Verzögerte Schließung? - Gericht schlägt Vergleich im Streit um Flughafen Tempelhof vor

21.12.2006 - 10:00 0 Kommentare

Berlin (ddp). Der Flughafen Berlin-Tempelhof bleibt womöglich noch bis 31. Oktober 2008 in Betrieb. Einen entsprechenden Vergleich hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) am Donnerstag vorgeschlagen. Mehrere Linienfluggesellschaften und Flugunternehmen hatten gegen die für Ende Oktober 2007 vorgesehene Schließung des City-Airports geklagt. Die Berliner Landesregierung befürchtet, dass der Weiterbetrieb des defizitären innerstädtischen Flughafens den Bau des Airports Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld gefährdet, der bis Ende 2011 fertig gestellt sein soll. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) begrüßte den Vorschlag des Gerichts.

Laut OVG sollen sich alle Parteien bis 10. Januar 2007 zu dem Vergleich äußern. Für den 15. Januar hat das Gericht eine Entscheidung angekündigt.

Für zusätzliche Brisanz in dem Gerichtsverfahren hatte Anfang der Woche die Ankündigung der Deutschen Bahn AG gesorgt, zusammen mit einem deutsch-amerikanischen Investor den Flugbetrieb bis 2012 weiterführen zu wollen. Die Klagen gegen das Land Berlin waren von den Airlines bereits im Juli 2004 eingereicht worden. Das Land beabsichtigt seit 1996, den Flughafen Tempelhof endgültig zu schließen.

Wowereit sagte, «der Vorschlag beinhaltet einen fairen Interessenausgleich, der auch den Wünschen der Klägerseite Rechnung trägt». Er forderte die Kläger auf, den Vorschlag «ernsthaft zu prüfen». Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) kündigte derweil an, dass der Vergleichsvorschlag auch von der Senatsverwaltung «intensiv geprüft» werde. Einen Vergleich mit den Klägern halte sie grundsätzlich für möglich.

CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger forderte Wowereit hingegen auf, den Schließungsbescheid zurückzuziehen. Alle Beteiligten müssten an einen Tisch gebeten werden, um gemeinsam eine Zukunft für Tempelhof zu beschreiben, die den Großflughafen BBI nicht gefährde. Die Berliner Industrie- und Handelskammer forderte zudem, dass der von der Bahn vorgelegte Antrag zum Weiterbetrieb Tempelhofs «unvoreingenommen geprüft» wird.

Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig appellierte indes an Senat und Fluggesellschaften, den Vergleich anzunehmen. Sie unterstrich: «Ein späterer Schließungstermin ist besser als die Fortsetzung der Hängepartie.»

Von: ddp
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