Wie es nach dem Volksentscheid zum Flughafen Tegel weitergeht

25.09.2017 - 11:39 0 Kommentare

Am Ende kam es so, wie es die Umfragen schon länger vorausgesagt hatten: Beim Volksentscheid votierte die Mehrheit der Berliner dafür, den Flughafen Tegel auch nach der BER-Eröffnung offenzuhalten. Wie geht es nun weiter?

"Tegelretter" steht im Sommer 2017 in Berlin auf den Ansteckern der Initiative zum Volksentscheid über eine Offenhaltung des Flughafens. © dpa

Beim Berliner Volksentscheid haben 56,1 Prozent der Berliner Wähler dafür gestimmt, den Flughafen Tegel auch nach Eröffnung des neuen Hauptstadt-Airports BER offenzuhalten. Sie widersprachen damit bisherigen Plänen der Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund.

Wie ist die Ausgangslage?

Schon 1996 einigten sich die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund darauf, in Schönefeld am Südostrand Berlins einen "Single-Flughafen" für die Region zu bauen. In der Folge mussten in Berlin und Brandenburg alle Pläne für Verkehrsflughäfen eingestellt werden. Im Verlauf der folgenden zehn Jahre wurde im BER-Planfeststellungsbeschluss, in der gemeinsamen Landesplanung der Nachbarländer wie auch in Gerichtsverfahren bis zum Bundesverwaltungsgericht festgelegt, dass Tegel spätestens sechs Monate nach der BER-Eröffnung schließt. Eigentlich sollte der BER bereits 2011 starten. Nach weiteren Verzögerungen wegen Planungsfehlern, Baumängeln und Technikproblemen ist nun von 2019 oder 2020 die Rede, einen offiziellen Termin gibt es nicht.

Wofür wurde nun beim Volksentscheid votiert?

Der Berliner Senat wurde aufgefordert, "sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern".

© dpa, Wolfgang Kumm Lesen Sie auch: Berliner stimmen für Offenhaltung von Tegel

Ist der Senat an das Votum gebunden?

Rechtlich nicht. Denn es wurde nicht über einen Gesetzentwurf abgestimmt. Regierungschef Michael Müller (SPD) warf den Initiatoren, nicht zuletzt der FDP, daher einen Missbrauch des Instrumentes direkter Demokratie aus reinen parteitaktischen Interessen vor. Berlin könne bei dem Thema gar nicht alleine entscheiden, auch Brandenburg und der Bund seien als Flughafengesellschafter mit im Boot. Und diese hätten die Vereinbarungen zum BER und zu Tegel nie in Frage gestellt.

Das heißt, die Abstimmung ist bedeutungslos?

Keinesfalls. Das Votum für Tegel ist eine empfindliche Niederlage für die rot-rot-grüne Koalition in der Hauptstadt, die seit gut neun Monaten am Ruder ist, und setzt diese unter Druck. Sie kann es auch deshalb nicht ignorieren, weil sie sich mehr Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben hat. Daher kündigte Müller am Abend Gespräche mit dem Bund und Brandenburg an. "Wenn es so kommt, dann kann ich anbieten, mit den Gesellschaftern zu reden, ob sie bereit sind, ihre Position zu überdenken." Müller stellte auch eine erneute juristische Prüfung in Aussicht. Wie das aussehen könnte, ist noch nicht bekannt. Die Rede ist von einer Expertenkommission, die alle rechtlichen Fragen neu unter die Lupe nimmt. Ob sich aus diesem Prozess eine neue Sachlage für Tegel ergibt, darf aber bezweifelt werden. Müller: "Die rechtliche Situation kann man nicht einfach wegbeschließen."

Warum wollen die Tegel-Befürworter den alten Flughafen offenhalten?

Nach ihrer Einschätzung wird der alte Flughafen im Nordwesten der Hauptstadt auch nach dem BER-Start als Zweitflughafen weiter gebraucht. Anders seien die steigenden Passagierzahlen nicht zu bewältigen. Experten rechnen damit, dass das Passagieraufkommen in der Region während der kommenden rund 20 Jahre von zuletzt 33 Millionen auf 55 oder 60 Millionen Passagiere steigen könnte.

© dpa, Jörg Carstensen, Bearbeitung: airliners.de Lesen Sie auch: Ein Plädoyer für die Tegel-Offenhaltung Debatte

Wie argumentiert der Senat?

Nach Einschätzung von Rot-Rot-Grün gibt es keine Alternative zum Tegel-Aus. Das Regierungsbündnis verweist auf die rechtliche Kopplung der BER-Genehmigung an die Tegel-Schließung, den Lärmschutz für 300 000 Berliner sowie Entwicklungschancen auf dem Tegel-Areal. Hier sollen 9000 Wohnungen, ein Forschungs- und Technologiepark nebst Hochschule mit bis zu 20.000 Jobs sowie große Erholungsflächen entstehen. Auch hohe Kosten werden ins Feld geführt: Allein eine umfassende Tegel-Sanierung als Grundlage für einen Weiterbetrieb würde laut Senat mit einer Milliarde Euro zu Buche schlagen - was den Baukosten von 50 Schulen oder 8400 neuen Wohnungen entspreche. Für Lärmschutzmaßnahmen kämen weitere 400 Millionen Euro dazu. Die Tegel-Befürworter halten die Zahlen für zu hoch gegriffen.

Welche Rolle spielen rechtliche Fragen?

Eine große. Der Senat warnt vor unüberschaubaren rechtlichen Risiken auch für den BER und einer Klagewelle, sollte die Tegel-Schließung ernsthaft in Frage gestellt werden. Die Tegel-Befürworter aus den Reihen von CDU, FDP und AfD argumentieren, die Politik könne frühere Beschlüsse durchaus revidieren. Verschiedene Gutachten gaben sowohl der einen als auch der anderen Seite Recht.

Wie eng wird es denn nun am BER?

Der BER wurde für 27 Millionen Passagiere gebaut und soll zunächst mit 22 Millionen starten. Er ist also angesichts der Passagierzahlen 2016 - 21,3 Millionen in Tegel und 11,7 Millionen in Schönefeld - schon vor Eröffnung zu klein. Allerdings soll der alte Standort Schönefeld in Sichtweite des BER zunächst weiter in Betrieb bleiben. Die Flughafengesellschaft setzt zudem auf Provisorien sowie einen schrittweisen Ausbau. Ein kürzlich vorgelegter "Masterplan" sieht Investitionen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro vor, um die Kapazität bis 2035 auf 55 Millionen Passagiere zu erhöhen. So sollen am Neubau ein Zusatzterminal und diverse Anbauten entstehen, um bis 2021 schon mal auf eine Kapazität von 33 Millionen Passagieren zu kommen.

© dpa, Lesen Sie auch: BER kann erweitert werden - weiterhin kein Eröffnungstermin

Von: dpa
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