Volksbegehren gegen dritte Startbahn am BER ist gescheitert

19.02.2016 - 09:42 0 Kommentare

Ein halbes Jahr lang hat eine Brandenburger Initiative um Unterschriften für weniger Flugverkehr am neuen Hauptstadtflughafen BER gekämpft. Doch das Volksbegehren konnte nicht genügend Bürger überzeugen.

Mit einem Volksbegehren sollte eine dritte Startbahn am Hauptstadtflughafen BER verhindert werden. - © © dpa - Patrick Pleul

Mit einem Volksbegehren sollte eine dritte Startbahn am Hauptstadtflughafen BER verhindert werden. © dpa /Patrick Pleul

Das Brandenburger Volksbegehren gegen eine dritte Startbahn am neuen Hauptstadtflughafen ist gescheitert. Die Forderungen nach einer Beschränkung des Flugverkehrs hätten nur 51.971 Bürger unterschrieben, teilte der Landesabstimmungsleiter jetzt mit. Damit habe die Initiative die notwendige Zahl von mindestens 80.000 Unterschriften nicht erreicht. Eine entsprechende Volksinitiative, die 29.000 Bürger unterschrieben hatten, war im April 2015 im Landtag gescheitert.

Die Initiatoren des Volksbegehrens reagierten enttäuscht. "Wir haben es offenbar nicht geschafft, die Dringlichkeit einer Entscheidung über eine dritte Startbahn zum jetzigen Zeitpunkt zu vermitteln", sagte Sprecherin Stefanie Waldvogel. Denn bislang gibt es keine Pläne für eine dritte Startbahn am Flughafen BER. Doch angesichts der geplanten Erweiterungen wegen steigender Fluggastzahlen wollte die Initiative ein Verbot gesetzlich festschreiben lassen. Zudem sollte der Flugverkehr auf maximal 360.000 Flugbewegungen beschränkt werden.

Brandenburgs Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) erklärte, das Thema sei in der Region von großem Interesse. "Die Abgeordneten haben den Bau in einer Entschließung abgelehnt, die Landesregierung hat sich, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, gegen eine dritte Start- und Landebahn entschieden", teilte Schneider mit. "Dabei bleibt es."

© dpa, Patrick Pleul Lesen Sie auch: Brandenburg schließt dritte Startbahn am Hauptstadtflughafen aus

Der Potsdamer CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Genilke erklärte, der Flughafen müsse sich zu einem wirtschaftlichen Erfolg für das Land Brandenburg entwickeln können. "Dazu gehört es auch, nicht von vornherein jegliche Wachstumsmöglichkeit zu verbieten", sagte er laut Mitteilung. Die Flughafengesellschaft müsse aber mit allen verfügbaren Kräften den gerichtlich festgelegten Schallschutz für die Anwohner sicherstellen.

Von: gk, dpa

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