Die Luftrechts-Kolumne (39) ( Gastautor werden )

Zivile unbemannte Luftfahrt in Europa?

02.08.2016 - 12:11 0 Kommentare

Unbemannte Luftfahrt: Es tut sich was! Nur wo? Unsere Luftrechts-Kolumnistin Nina Naske gibt ein Update zur Rechtslage - die sich durch neue Vorschriften immer weiter entwickelt.

Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. - © © dpa - Fotomontage: airliners.de

Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. © dpa /Fotomontage: airliners.de

Natürlich gibt es sie längst massenhaft, die unbemannte Luftfahrt: Denn zumindest das US-Militär nutzt weltweit ferngesteuerte Luftfahrzeuge, auch im bewaffneten Einsatz. Wer "Drohne" hört, hat deshalb meist auch schreckliche Bilder im Kopf. Krieg und Frieden, das sind allezeit schwierigste Themen.

Auch andere Sorgen gibt es. Vor das Haus zu treten und festzustellen, dass es nicht der Rasenmäher des Nachbarn ist, der das lauter werdende surrende Geräusch verursacht, sondern ein sich nähernder Multikopter – das kann durchaus irritieren. Macht da jemand Fotos oder Filme? Und wenn ja, wer? Wozu? Bin ich zu sehen? Will ich das? Darf der das?

© dpa, Fotomontage: airliners.de Lesen Sie auch: Droh(n)t die Gefahr oder filmt sie?

Zugleich aber ist es leicht, sich für die Möglichkeiten der unbemannten Luftfahrt zu begeistern, für tolle Kamerafahrten durch die Luft zum Beispiel oder für Möglichkeiten der Luftrettung oder Medikamentenversorgung auch bei widrigstem Wetter. Oder die Pizza wäre einfach schneller da, und ein bisschen würden wir uns fühlen als wären wir zurück in die Zukunft gebeamt.

Neue Regeln und Drohnen-Testflüge in den USA

Unbemannte Luftfahrtgeräte unter 25 Kilogramm müssen in den USA mittlerweile registriert werden. Die gewerbliche Nutzung setzt eine Erlaubnis voraus. Zum 29. August 2016 treten dazu neue Regelungen in Kraft. Bestehende Vorschriften von der Pilotenausbildung bis zu den Verkehrsregeln werden um Sonderregeln für die unbemannte Luftfahrt ergänzt. Der Kern der neuen Vorschriften: Wer den Multikopter nicht nur zum Spass fliegt, sondern als Teil seiner Arbeit oder Geschäftstätigkeit, braucht eine Pilotenausbildung. Für die Abnahme der erforderlichen Prüfung stehen verteilt über die USA schon gegenwärtig 690 von der Federal Aviation Administration (FAA) anerkannte Einrichtungen bereit.

Die Rechtsgrundlage der neuen FAA-Vorschriften hatte der US-Gesetzgeber schon mit dem "FAA Modernization and Reform Act 2012" geschaffen. Auch hier sind aber mit dem "FAA Extension, Safety and Security Act 2016" vor kurzem Regeln ergänzt worden. Etliche dringende Sicherheitsfragen werden darin angegangen wie etwa das Verkehrsmanagement für die unbemannte Luftfahrt oder der Einsatz von "unmanned aircraft detection systems" (System für die Erkennung unbemannter Luftfahrtgeräte).

Und wie steht's um die Nutzung? Google, Amazon und andere sind alle mit dem Bau von Prototypen und Versuchsflügen beschäftigt. In der Wüste des US-Bundesstaates Nevada will der chinesische Hersteller Ehang erste Testflüge mit einem unbemannten Luftfahrzeug unternehmen. Die "Ehang 184" soll Berichten nach später einmal Passagiere autonom befördern, das Ziel wird über eine App auf Smartphone oder Tablet eingegeben.

Den Unternehmen geht es trotzdem nicht schnell genug. Die Flugbetriebsregeln werden als Hindernis wahrgenommen, denn noch muss grundsätzlich jeder Multikopter von einem Piloten gesteuert werden und das auch noch auf Sicht.

Bald Lieferung mit der Mini-Drohne in UK?

Fliegen nicht mehr nur auf Sicht: Hier tut sich was jenseits des Ärmelkanals. Britische Medien wie der Guardian berichten,dass die britische Luftfahrtbehörde (Civil Aviation Authority, CAA) dem Unternehmen Amazon jetzt Versuche für die Lieferung mit der Mini-Drohne erlaubt. Neu daran ist, dass der Flug außerhalb der Sichtweite des Piloten ausprobiert werden soll. Ein Pilot soll außerdem mehrere Kopter steuern. Hindernissen sollen die Kopter autonom ausweichen.

