Artikel vom 10.02.2012 0

Kommunen aus Rheinland-Pfalz und Hessen klagen gegen Flugrouten

Frankfurter Fluglärmstreit

Mehrere Kommunen aus Rheinland-Pfalz und Hessen klagen gemeinsam gegen die neuen Flugrouten am Frankfurter Flughafen. Am Donnerstag ist ihre Feststellungsklage beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingegangen.

© dpa /Boris Roessler

Eine Passagiermaschine setzt zur Landung auf der Nordwest-Landebahn des Flughafens Frankfurt/M. an.

Mehrere Kommunen aus Rheinland-Pfalz und Hessen klagen gemeinsam gegen die neuen Flugrouten am Frankfurter Flughafen. Eine Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei reichte am Donnerstag im Auftrag von 13 Einzelklägern eine sogenannte Feststellungsklage beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel ein. Die Kläger wehren sich gegen die Südumfliegung des Flughafens, die seit der Inbetriebnahme der neuen Landebahn verstärkt Rheinland-Pfalz belastet.

Drei Kommunen in Hessen und fünf in Rheinland-Pfalz sowie fünf Privatpersonen gehören nach Angaben einer Sprecherin zu den Klägern, die zum Beispiel Bürgerinitiativen vertreten. Beteiligt sind in Hessen Groß-Gerau, Nauheim und Trebur; im Nachbarland haben sich Nackenheim, Lörzweiler, Nierstein, Ober-Olm und Klein-Winternheim zusammengeschlossen.

Die 2011 zugelassenen neuen Flugrouten («Südumfliegung») führten zu einer deutlichen Steigerung des Fluglärms, begründet Anwalt Bernhard Schmitz die Klage. Die Gemeinden und ihre Bewohner würden durch den Flugbetrieb empfindlich gestört. Als Rechtsverstoß wertet der Jurist vor allem die fehlende Beteiligung der Gemeinden und erhebliche Abwägungsfehler bei der Festlegung der Flugrouten.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel bestätigte den Eingang der Klagen. Sie gingen nun dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung zur Stellungnahme und Erwiderung zu, sagte ein Sprecher auf Anfrage.

Vertreter der klagenden Kommunen forderten eine ausgeglichenere Verteilung der Lasten des Fluglärms und eine gerechte Abwägung wirtschaftlicher Interessen mit den Belastungen der Bürger. Zudem warfen sie hessischen Behörden, der hessischen Landesregierung und dem Flughafenbetreiber Fraport Wortbruch beim Thema Fluglärm vor. Als für sie entscheidend nannten sie neben der Frage der Flugrouten ein absolutes Nachtflugverbot.

Unter anderem darüber verhandelt im März das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Vorher kommt in die Klage der Kommunen gegen die Flugrouten wohl keine Bewegung. "Wir wollen die Rechtsprechung aus Leipzig abwarten", sagte Anwalt Schmitz. Auch der Sprecher des VGH sagte, vorher passiere nichts.

Die hessischen Unternehmerverbände (VhU) sprachen sich gegen ein striktes Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen aus. "Zu einem Weltflughafen passt kein totales Nachtflugverbot, geschweige denn weitergehende Beschränkungen", sagte der VhU-Hauptgeschäftsführer Volker Fasbender. Der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel erinnerte die Unternehmensverbände daraufhin daran, dass auch sie an der Mediation teilgenommen hätten und entsprechend zu den Ergebnissen stehen müssten, insbesondere zum Nachtflugverbot.

Unterstützung erhielten die Kommunen für ihre Klage von den Grünen im hessischen Landtag. Wie die klagenden Gemeinden sind sie der Meinung, dass bei der Festlegung von Flugrouten der Lärmschutz stärker berücksichtigt werden muss. Die Flugsicherung müsse aufhören, «durch die Wohn- und Schlafzimmer der Menschen im Rhein-Main Gebiet zu donnern», forderte der für Flughafenthemen zuständige Abgeordnete Frank Kaufmann.

Nach Angaben des VGH in Kassel waren bis Mitte der Woche bereits 13 Klagen gegen die Flugrouten eingegangen - in diesem Fall richten sie sich gegen das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherheit, das die Routen festlegt. Parallel dazu liegen in Kassel rund 200 Klagen gegen den Ausbau des Flughafens vor - hier richtet sich die Klage gegen das Land Hessen.  

Stand: 10.02.2012 - 8:54 AM Uhr

Quelle: dpa, dapd