Die Luftrechts-Kolumne (44) ( Gastautor werden )

Was soll sich im Luftsicherheitsgesetz ändern? - Teil 3

20.12.2016 - 10:40 0 Kommentare

Der Bundestag hat es verabschiedet, der Bundesrat hat zugestimmt, jetzt fehlt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten und die Veröffentlichung: Das Luftsicherheitsgesetz ist beinahe schon geändert. Grund für unsere Luftrecht-Kolumnistin Nina Naske, noch einmal zu berichten.

Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. - © © dpa - Fotomontage: airliners.de

Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. © dpa /Fotomontage: airliners.de

Wie anders die Dinge sich doch noch vor elf Jahren zutrugen! Am 12. Januar 2005 unterschrieb der damalige Bundespräsident Horst Köhler das neu geschaffene Luftsicherheitsgesetz – und meldete doch zugleich Zweifel an dessen Verfassungsmäßigkeit an. Bis heute folgten sechs (!) Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, beginnend mit dem Urteil vom 15. Februar 2006, mit dem der Abschuss von Passagierflugzeugen im Terrorfall für nicht mit der Menschenwürde vereinbar erklärt wurde. In den übrigen fünf Entscheidungen konnten die Bundesverfassungsrichter allerdings nichts Verfassungswidriges am Luftsicherheitsgesetz mehr finden.

Über die Jahre kehrte also Ruhe ein. Und obwohl das Luftsicherheitsgesetz zunehmend schlecht zum sich verändernden Luftsicherheitsrecht der Europäischen Union passte, arrangierten sich alle irgendwie. Auch das Gesetzgebungsverfahren geht dieses Mal eher still zu: Grundsatzdebatten gab es nicht.

Der Stand heute: Der Bundestag hat die Änderungen zum Luftsicherheitsgesetz am 1. Dezember 2016 verabschiedet, der Bundesrat hat am 16. Dezember 2016 zugestimmt. Zu erwarten ist wohl, dass der Bundespräsident umstandslos unterschreibt. Nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt können die Änderungen des Luftsicherheitsgesetzes dann in Kraft treten. Grund genug, sich das Änderungsgesetz noch einmal anzuschauen.

Luftsicherheitsgesetz und Unionsluftsicherheitsrecht

Eine Herausforderung bleibt auch künftig: Das Miteinander von Luftsicherheitsgesetz und EU-Luftsicherheitsrecht.

Normalerweise gilt: Unionsrecht hat Anwendungsvorrang. Das bedeutet, dass dem Unionsrecht widersprechende Vorgaben in einem deutschen Gesetz nicht anzuwenden sind. So einfach aber dieser Grundsatz klingt: Mit dieser Rechtslage im Einzelnen umzugehen, ist schwierig, daraus konkrete Handlungsempfehlungen für den Alltag zu machen, noch schwieriger. Kein Wunder, dass die Unternehmen auf die Arbeit guter Juristinnen und Juristen angewiesen sind.

Noch komplizierter aber wird es im Luftsicherheitsrecht. Denn der EU-Verordnungsgeber hat es den EU-Mitgliedstaaten freigestellt, strengere Maßnahmen zu erlassen. Das bedeutet, dass das Luftsicherheitsgesetz auch dann anzuwenden ist, wenn es dem Unionsluftsicherheitsrecht widerspricht – soweit es um strengere Maßnahmen geht. Das klingt wiederum einfach, doch in Wahrheit ergeben sich daraus aufwendige Prüfungsschritte: Luftsicherheitsgesetz und Unionsluftsicherheitsrecht müssen im Einzelfall verglichen werden, um zu beurteilen, ob die Bundesrepublik Deutschland gegen Unionsrecht verstößt oder doch zulässigerweise strengere Maßnahmen verlangt.

© dpa, Fotomontage: airliners.de Lesen Sie auch: Was soll sich im Luftsicherheitsgesetz ändern?

Umso unglücklicher ist es, wie der deutsche Gesetzgeber im Luftsicherheitsgesetz mit den Bezügen zum Unionsrecht verfährt: Seit Jahren finden sich falsche Querbezüge (bisher wird noch auf die seit mehr als fünf Jahren nicht mehr geltende EU-Verordnung 2320/2002 verwiesen!). Außerdem regelt das Luftsicherheitsgesetz in weiten Teilen dieselben Sachverhalte, die schon das Unionsluftsicherheitsrecht klar regelt – nur nach anderem Schema und anderer Machart, im Grunde aber doch irgendwie genau so (aber eben nicht exakt genau so) wie das Unionsluftsicherheitsrecht. Das hilft leider wenig, sondern ist eigentlich eher verwirrend.

