Bei einem großen Bauvorhaben wie dem milliardenschweren Bau einer neuen Start- und Landebahn muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung, das sogenannte UVP-Verfahren, stattfinden. Da der Flughafen Wien-Schwechat in Niederösterreich liegt, war in erster Instanz als Behörde das Amt der niederösterreichischen Landesregierung zuständig. Diese hat vor gut einem Monat tatsächlich "grünes Licht" gegeben und einen postiven Bescheid ausgestellt.

In zweiter und letzter Instanz entscheidet der Umweltsenat über den Bau der dritten Piste. Die Stadt Wien hat somit gar keine Entscheidungsbefugnis. Dass der Umweltsprecher Valentin trotzdem eine Presseaussendung macht, in der er bekanntgibt: "Wien sagt Ja", hat einen ganz anderen Hintergrund: Die Aussendung ist nämlich gar nicht für die breite Öffentlichkeit gedacht, sondern soll die Anrainer besänftigen, berichtet das österreichische Luftfahrtportal „Austrian Aviation Net“ am Donnerstag.

Zwischen den Zeilen heißt es, dass sich die Stadt Wien eh um die Sorgen der Anrainer kümmere und dass das UVP-Verfahren ein Erfolg sei, weil ja eine 250-prozentige Mehrbelastung für Wien-Liesing vom Tisch sei. Valentin sagt also nicht "Ja" zur dritten Piste, sondern rechtfertigt sich in erster Linie vor den Skeptikern, den Gegnern der dritten Piste und des Flughafens.

Im Übrigen: Die Stadt Wien kann in diesem Fall zwar keinen Bescheid ausstellen, hätte aber Einspruch gegen den UVP-Bescheid legen und in Berufung gehen können. Doch warum sollte die Stadt Wien aber als Eigentümerin (Wien und Niederösterreich halten je 20 Prozent an der Flughafen Wien AG) gegen eine Expansion des eigenen Airports sein?