Analyse Das viel zu späte Veto zu ungleichen Piloten-Gehältern

Der Einspruch der Vereinigung Cockpit gegen den neuen Eurowings-Tarifvertrag kommt zu spät, sagt Tarifexperte Eckhard Bergmann: Das unterschiedliche Tarifniveau hat die Pilotengewerkschaft jahrelang selbst geschaffen.

Eurowings beheimatet als Lufthansa-Tochter unter anderem die tariflose Eurowings Europe in Österreich.Foto: © dpa, Alexander Heinl

Schon seit der Insolvenzankündigung der Air Berlin im August verhandelte die Eurowings GmbH Düsseldorf mit der Vereinigung Cockpit (VC) über einen Tarifvertrag, der Wachstum über die gegenwärtigen 23 Flugzeuge hinaus bei gleichzeitiger Einstellung von Ex-Air-Berlin- Personal ermöglicht. Am 20. September scheiterte das Ansinnen vorerst, bevor man sich am 27. Oktober dann doch auf einen Vertrag einigte, der am Montag innerhalb der vereinbarten Widerrufsfrist durch das Veto des VC-Vorstandes verworfen worden ist.

Die Begründung der VC: "Es darf nicht sein, dass ein Fast-Monopolist im deutschen Pilotenmarkt, wie die zum Lufthansa Konzern gehörende Eurowings, ihre Position eiskalt ausnutzt, um einen Betriebsübergang [nach Paragraf 613a BGB] zu umgehen. Betroffene Piloten dürfen nicht in Konditionen teils deutlich unter dem Niveau des Wettbewerbs gezwungen werden. Soziale Verantwortung sieht anders aus."

Niveau von der VC selbst festgelegt

Die VC strebt eine Harmonisierung der Arbeits- und Vergütungsbedingungen aller für das Markenkonstrukt Eurowings fliegenden Piloten an. Dies sind Eurowings GmbH Düsseldorf, Eurowings Europe (mit Stationen in Palma de Mallorca sowie Salzburg und Wien), Germanwings, Sunexpress Deutschland, Brussels Airlines und zukünftig (nach EU-Genehmigung) Niki sowie LGW.

Was heißt "Gehaltseinbußen von bis zu 40 Prozent und Konditionen, die deutlich unter dem Niveau anderer Unternehmen im Wettbewerb liegen"? Bei der Eurowings in Düsseldorf und bei Germanwings gibt es seit über 17 Jahren VC-Tarifverträge, bei LGW seit 2013 und bei Niki gibt es seit 2014 einen Kollektivertrag (in Österreich). Bei Air Berlin gab es seit zehn Jahren mit der VC abgeschlossene Tarifverträge, bei den fusionierten Vorgängern LTU und DBA seit dem Jahr 2000. Das Niveau wurde also von der VC (beziehungsweise in Österreich der Gewerkschaft Vida) klar mitgestaltet - seit Jahren. Und seit Jahren sehr unterschiedlich mit zudem Riesen-Abständen aller VC-Tarifverträge zu denen der Piloten-Tarifverträge bei Lufthansa. Die genannten "Gehaltseinbußen von bis zu 40 Prozent" sind erstens anzuzweifeln und wenn doch richtig nur möglich, weil es derartige Unterschiede in VC-eigenen Tarifverträgen gibt …

Wahrscheinlicher Ausweg: Eurowings Europe

Das sah und sieht nicht nach klaren Tarifleitlinien aus, die man sich nach 17 Jahren VC anscheinend jetzt plötzlich geben will? Viel zu spät im brutalen Airline-Wettbewerb, der auch über die Tarifbedingungen der Mitarbeiter stattfindet. Schon 1996 wäre der richtige Zeitpunkt für einen Branchen-Tarifvertrag gewesen, nach dem in Österreich die Gewerkschaft Vida nun ebenfalls ruft: "Branchen-KV kann Situation schlagartig verbessern."

