Verzichtserklärungen zum Lärmschutz am BER sorgen für Unmut

13.10.2014 - 10:32 0 Kommentare

Bürgerinitiativen in den Anrainer-Gemeinden des neuen Hauptstadtflughafens BER bemängeln, dass derzeit Unterlagen mit einer Verzichtserklärung zum Lärmschutz an die Bürger versendet werden. Laut Flughafenbetreibergesellschaft geschieht dies aber nur auf Wunsch.

Ein Passagierflugzeug startet hinter dem neuen Terminal am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) in Schönefeld. - © © dpa - Patrick Pleul

Ein Passagierflugzeug startet hinter dem neuen Terminal am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) in Schönefeld. © dpa /Patrick Pleul

Bei Lärmschutzmaßnahmen rund um den neuen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld darf die Flughafengesellschaft den betroffenen Haushalten keine Verzichtserklärungen vorlegen. Das geht aus einer Antwort von Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion im Potsdamer Landtag hervor.

Bürgerinitiativen in den Anrainer-Gemeinden beklagen, dass die Flughafengesellschaft FBB derzeit an die Bürger Unterlagen mit einer zweifelhaften Verzichtserklärung versende. Darin kann der künftige vollständige generelle Verzicht auf Lärmschutz-Maßnahmen erklärt werden.

Rund um den geplanten Hauptstadtflughafen BER haben rund 23.500 Haushalte Anspruch auf Schallschutz. Bei vielen Betroffenen sollen demnächst die Handwerker anrücken, um die Maßnahmen umzusetzen.

© dpa, Ralf Hirschberger Lesen Sie auch: Mehdorn kämpft am BER gegen weiteren Verzug bei Landebahn-Sanierung

Die Grünen kritisierten die FBB, die versuche, weniger gut informierten Bürgern eine folgenreiche Verzichtserklärung «unterzujubeln». Im Falle eines Verzichts spart der Betreiber Geld. Die veranschlagten Gesamtkosten für den Lärmschutz am BER liegen bei 730 Millionen Euro.

Vogelsänger versicherte dagegen, dass es keine Anweisungen des Flughafenbetreibers für derartige Klauseln gebe. Die FBB habe mitgeteilt, dass die in der Musterakte enthaltenen Verzichtserklärungen nur vorgelegt würden, «wenn ein Antragsteller dies ausdrücklich wünscht».

Von: dpa
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