Wowereit bleibt hart - Keine Zukunft für Flughafen Tempelhof - Scharfe Kritik von CDU und FDP

26.04.2007 - 10:00 0 Kommentare

Berlin (ddp-bln). Im Streit um die Zukunft des Flughafens Tempelhof bleibt die rot-rote Koalition in Berlin hart. Der traditionsreiche Airport wird nach Darstellung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) trotz des jüngsten Gutachtens wie geplant Ende Oktober 2008 geschlossen. Angesichts des rechtlichen Risikos für den geplanten Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld denke der Senat nicht daran, seine Position zu revidieren. CDU und FDP werfen Wowereit eine Trotzhaltung vor.

Laut dem vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebenen Gutachten würde eine eingeschränkte Nutzung Tempelhofs etwa durch Geschäftsflieger den Bau von BBI nicht gefährden. Bedingung sei eine Änderung der Landesentwicklungspläne. Allerdings bleibe ein Risiko, räumt die Untersuchung ein. Mit einer so genannten Feststellungsklage beim Bundesverwaltungsgericht könnte aber geklärt werden, ob die Offenhaltung Tempelhofs rechtens wäre. Über ein solches Vorgehen sind sich aber auch die Juristen uneins.

Wowereit erinnerte an den Konsensbeschluss von 1996, in dem sich der Bund, Berlin und Brandenburg auf den Bau eines Single-Flughafens in Schönefeld geeinigt hatten. Das Projekt sei 2006 vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden. Das sei der «größte Erfolg der vergangenen Legislaturperiode», den Berlin nicht in Frage stellen werde, betonte Wowereit.

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte sich kürzlich gegen eine eingeschränkte Offenhaltung Tempelhofs ausgesprochen. Unterstützung erhalten beide Landesregierungen von den Berliner Grünen. Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig sagte in der Plenardebatte, die Umwelt- und Gesundheitsbelastung sowie Unfallgefährdung durch den innerstädtischen Airport seien nicht länger hinnehmbar. DGB-Landeschef Dieter Scholz warnte vor «Sandkastenspielen», die nur vom größten Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands ablenkten. Der rund zwei Milliarden Euro teure Airport in Schönefeld soll im November 2011 eröffnet werden.

CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger betonte, niemand wolle BBI gefährden, der eine »enorme Chance« für Berlin sei. Zugleich sei es jedoch »unverantwortlich«, Tempelhof nach dem Gutachten einfach zu schließen und das Angebot von US-Investoren auszuschlagen, die dort für 350 Millionen Euro ein Gesundheitszentrum errichten und 1000 Arbeitsplätze schaffen wollten. FDP-Fraktionschef Martin Lindner sagte, Risiken gehörten zum Leben. Politik müsse auch mal etwas wagen.

Wowereit wies die Forderung scharf zurück, jetzt die Planungsgrundlage für die damalige Gerichtsentscheidung zu ändern. Insbesondere an die Adresse von Pflüger sagte er: «Was ist denn das für ein Rechtsverständnis, sind wir in einer Bananenrepublik?» Mit Blick auf das jüngste Gutachten betonte der Regierungschef, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) habe ein ureigenes Interesse. Der Bund als Haupteigentümer der Gebäude in Tempelhof müsse nach der Schließung für den Unterhalt aufkommen.

Das Parlament beschloss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Antrag, in dem der Senat aufgefordert wurde, das Konzept zur Konzentration des gesamten Flugverkehrs in Schönefeld umzusetzen.

Von: ddp
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