Bei aller nachvollziehbaren Gewerkschaftskritik am Gebaren des Lufthansa-Konzerns beziehungsweise der Eurowings, einen formellen Betriebsübergang mit Eintritt in die Rechte und Pflichten aus den Air-Berlin-Arbeitsverträgen verhindern zu wollen, das VC-Ziel der Harmonisierung von Arbeitsbedingungen in den "Eurowings-Airlines" hat nun voraussichtlich eines zur Folge: dass die Air-Berlin-Piloten sich nur noch auf Arbeitsplätze bei Eurowings-Europe bewerben können - ohne tariflich beziehungsweise kollektivrechtlich geregelte (und somit schlechtere) Bedingungen.

Verdi bevorzugt Pragmatismus

Oder sie bewerben sich bei Easyjet. Dort werden in den nächsten Monaten immerhin geplant 324 Piloten (und 679 Flugbegleiter) eingestellt, nachdem Verdi mit Easyjet eine Vereinbarung unterzeichnet hat, die die bevorzugte Einstellung von ehemaligen Air Berlinern ermöglicht.

Auch bei Easyjet gibt es (wie bei der Eurowings GmbH in Düsseldorf) recht gute Tarifverträge für das Bordpersonal, aber wiederum unterschiedlich zu allen anderen. Verdi hat die rechtliche Situation offensichtlich so eingeschätzt, dass man mit dieser Vereinbarung dem Air-Berlin- Personal mehr hilft als mit dem Beharren auf dem Betriebsübergangsrecht, das im Zweifel von jedem Angestellten individualrechtlich eingeklagt werden muss - mit einem langen Atem durch mehrere Instanzen und sehr unsicherem Ausgang.

Das hehre langfristige VC-Ziel der tariflichen Harmonisierung in den "Eurowings-Airlines" hat neben den beschriebenen Auswirkungen auf Air-Berlin-Piloten die Folge, dass der seit 2014 geltende Eurowings-VC-Tarifvertrag bis 2019 weiterläuft, kein Flugzeug über die bestehenden 23 Einheiten hinaus dort bereedert werden kann und somit auch viele Beförderungen von Eurowings-GmbH-Co-Piloten zum Kapitän unterbleiben werden.

Bei Eurowings Europe rumort es

Für die Beschäftigten bei Eurowings Europe hat die Sache vorerst keine Folgen, außer dass sie demnächst voraussichtlich Kollegen bekommen, die besser bezahlt werdenund zudem an Basen in Deutschland stationiert werden, wie es sich auch mancher Mitarbeiter des Stammpersonals wünscht. Die Eurowings-Europe-Bedingungen sind klar gesagt für das Bordpersonal deutlich schlechter als bei der Eurowings GmbH in Düsseldorf. Deshalb herrscht dort schon einige Zeit Unruhe und die Arbeitsbedingungen des bestehenden Personals werden seit kurzem heftig kritisiert. Besonders laut, seit man durch die voraussichtliche Einstellung von Air-Berlin- Personal glaubt, einen "Hebel" in der Hand zu haben, indem man über öffentliche - teilweise überzogene und zu unspezifische - Kritik an den eigenen Arbeitsbedingungen dessen Bewerbungen verhindert.

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Die Gewerkschaft Vida hat die Verhandlungen nach einem Jahr Dauer im Oktober verlassen nachdem sie am Verhandlungstisch angeblich die durch Eurowings Europe angebotenen Niki-Arbeitsbedingungen abgelehnt hatte; das wäre merkwürdig, hat Vida ebendiese Bedingungen bei Niki kollektivrechtlich doch abgesegnet. Zitat Vida: "Die von der Geschäftsführung angebotenen Bedingungen sind eine Bruchlandung erster Klasse. So erreichen wir auch in absehbarer Zeit keine Lösungen. Ergebnisorientierte Verhandlungen sehen anders aus."

