Eine Übersicht Wofür BER wie viel Geld braucht und von wem

13.12.2012 - 13:12 0 Kommentare

Die Finanzierung des neuen Hauptstadtflughafens BER wird von etlichen Unsicherheiten begleitet. Wie sich die bislang kalkulierten 1,2 Milliarden Euro Mehrkosten zusammensetzen und wie sie wann von wem getragen werden sollen finden Sie hier.

Absperrbanderolen im Terminal des neuen Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) in Schönefeld - © © dpa -

Absperrbanderolen im Terminal des neuen Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) in Schönefeld © dpa

Berliner Flughafengesellschaft braucht dringend Geld. Die Verzögerungen auf der BER-Baustelle führen bislang zu Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro. Wir haben die zum Teil widersprüchlichen Presse- und Agenturmeldungen zu den Mittelfreigaben durch den Haushaltsauschuss des Bundestages als Anlass genommen, die Kostenverteilung genau zu betrachten:

Die bislang festgestellten 1,2 Mrd. Euro Gesamtmehrkosten setzen sich wie folgt zusammen:

  • 230 Mio. Euro für operationalle Belastungen (Mindereinnahmen aus Mieten, Gebühren etc)
  • 305 Mio. Euro für den erweiterten Schallschutz
  • 343 Mio. Euro für Baukosten
  • wahrscheinlich weitere 250 Mio. Euro Nachforderungen von Baufirmen. Diese sind aber Bestandteil der bereits eingeplanten...
  • 322 Mio. Euro Risikovorsorge

Diese Mehrkosten werden anteilsmäßig von den drei Gesellschaftern der Flughafengesellschaft aufgebracht:

  • 37% Land Berlin => 444 Mio. Euro
  • 37% Land Brandenburg => 444 Mio. Euro
  • 26% Bundesrepublik Deutschland => 312 Mio. Euro

Die Summen sind dabei in den Haushalten auf zwei Jahre verteilt. Insgesamt wird von einem Mehrbedarf in Höhe von 900 Millionen Euro im Jahr 2013 sowie 300 Millionen im Jahr 2014 ausgegangen.

Bereits zum Januar benötigt die Flughafengesellschaft den Angaben zufolge 325 Millionen Euro. Zunächst dieser Anteil der Gesamtmehrkosten wird nun von den Ländern und dem Bund (wieder entsprechend der Anteile) zur Verfügung gestellt, wobei jeweils 120 Millionen Euro auf Berlin und Brandenburg sowie 84,5 Millionen auf den Bund entfallen.

Berlin hat die Mittel bereits bewilligt, Brandenburg soll in dieser Woche folgen. Die gestrige Freigabe der Bundesmittel muss noch von Bundestag und Bundesrat bestätigt werden. Von einer Billigung wird ausgegangen.

Da es sich bei den Gesellschaftern der Flughafengesellschaft nicht um private Investoren handelt, handelt es sich sich bei den Mitteln insgesamt um Beihilfen, die von der Europäischen Kommission bewilligt werden müssen. Gestrigen Angaben zufolge könnte die EU die Mittel nach einem umfangreichen Test, ob auch ein privater Investor entsprechende Mittel zuschießen würde, bereits in der kommenden Woche genehmigen. Erst dann wären die akuten Finanzprobleme am BER gelöst.

Allerdings könnten die bislang bekannten und oben hergeleiteten Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro im schlimmsten Fall nicht ausreichen. Dieser "worst case" könne durch bevorstehende Gerichtsbeschlüsse mit noch strengeren Auflagen zum Lärmschutz als bisher eintreten, da die Nachforderungen von Baufrmen den Risikopuffer schon fast aufgefressen haben.

Ebenfalls ein Risiko sind mögliche Schadenersatzforderungen. Air Berlin hatte Anfang November beim Landgericht Potsdam eine Feststellungsklage gegen die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH eingereicht. Das mögliche Volumen ist dabei aber noch nicht beziffert. Möglicherweise kommt es auch gar nicht zur Schadenersatzklage.

Von: airliners.de mit dapd
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