Schwarz vor Ablösung Wowereit gibt BER-Aufsichtsratsvorsitz ab

07.01.2013 - 23:11 0 Kommentare

Die Pannengeschichte um den Hauptstadtflughafen ist um ein Kapitel reicher: Wowereit nimmt als Airport-Aufsichtsratschef seinen Hut, bleibt aber und übergibt einfach nur an Platzeck. Die Tage von Flughafenchef Schwarz dürften dagegen gezählt sein.

Angesichts des neuen Debakels um den Hauptstadtflughafen zieht sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) von der Aufsichtsratsspitze der Betreibergesellschaft zurück. Nachfolger wird Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Damit zog Wowereit am Montag die Konsequenzen aus der mittlerweile vierten Verschiebung der Inbetriebnahme des Airports. Allerdings bleibt Wowereit im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. 

Der erneut geplatzte Starttermin hatte die Verantwortlichen in ein Desaster gestürzt: Die Flughafengesellschaft bestätigte am Montagnachmittag Medienberichte  über eine neuerliche Verschiebung der BER-Eröffnung. Sicher ist allerdings bislang nur, dass der Airport vor 2014 nicht eröffnet wird. Offiziell muss die Verschiebung der Eröffnung noch vom Aufsichtsrat beschlossen werden.

Mit der nächsten Sitzung des BER-Aufsichtsrats dürften dann auch die Tage von Flughafenchef Rainer Schwarz gezählt sein. Wowereit erwartet, dass auf der Aufsichtsratssitzung am 16. Januar ein Antrag auf dessen Ablösung gestellt wird. «Die Lage um den Flughafen ist ernst», hatte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums zuvor gesagt. Er bekräftigte, dass Ressortchef Peter Ramsauer (CSU) kein Vertrauen mehr zu Flughafenchef Schwarz habe.

Auch politisch könnte die erneute Terminverschiebung noch Konsequenzen haben. Das Berliner Abgeordnetenhaus trifft sich an diesem Donnerstag zu einer Sondersitzung zum Flughafen-Debakel. Die Grünen fordern dann Wowereits Rücktritt als Regierungschef. Für Berlins Regierenden Bürgermeister scheint der Rückzug vom Aufsichtsratsvorsitz daher auch eher als ein Schachzug zu sein, um die Gemüter in den eigenen Reihen zu beruhigen. Er stellte jedenfalls klar, dass er als Regierender Bürgermeister von Berlin im Amt bleiben wolle. 

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will sich derweil auf der nächsten Plenarsitzung des Landtags die Vertrauensfrage stellen. Das habe er nach einer Sitzung der Spitzen der Flughafengesellschafter in Zusammenhang mit dem Debakel um den Eröffnungstermin entschieden, teilte die Staatskanzlei am Montag mit. 

Platzeck begründete seinen Schritt damit, dass er sich nun der vollen Unterstützung der die Landesregierung tragenden Fraktionen absolut sicher sein wolle. Im Landtag gibt es eine deutliche Mehrheit von Rot-Rot. Platzeck ist bereits Mitglied des Flughafen-Aufsichtsrats.

Eigentlich sollte der künftig drittgrößte deutsche Flughafen nach bereits drei Verschiebungen am 27. Oktober 2013 eröffnet werden. Über den «neuen Erkenntnisstand» des Managements, dass Probleme doch größer seien, habe das Ministerium am Wochenende erfahren, sagte Ramsauers Sprecher. Das sei in einem per Boten zugestellten Schreiben mit Datum 4. Januar mitgeteilt worden.

Der brandenburgische Regierungssprecher Thomas Braune sagte, darin habe Flughafen- Technikchef Horst Amann informiert, dass das Eröffnungsdatum Oktober «real nicht zu halten» sei. Grund für die vierte Verschiebung seien Probleme mit der Brandschutzanlage. Ursprünglich sollte der Airport bereits im Oktober 2011 in Betrieb gehen.

Von: dpa, dpa-AFX, airliners.de
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