Volksbegehren gegen Tempelhof -Schließung nur eingeschränkt zulässig

08.05.2007 - 10:00 0 Kommentare

Berlin (ddp-bln). Der Berliner Senat hat am Dienstag das Volksbegehren der Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT) gegen die Schließung des innerstädtischen Flughafens im Grundsatz für zulässig erklärt. Wie Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) sagte, ist der «Appell» des Volksbegehrens an den Senat möglich, die Schließungsabsicht sofort aufzugeben. Nicht abstimmungsfähig sei allerdings die Forderung, den Widerruf der Betriebsgenehmigung aufzuheben. Hierbei handele es sich um einen «Verwaltungsakt zugunsten Dritter». Die ICAT hatte in vier Monaten über 34 700 Unterschriften gesammelt, wovon 29 878 für gültig erklärt wurden.

Junge-Reyer betonte, dass der Senat die Ziele des Volksbegehrens ablehnt, da hierdurch der Ausbau Schönefelds zum Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) gefährdet werde. Die Senatorin warnte zugleich davor, die Illusion zu erwecken, auf dem City-Airport könne ein «normaler Flugbetrieb» weitergeführt werden. Dass es hierfür keine Möglichkeit gebe, sei durch die gefällten Urteile, die Planfeststellung sowie die Gutachten offensichtlich.

Nach der Zulässigkeitserklärung hat das Abgeordnetenhaus vier Monate Zeit, zum Volksbegehren Stellung zu nehmen. Nimmt das Parlament die Vorlage in ihrem «wesentlichen Bestand» nicht an, kann ein Volksbegehren beantragt werden. Dieses ist erfolgreich, wenn sich mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten bei den Bürgerämtern eingetragen. Dies entspricht in Berlin rund 170 000 Menschen. Dafür stehen wiederum vier Monate zur Verfügung. Gibt es dann weiterhin keine Übereinkunft, kommt es vermutlich im Sommer 2008 zum Volksentscheid, bei dem alle Berliner Wahlberechtigten zum Urnengang aufgerufen werden.

Die SPD-Politikerin betonte, im Falle eines für die Befürworter des Weiterbetriebes erfolgreichen Entscheids werde der Senat in eine «politische und rechtliche Bewertung» eintreten. «Oberstes Ziel» müsse es aber sein, BBI als das größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands nicht zu gefährden.

Trotz des Volksbegehrens treibt der Berliner Senat die Schließung des innerstädtischen Flughafens weiter voran. Die Aufhebung der Planfeststellung für das knapp 400 Hektar große Gelände werde vermutlich noch vor der Sommerpause erfolgen, führte Junge-Reyer an. Eine Aufschiebung der Umwidmung lehnte sie ab. Die Aufhebung der Planfeststellung soll dann zum 31. Oktober 2008 in Kraft treten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hatte Mitte Februar die Schließung des defizitären Flughafens zu diesem Termin bestätigt.

Mehrere Fluggesellschaften reichten allerdings beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das OVG ein. Die Deutsche Bahn strebt bei einer Umwidmung des Flughafens zudem eine Feststellungsklage ebenfalls vor dem Bundesverwaltungsgericht an.

Das Volksbegehren gegen die Schließung Tempelhofs ist das erste, nachdem Ende Oktober 2006 in Berlin per Verfassungsänderung die Hürden für Bürgerbeteiligungen gesenkt wurden. Dafür hatten am 17. September 84 Prozent der Wähler gestimmt. Hierdurch wurde unter anderem der Kreis der Themen erweitert, über die abgestimmt werden kann. Auch senkte das Abgeordnetenhaus die Zahl der notwendigen Unterschriften und verlängerte die Frist für die Eintragung.

Von: ddp
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