Freilich sind die Testflüge des Branchenriesen Amazon nur eine Ausnahme. Für die Nutzung von Multikoptern gelten ansonsten auch im Vereinigten Königreich strenge Beschränkungen. Die gewerbliche Nutzung ist nur mit einer Erlaubnis möglich. Besondere Anforderungen gelten für Fluggerät, das mehr als 20 Kilogramm wiegt.

Aufstiegserlaubnisse und Flugbeschränkungsgebiete in Deutschland

Die Freizeitgestaltung mit dem derzeit handelsüblichen Multikopter von weniger als fünf Kilogramm im Flug auf Sicht ist nach derzeit geltendem deutschem Recht grundsätzlich für jedermann erlaubt (Umkehrschluss aus § 20 LuftVO). Freilich müssen die Luftraumregeln beachtet werden (nicht überall darf man fliegen!) und natürlich auch sonstige Vorschriften und Gesetze. Die Grenzen des Eigentums oder des Persönlichkeitsrechts zu kennen, ist dabei nicht immer leicht.

Für die gewerbliche Nutzung aber gelten ohnehin andere Anforderungen: Hier ist in jedem Fall eine Aufstiegserlaubnis notwendig (§ 20 LuftVO). Der Blick darauf, wie die zuständigen Länder damit umgehen, zeigt ein überraschend buntes Bild: Niedersachsen etwa entscheidet in jedem Einzelfall auf Antrag und fordert dafür unter anderem Nachweise der praktischen Befähigung des Piloten. Das Luftamt Bayern Nord dagegen hat eine Erlaubnis per Allgemeinverfügung erlassen, an die der Nutzer sich halten muss (und das per Erklärung gegenüber der Behörde auch zusichern muss).

Für Testflüge oder Versuchsreihen könnten Unternehmen außerdem die Einrichtung eines Gebiets mit Flugbeschränkungen erbitten (§ 17 LuftVO). In einem für sonstige Nutzer gesperrten Flugbeschränkungsgebiet ließen sich so beispielsweise der Einsatz von Fluggerät mit mehr als 25 Kilogramm Gewicht oder auch das autonome Fliegen ausprobieren.

Neue Regeln in Europa?

Testflüge in den USA und in UK, Regelungsvielfalt zwischen Alpen und Harz – wo aber bleibt die Europäische Union?

© dpa, Fotomontage: airliners.de Lesen Sie auch: Wann kommt die Pizza mit der Mini-Drohne?

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (European Aviation Safety Agency, EASA) hat längst Vorschläge dazu erarbeitet, wie die unbemannte Luftfahrt geregelt werden könnte (A-NPA 2015-10). Vor kurzem hat die Europäische Kommission außerdem Forschungsgelder bereitgestellt für die Eingliederung des erwarteten Massenverkehrs mit unbemanntem Fluggerät in den Luftverkehr.

Der europäische Gesetzgeber hingegen lässt auf sich warten. Zwar beinhaltet die von der EU-Kommission vorgeschlagene Neufassung der bisherigen Grundlagen-Verordnung (EG) Nr. 216/2008 auch neue Vorschriften für unbemanntes Fluggerät. Doch ohne Durchführungsverordnungen der Kommission werden die neuen Regeln sich erfahrungsgemäß kaum mit Leben füllen.

Es wird also noch Zeit vergehen, bevor die Europäische Union einheitliche Regelungen geschaffen hat, die auch die gewerbliche Nutzung der unbemannten Luftfahrt in Europa ermöglichen und zugleich sinnvoll beschränken.

Ob angesichts dieser Ausgangslage damit zu rechnen ist, dass unbemannte Luftfahrt made in Europe gute Zukunftsaussichten hat?

Über die Autorin

Regelmäßig veröffentlicht Luftrecht-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Luftrechts-Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen.

Nina Naske Nina Naske ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Naske Rechtsanwälte. Ihre Erfahrung im Luftrecht beinhaltet das luftrechtlich geprägte Gesellschaftsrecht und Vertragsrecht ebenso wie die rechtlichen Anforderungen in den Bereichen Safety und Security.
Kontakt: luftrecht@airliners.de

Von: Nina Naske für airliners.de
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