Richtig und wichtig wäre es ganz im Gegenteil, jene Sachverhalte klar zu regeln, die das Unionsluftsicherheitsrecht gerade offen lässt (z.B. die Frage, wer genau bestimmte Sicherheitsmaßnahmen treffen muss), und außerdem klar anzusagen, für welche Fälle die Bundesrepublik Deutschland strengere Maßnahmen erlässt und wie sie lauten. Allein, es bleibt ein frommer Wunsch: auch mit den anstehenden Änderungen bleibt das Luftsicherheitsrecht im Kern, wie es ist. Allein schon die zahlreichen Querbezüge zum Unionsluftsicherheitsrecht könnten mit wenigen Federstrichen des EU-Verordnungsgebers bald wieder veraltet sein.

Übergangsfrist für die Züp-Pflicht in der sicheren Lieferkette

Ein Wunsch vieler Unternehmen der sicheren Lieferkette wird allerdings nun wohl doch in Erfüllung gehen: Es soll eine Ein-Jahres-Übergangsfrist für die neue Züp-Pflicht der Beschäftigten bei bekannten Versendern und anderen Beteiligten der sicheren Lieferkette geben. Die neu gefasste Übergangsfrist in § 22 Absatz 1 LuftSiG-E soll lauten:

“Die Regelung in § 7 Absatz 1 Satz 2 ist erst ein Jahr nach dem ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 6 Absatz 1 dieses Gesetzes] anzuwenden. Bereits vor diesem Zeitpunkt können die Betroffenen einen Antrag auf Zuverlässigkeitsüberprüfung stellen.”

Betroffen von der Notwendigkeit, nach Inkrafttreten der Änderungen zum Luftsicherheitsgesetz erstmals eine Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 LuftSiG zu durchlaufen, ist vor allem Personal bei bekannten Versendern oder reglementierten Beauftragten oder sonstigen Beteiligten der sicheren Lieferkette. In vielen Fällen genügte hier bisher die sogenannte "beschäftigungsbezogene Überprüfung", die von den Unternehmen vorzunehmen ist. Künftig soll stattdessen die von der Luftsicherheitsbehörde vorgenommene "Züp" erforderlich werden.

Das Gute an der neuen Übergangsregelung ist, dass sie Klarheit schafft: Schon bevor überhaupt eine Pflicht zur Züp besteht, kann der Antrag gestellt werden. Das eine Jahr, in dem die neue Züp-Pflicht noch nicht besteht, kann also für die Durchführung der vielen Überprüfungen genutzt werden.

Neue Meldepflicht für die Arbeitgeber

Manche meinen, es werde die Unternehmen entlasten, wenn es auf die von der Behörde vorgenommene Zuverlässigkeitsüberprüfung ankommt statt auf die vom Unternehmen erledigte "beschäftigungsbezogene Überprüfung". Doch ganz so einfach liegen die Dinge wohl nicht, denn für die Arbeitgeber wird auch eine neue Meldepflicht geschaffen.

In § 7 des Luftsicherheitsgesetzes soll folgender Absatz 9b eingefügt werden:

"Arbeitgeber, die Personen für überprüfungspflichtige Tätigkeiten im Sinne von Absatz 1 einsetzen, sind verpflichtet, der zuständigen Luftsicherheitsbehörde innerhalb eines Monats Änderungen betreffend die Tätigkeit dieser Personen mitzuteilen."

Für die Unternehmen bedeutet das: Jeder Beschäftigte, der eine Zuverlässigkeitsüberprüfung braucht, ist genau "nachzuverfolgen", denn der Arbeitgeber muss wissen, was der Beschäftigte genau tut. Ändert sich die Tätigkeit, ist das der Luftsicherheitsbehörde mitzuteilen. Viel Zeit für die Mitteilung bleibt auch nicht, denn die Mitteilung muss innerhalb eines Monats erfolgen. Der Aufwand für die Personalabteilungen dürfte also steigen.

© dpa, Fotomontage: airliners.de Lesen Sie auch: Was soll sich im Luftsicherheitsgesetz ändern? - Teil 2

Auch werden sich künftig Folgefragen stellen: Denn wann genau ist etwas eine "Änderung betreffend die Tätigkeit"? Wäre etwa ein Übergang von Teilzeit- zu Vollzeitbeschäftigung eine solche Änderung? Oder der Wechsel von einem Werksstandort zu einem anderen Standort? Oder kommt es allein auf die Inhalte der Tätigkeit an? Ausgangspunkt für die Beurteilung wird die Frage sein, ob sich aus der Änderung der Umstände eine Auswirkung auf die Luftsicherheit ergeben kann. Trotzdem bleiben viele Sachverhalte, hinsichtlich derer eine genaue Prüfung unerlässlich sein wird.

