Welthandelsorganisation beklagt regelwidrige Subventionierung von Airbus

23.09.2016 - 10:56 0 Kommentare

Die EU und Deutschland haben Airbus mit unrechtmäßigen Subventionen versorgt, so der Vorwurf der Welthandelsorganisation (WTO). Boeing reagiert zufrieden - aber auch gegen den US-Konzern läuft ein Verfahren.

Triebwerk einer A350 - © © airliners.de - Christian Höb

Triebwerk einer A350 © airliners.de /Christian Höb

Die Welthandelsorganisation (WTO) wirft der EU, Deutschland und weiteren Ländern vor, den Flugzeugbauer Airbus mit unrechtmäßigen Subventionen versorgt zu haben. Die Europäische Union und mehrere Mitgliedstaaten hätten Empfehlungen und Entscheidungen der WTO-Schiedsstelle zu dieser Frage nicht umgesetzt, erklärte jetzt die Organisation mit Sitz in Genf. Somit hätten sie gegen WTO-Regeln verstoßen.

Die Entscheidung betrifft die EU sowie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien. Die EU kann nun binnen 20 Tagen Widerspruch einlegen. In einer ersten Stellungnahme erklärte die EU-Kommission, "bestimmte Schlussfolgerungen" des WTO-Berichts seien "unbefriedigend". Die Darstellungen würden nun im Detail geprüft.

Vorwürfe beziehen sich auch auf A350 und A380

DAs WTO-Gremium schloss sich der Auffassung von Boeing an, wonach Frankreich, Deutschland, Spanien und Großbritannien die Entwicklung des Airbus-Großraumflugzeugs A380 und weiterer Flugzeugtypen des europäischen Konkurrenten indirekt massiv unterstützt hätten. Dazu gehörten Infrastruktur-Investitionen durch die EU, die Airbus zugute gekommen seien.

Die USA machten geltend, dass solche Subventionen insgesamt rund 18 Milliarden Dollar ausgemacht hätten. Mit weiteren vier Milliarden wurde laut US-Klage die Entwicklung des Airbus A350 auf eine Weise gefördert, die gegen WTO-Regeln verstoße.

Boeing reagiert zufrieden auf WTO-Einschätzung

Der ewige Airbus-Konkurrent Boeing aus den USA sowie die US-Regierung reagierten äußerst zufrieden auf die Einschätzung der WTO. Es handele sich um "einen umfassenden Sieg für die Vereinigten Staaten und die Beschäftigten ihrer Luft- und Raumfahrtindustrie", erklärte der US-Handelsbeaufttragte Michael Froman. EU-Subventionen für die Luftfahrtindustrie hätten US-Unternehmen "zig Milliarden Dollar" gekostet.

Boeing erklärte, Washington müsse nun die Erlaubnis der WTO einholen, als Gegenmaßnahme Zölle in Milliardenhöhe auf EU-Produkte erheben zu dürfen. Hierzu gab es von Seiten der US-Regierung zunächst allerdings keine Ankündigung.

Airbus kündigt Berufung an

Airbus hob nach der Entscheidung hervor, dass die WTO die europäischen rückzahlbaren Finanzierungshilfen erneut abgesegnet habe. "Wir werden die wenigen noch offenen Punkte in unserer Berufung ansprechen", erklärte eine Sprecherin.

Sie betonte, der Fall solle nicht isoliert betrachtet werden. "Es gibt bereits Entscheidungen, die Boeings missbräuchliche und illegale Subventionen verurteilen. Es scheint so, als ob Boeing und die USA vor allem deshalb weiter prozessieren, um ihren eigenen Griff nach Staatsgeldern zu rechtfertigen."

© Boeing, Lesen Sie auch: EU beschwert sich bei WTO über Boeing-777X-Subventionen

Washington und Brüssel streiten sich seit mittlerweile mehr als 15 Jahren um Subventionen für die Luftfahrtbranche. Bei der WTO ist derzeit auch ein Verfahren anhängig, in dem Airbus den USA illegale Beihilfen für Boeing zur Last legt.

Von: ch, AFP, dpa-AFX
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