Im Streit zwischen der EU und den USA um milliardenschwere Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing will Washington nun erneut die Welthandelsorganisation (WTO) einschalten. Er habe die WTO gebeten, eine "Spezialgruppe" einzurichten, die prüfen soll, ob die EU ihre Auflagen erfüllt habe, erklärte der US-Handelsbeauftragte Ron Kirk am Freitag. Die USA baten demnach das Schlichtungsgremium der WTO darum, sich bei einem Treffen am 13. April mit dem Thema zu befassen.

Die EU habe im Dezember 2011 erklärt, mit den Regeln der WTO unvereinbare Subventionen eingestellt zu haben, das sei aber nicht geschehen, hieß es in der Erklärung des Büros des US-Handelsbeauftragten. Der Sprecher von EU-Handelskommissar Karel De Gucht erklärte in Brüssel daraufhin, die EU "bedaure" den Schritt der USA. Die EU habe offiziell mitgeteilt, dass sie die Auflagen der WTO einhalte.

Die EU und die USA streiten seit Jahren über Subventionen für ihre Flugzeugbauer. Die erste WTO-Instanz hatte im März 2011 geurteilt, dass bestimmte Maßnahmen der USA zugunsten von Boeing den WTO-Regeln widersprechen. Daraufhin ging die EU in Berufung, weil ihr das Urteil zu milde schien. Die EU hatte gegen die USA geklagt, weil ihrer Ansicht nach Airbus durch entgangene Geschäfte ein Schaden von rund 45 Milliarden Dollar entstanden sei.

Im parallelen Verfahren der USA gegen die EU monierte die WTO-Berufungsinstanz im Mai 2011 aber auch unzulässige Subventionen für Airbus. Im Dezember legte die EU-Kommission einen Plan zur Beendigung der Airbus-Subventionen vor.