Scheuer setzt BER-Chef wegen Eröffnungstermin unter Druck

05.06.2019 - 17:37 0 Kommentare

Bundesverkehrsminister Scheuer hat in einem Brief Flughafenchef Lütke Daldrup zur Klarheit bezüglich des BER-Eröffnungstermin aufgefordert und ein Konzept für den Fall der Nichteröffnung gefordert. Kritik kommt von den Grünen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). - © © andreas-scheuer.de -

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). © andreas-scheuer.de

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat einem Medienbericht zufolge Sorgen über eine weitere Verzögerung beim Eröffnungstermin des Berliner Flughafens BER geäußert.

In einem Brief an Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup schreibt Scheuer laut den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben), die "Unsicherheiten hinsichtlich einer termingerechten Eröffnung des Flughafens BER im Oktober 2020" seien auch in einer Aufsichtsratssitzung Mitte Mai "nicht vollständig ausgeräumt" worden.

Konkret bezog sich Scheuer auf den Stand der Fertigstellung von Brandmeldeanlage und Kabelgewerken. Es blieben nur noch äußerst geringe zeitliche Puffer für die erforderliche Prüfung der technischen Anlagen im Flughafengebäude. Die sogenannte Wirkprinzipprüfung ist für diesen Sommer vorgesehen.

Aufsichtsratssitzung im August ist Scheuers Deadline

"Diese Entwicklung gibt mir Anlass zur Sorge", schrieb der Verkehrsminister laut Funke-Zeitungen in seinem Brief vom 24. Mai. Scheuer fordert darin Klarheit über das weitere Vorgehen spätestens in einer Sonderaufsichtsratssitzung im August: "Falls Sie in einer solchen Sitzung nicht über einen erfolgreichen Verlauf der Wirkprinzipprüfung berichten können, müssen Sie dann ein schriftliches Gesamtkonzept für den Fall vorlegen, dass der Eröffnungstermin im Oktober 2020 nicht gehalten werden kann." Dazu gehörten Angaben, wie es mit den Flughäfen Tegel und Schönefeld weitergehe.

Die termingerechte Eröffnung des Flughafens BER habe für ihn "weiter höchste Priorität", schreibt Scheuer. Die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens wird seit Jahren immer wieder verschoben. Im April wurden dann Zweifel laut, dass der inzwischen anvisierte Termin Oktober 2020 eingehalten werden kann.

Grüne üben Kritk und fordern "ernsthaften Einsatz"

Für den Brief erntete Scheuer Kritik. Der Obmann im Verkehrsausschuss für die Grünen-Fraktion, Stefan Gelbhaar, kommentierte auf dpa-Anfrage: "Dieser Brief ist sonderlich. Der Bund ist Miteigentümer dieses Flughafens. Das Verkehrsministerium sitzt in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat." Statt sich mit förmlichen Briefen "in Szene zu setzen", solle der Minister "ernsthaften Einsatz" zeigen.

Der Verkehrsausschuss im Bundestag tagte am Mittwoch auch zum Thema BER. Gelbhaar legte danach mit seiner Kritik an Scheuer nach: An der Sitzung habe dieser nicht teilgenommen. Gelbhaar zufolge kamen zur Sitzung Unternehmen, die am BER noch tätig sind, der TÜV Rheinland und Flughafenchef Lüdke Daldrup.

"Der weitere Zeitplan wurde monatsscharf dargestellt. Dies ist ein Fortschritt in Sachen Transparenz", betonte der Grünen-Politiker. "Auch wenn klar geworden ist, dass die Puffer erschöpft sind und nichts mehr schief gehen darf, könnte dies eine Punktlandung werden. Mir gibt das die Hoffnung, dass trotz des eng getakteten Zeitplans die Eröffnung des BER im Oktober 2020 möglich ist."

© dpa, Lesen Sie auch: BER verkündet "finale Zähmung des Monsters"

Von: afp, dpa, hr
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