Territorialitätsprinzip setzt Grenzen

Ergebnis: Die schon in Deutschland auch durch kräftige Unterstützung aller Tarifpartner völlig zerklüftete Tariflandschaft des Bordpersonals wird durch europaweit operierende Airlines vollends unübersichtlich. Hinzu kommt, dass die Tarifautonomie dem Territorialitätsprinzip unterliegt, die Handlungsfähigkeit der Tarifpartner also grundsätzlich an den Landesgrenzen endet. Gleichzeitig ist die Sozialgesetzgebung zwischen den EU- Ländern extrem unterschiedlich, ergänzt durch sehr unterschiedliche Besteuerung von Arbeitseinkommen.

Die Folge: Alle EU-Airlines mit Stationen beziehungsweise Unternehmensteilen in mehreren Ländern unterscheiden die Vertragsbedingungen des Bordpersonals zwischen den Stationen - aus zwei nachvollziehbaren Gründen: unterschiedliche Kaufkraft und unterschiedliche Sozial- beziehungsweise Steuergesetzgebung.

"Steuerflucht" der anderen Art

Dass hier durch die Unternehmen zusätzlich "Rosinenpickerei" auch durch Stationierung und Vertragsgestaltung betrieben wird, ist so nachvollziehbar wie verwerflich, oft auch illegal - "Steuerflucht" der anderen Art, ohne in den "Paradise Papers" erwähnt zu werden. Besonders Ryanair, aber inzwischen auch andere, sorgen ganz nebenbei für Publicity, wenn ihr Sozialgebaren wieder einmal durch die Medien rauscht. Der EU-Verordnungsgeber hechelt diesen Problemen meist völlig vergeblich hinterher. Bei alledem ist nicht zu vergessen: Der Passagier liebt diesen Wettbewerb, klare Schuldzuweisungen sind zumindest schwierig.

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Der VC-Vorstand forderte mit seinem Veto nun ein einheitliches marktgerechtes Tarifniveau über alle Flugbetriebe der Eurowings-Gruppe. Nur so könne die Abwärtsspirale aufgehalten und die Solidarität der Piloten über die Flugbetriebe hinweg gestärkt werden. Letzteres ist eine sicher richtige, aber sehr späte Erkenntnis, nachdem man sich jahrelang - und über 14 Streiks - vornehmlich mit dem luxuriösen Lufthansa-Konzerntarifvertrag befasst hatte, der (immer noch) sehr viel teurer ist als alle anderen in Deutschland. Ein Grund, warum der Kranich-Konzern im Wettbewerb über die Eurowings-Gruppe Boden gut machen will.

Urabstimmung der Lufthansa-Piloten

Das VC-Vorstands-Veto gegen den Tarifabschluss bei der Eurowings vor diesem Hintergrund den aktuell arbeitsuchenden Air Berlin-Piloten zu erklären, wird sicher ein schwieriges Unterfangen. In den nächsten Tagen finden dazu Info-Veranstaltungen von VC und Personalvertretung für Air Berlin-Piloten statt.

Übrigens war zu erfahren, dass er gesamte jetzt abgelehnte Tarifvertrag bei der Eurowings GmbH am 15. Dezember ohnehin in den Mülleimer gewandert wäre, wenn die Lufthansa-Piloten bei ihrer Urabstimmung über den eigenen Konzern-Tarifabschluss diesen für unzureichend erachten würden - wundern dürfte auch das niemanden.

Über den Autor

Eckhard Bergmann Dipl-Ing. und Flugingenieur Eckhard Bergmann ist seit 36 Jahren in der Luftfahrt tätig. Über 17 Jahre und 10.000 Stunden flog er im Cockpit und arbeitet seit 2002 als selbstständiger Luftfahrt-Berater und Geschäftsführer der Europairs GmbH. Er lebt in Ratingen und Bern. Bergmann ist außerdem Autor des Buches "Fliegen - Ein (Alb-)Traum?", das hier erhältlich ist.
Kontakt: www.europairs.org

Von: Eckhard Bergmann für airliners.de

Datum: 07.11.2017 - 11:30

Adresse: http://www.airliners.de/veto-vereinigung-cockpit-piloten-eurowings-air-berlin-uebernahme-analyse/42778