Wo gilt die Pflicht zur Transporteurs-Genehmigung?

Weiterhin offen lässt auch die nunmehr von Bundestag und Bundesrat abgesegnete Fassung der Änderungen zum Luftsicherheitsgesetz die Frage nach dem Geltungsbereich der neuen Genehmigungspflicht für Transporteure.

Ausgangspunkt ist die Grundregel: deutsche Gesetze gelten im deutschen Hoheitsgebiet, sonst aber nirgends. Doch diese Grundregel kennt Ausnahmen: Das Völkerrecht erlaubt es, den Anwendungsbereich von Gesetzen auch jenseits des Staatsgebiets auszudehnen, wenn es dafür ausreichende Anknüpfungspunkte gibt. Gerade im Luftrecht wird das häufig genutzt, von den USA, von der EU, aber auch von vielen anderen Staaten, auch von Deutschland.

Das Luftsicherheitsgesetz beinhaltet in § 9 einen Pflichtenkatalog für Luftfahrtunternehmen, und schon heute gelten diese Pflichten auch für ausländische Airlines, wenn sie deutsche Verkehrsflughäfen anfliegen (§ 9 Absatz 2 Nummer 2 LuftSiG). Künftig wird auch im Luftsicherheitsgesetz die Pflicht zur speziellen ACC3-Genehmigung hinzukommen, wenn Fracht nach Deutschland eingeflogen wird (§ 9 LuftSiG-E).

Mit dem neuen § 9a LuftSiG-E wird eine Genehmigungspflicht für Transporteure eingeführt. Eine Regelung dazu, ob die Pflicht auch für außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässige Transporteure gelten soll, findet sich in der Neuregelung nicht. Wie also wird damit umzugehen sein? Am Ende könnte es auf eine gerichtliche Klärung ankommen.

Und was ändert sich noch?

Das Änderungsgesetz zum Luftsicherheitsgesetz beinhaltet noch einige Punkte mehr, darunter zum Beispiel eine Sonderregelung für die Sicherheitsmaßnahmen an kleinen Flughäfen und im Rettungsflugwesen.

Für die vielleicht auffälligste Änderung aber ist noch auf die entsprechende Rechtsverordnung zu warten: Denn es soll neue Luftsicherheitsgebühren geben, die mit der Gebührenverordnung kommen werden.

Über die Autorin

Regelmäßig veröffentlicht Luftrecht-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Luftrechts-Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen.

Nina Naske Nina Naske ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Naske Rechtsanwälte. Ihre Erfahrung im Luftrecht beinhaltet das luftrechtlich geprägte Gesellschaftsrecht und Vertragsrecht ebenso wie die rechtlichen Anforderungen in den Bereichen Safety und Security.
Kontakt: luftrecht@airliners.de

Von: Nina Naske für airliners.de
( Gastautor werden )
Nachrichten-Newsletter

Keine Nachricht verpassen mit unserem täglichen Newsletter.

Anzeige schalten »
  • Flugzeuge von Air Berlin und Lufthansa in Düsseldorf. Mit dem Lufthansa-Monopol droht ein Passagierrückgang

    Apropos (20) Wie entwickelt sich der innerdeutsche Luftverkehr nach der Air-Berlin-Aufteilung? Verkehrsexperte Manfred Kuhne untersucht zwei Szenarien. Die Folgen auf die Passagierzahlen könnten unterschiedlicher nicht sein.

    Vom 27.09.2017
  • Bis zur vollständigen Etablierung der BDLS-Strukturen erfolgt die themenbezogene Kommunikation laut Mitteilung durch den Fachverband Aviation im BDSW. BDLS nimmt Arbeit auf

    Neuer Verband: Der Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) soll die wirtschaftspolitischen Interessen aller 23 Mitglieder auf nationaler und europäischer Ebene vertreten. Als Wirtschafts- und Arbeitgeberverband legt der BDLS laut Mitteilung die Richtlinien der Tarifpolitik fest und koordiniert die Tarif­verhandlungen.

    Vom 13.09.2017
  • DFS-Geschäftsführer Klaus-Dieter Scheurle. Deutlich mehr Behinderungen durch Drohnen

    Die Deutsche Flugsicherung legt neue Zahlen zur Häufigkeit von Drohnen am deutschen Himmel vor. Gleichzeitig fordert sie erneut eine Ortung via Mobilfunk. Doch die Industrie stellt sich quer.

    Vom 13.09.2017

Themen

Es gelten die Forenregeln und Nutzungsbedingungen » mit Unterstützung durch Disqus

Mehr Nachrichten »
Anzeige schalten
Mehr Stellenangebote »
Anzeige schalten »