Vor der Wahl: So stehen die Berliner Parteien zum Luftverkehr

15.08.2016 - 11:02 0 Kommentare

Mitte September steht in Berlin die nächste Abgeordnetenhauswahl an. Was sagen die Parteien zum BER-Debakel? Und wie soll es am Flughafen Tegel weitergehen? Die Antworten finden sich in den Wahlprogrammen.

Ein Stoppschild «Flugzeuge queren» auf dem Rollfeld nahe des neuen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) in Schönefeld. - © © dpa - Patrick Pleul

Ein Stoppschild «Flugzeuge queren» auf dem Rollfeld nahe des neuen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) in Schönefeld. © dpa /Patrick Pleul

Wenn es um den Luftverkehrs geht, so beschäftigen vor allem zwei Fragen die Berliner Landespolitik: Wann geht der neue Hauptstadtflughafen BER endlich an den Start? Und wie geht es dann mit dem Flughafen Tegel weiter? Die bereits im Abgeordentenhaus vertretenen Parteien haben dazu ebenso ihre Meinung wie die, die bei den nächsten Wahlen am 18. September wieder oder erstmals in das Landesparlament einziehen wollen. airliners.de hat sich die jeweiligen Wahlprogramme angeschaut:

Das sagt die SPD:

In Sachen Tegel ist die Haltung der Berliner Sozialdemokraten immer noch klar: Nach dessen Schließung wird es an diesem Standort mit der "Urban Tech Republic" einen Ort geben, an dem in Zukunftsbranchen geforscht, entwickelt und produziert wird, heißt es in ihrem Wahlprogramm.

In Sachen BER gibt sich die SPD überzeugt, dass der neue Hauptstadtflughafen eine Erfolgsgeschichte wird. Allerdings seien auch die beteiligten Unternehmen aufgefordert, "ihre Verantwortung wahrzunehmen und alles dafür zu tun, den Bau des BER erfolgreich abzuschließen".

Und auch wenn die momentan für das zweite Halbjahr 2017 anpeilte BER-Eröffnung noch längst nicht sicher ist, haben die Genossen ein weiteres Detail in ihr Wahlprogramm geschrieben: die Revitalisierung des Eisenbahnfernverkehrs Berlin-Breslau mit Anbindung des BER-Flughafenbahnhofs bis 2018. Aber auch generell soll die Bahnanbindung des BER verbessert werden.

Das sagt die CDU:

Auch für die Berliner CDU ist der BER ein Wahlkampfthema. Sie fordert, mehr Fachexpertise hinzuzuziehen. An der Spitze des Aufsichtsrates solle zukünftig kein aktiver Politiker stehen, schreiben die Christdemokraten in dem Text, den sie mit "Regierungsprogramm 2016-2021" betitelt haben.

Da der neue Haupstadtflughafen bei seiner Eröffnung bereits zu klein sein wird, soll schon jetzt daran gearbeitet werden, die Kapazitäten am BER bedarfsgerecht zu erhöhen. Und die U-Bahnlinie 7 soll nach dem Willen der CDU bis zum BER verlängert werden.

© dpa , Ole Spata Lesen Sie auch: Berliner Senat lehnt Weiterbetrieb des Flughafens Tegel ab

Für Tegel sagt die CDU die gleiche Zukunft voraus wie die SPD. Durch eine Ansiedlung von Hochschulen wie der Beuth-Hochschule und andere Einrichtungen werden die Voraussetzungen geschaffen, dass dort neue Technologien entwickelt werden. Dies sei wichtig für die Stärkung des Forschungs- und Unternehmensstandortes Berlin und die Schaffung moderner Arbeitsplätze.

Das sagen die Grünen:

Für die Grünen muss der BER "ohne weitere Kostenexplosionen, ohne teure Umplanungen oder neue Erweiterungen an den Start gehen". Ein Billigflugbetrieb dürfe nicht mit Steuergeldern subventioniert werden.

Darüber hinaus wollen sie sich unter anderem für lärmmindernde An- und Abflug- verfahren einsetzen. Zudem sollen die Flughafenentgelte des Flughafens sollen stärker nach der Lautstärke der Flugzeuge und der Tageszeit gestaffelt werden.

Und auch für die Grünen ist klar: Ist der BER am Netz, schließt der Flughafen Tegel, damit dort ein neues Stadtquartier zum Wohnen und Arbeiten entstehen kann.

Das sagt Die Linke:

Auch die Linke hält an dem, wie sie schreibt, in der rot-roten Regierungszeit entwickelten Ziel fest, auf dem Gelände des Flughafens Tegel einen modernen Industrie- und Forschungsstandort zu entwickeln.

Am neuen Flughafen BER wollen sich die Genossen für besseren Lärmschutz einsetzen. Außerdem soll ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr gelten. Ein weiterer Ausbau des Flughafens BER mit einer dritten Start- und Landebahn wird bereits jetzt abgelehnt.

Das sagt die Piratenpartei:

Mit radikalen Forderungen haben die Piraten ihr Wahlprogramm gespickt. "Keine zusätzlichen öffentlichen Gelder mehr für die Fertigstellung des BER", "Baustopp" und Prüfung, "ob die Suche nach einem neuen Standort und ein Neubau des Flughafens BER günstiger wären" sind nur einige davon.

© airliners.de, Christian Höb Lesen Sie auch: Offenhaltung von Berlin-Tegel würde jährlich 180 Millionen Euro kosten

Zudem verlangt die Piratenpartei, zu prüfen, ob es aus Kostengründen sinnvoller wäre, den Bau komplett aufzugeben und stattdessen die nächstgelegenen vorhandenen Flughäfen auszubauen. Auch sollten möglichen Nachnutzungsoptionen für den BER in Betracht gezogen werden.

Allerdings ist der Wiedereinzug der Piraten in das Berliner Abgeordnetenhaus fraglich. In Meinungsumfragen liegen sie deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Das sagt die FDP:

Nach einer Pause von fünf Jahren könnte der FDP hingegen den Einzug ins Abgeordnetenhaus im September wieder gelingen. In ihrem Wahlpogramm sagen die Liberalen unter anderem, dass sie sich für eine Privatisierung der Flughafengesellschaft einsetzen wollen.

Die Schienenanbindungen zum BER sollten zügig realisiert werden. Und vor allem müsse der neue Hauptstadtflughafen schnellstmöglich und frei von politischer Einflussnahme fertiggestellt werden.

In Sachen Tegel fährt die FDP einen anderen Kurs als die anderen Parteien. Für die Metropolregion Berlin-Brandenburg sei es unbedingt erforderlich, ihn als besonders stadtnahen Airport auf Dauer in Betrieb zu halten. Dafür setzen sich die Liberalen seit längerem ein.

Das sagt die AfD:

Zumindest laut der Prognosen scheint es wahrscheinlich, dass die AfD erstmals in das Abgeordnetenhaus einzieht. In Sachen Flughäfen hat die Partei klare Forderungen. Unter anderem soll Tegel als Regional- und Regierungsflughafen erhalten bleiben. Außerdem soll eine Privatisierung des BER geprüft werden.

© dpa, Patrick Pleul Lesen Sie auch: Berliner AfD will BER-Baustopp prüfen lassen

Zudem sollen Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt aufgefordert werden, ein Verkehrs- und Wirtschaftskonzept mit einer Kooperation der Flughäfen Tegel, BER, Leipzig und Dresden zu erarbeiten.

Von: gk
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