einem Nachtflugverbot die Reduzierung der Flüge von heute mehr als 100.000 auf 80.000 pro Jahr. Alle Fraktionen im Bundestag haben sich hinter diese Forderung gestellt, auch die grün-rote Landesregierung in Stuttgart unterstützt sie.  

Von: dapd, dpa
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