Artikel vom 16.01.2012 0

München verschiebt dritte Bahn

Regierung will Rechtssicherheit

Die CSU/FDP-Koalition will den Streit um den Bau der dritten Münchner Startbahn entschärfen. Deswegen will die Staatsregierung nun das Urteil über die Klagen der Gegner abwarten. Doch das soll kein Signal sein, dass die Staatsregierung von der Startbahn abrückt.

© Flughafen München

Die dritte Piste in MUC (Illustration)

Jetzt ist es offiziell: Der Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen wird sich verzögern. Die CSU/FDP-Koalition folgte einem Vorschlag des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) und will den Bau erst beginnen lassen, wenn das Gericht über die Klagen der Gegner entschieden hat. Der Ministerrat habe entschieden, das Angebot des Gerichts anzunehmen, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Montag nach der Kabinettssitzung. «Das gibt ein Höchstmaß an Rechtssicherheit.»

Der CSU-Politiker betonte jedoch gleichzeitig, dass die Staatsregierung an dem 1,2 Milliarden Euro teuren Projekt festhält: «Bayern braucht diese dritte Start- und Landebahn.» Söder warnte vor negativen wirtschaftlichen Folgen für den Freistaat, falls die Startbahn nicht gebaut werden sollte: «Das wäre ein schlechtes Signal.»

Eigentlich hatte die Flughafengesellschaft (FMG) einen Baubeginn noch in diesem Jahr angepeilt - sobald das Gericht eine vorläufige Entscheidung getroffen hat. Der VGH hatte jedoch angeregt, mit dem Beginn der Arbeiten zu warten, bis über die Klagen der etwa 20 Gegner endgültig entschieden ist. Die FMG schloss sich dem Kurs der bayerischen Staatsregierung an und zeigte sich zuversichtlich. «Nach Einschätzung der FMG muss dieses Vorgehen nicht zu wesentlichen Verzögerungen im Verfahren um die dritte Bahn führen», teilte FMG-Geschäftsführer Michael Kerkloh mit.

Auch Söder hält es trotz dieser Verzögerung für möglich, dass die Bagger trotzdem noch vor der Landtagswahl rollen. «Es ist nicht ausgeschlossen, dass das im Frühjahr 2013 der Fall wäre.» Söder erwartet sich von dem Abwarten des Urteils eine «befriedende Wirkung». «Wenn das ein Viertel- oder ein halbes Jahr später ist, ist das auch meiner Sicht kein Problem.»

Weiterlaufen sollen bis zum Urteil lediglich die Begleitplanungen des Startbahnbaus für besseren Lärmschutz und bessere Verkehrsanbindung. Dazu gehören nach Söders Worten die Planung der Flugrouten, der Schallschutz in der Umgebung des Flughafens und die Erweiterung der sogenannten Bonusliste für leisere Flugzeuge, die am Münchner Flughafen erwünscht sind.

Ein Ende des politischen Streits um den Flughafen erwartet Söder nicht. «Der eine oder andere wird das ohnehin zum Wahlkampfthema machen», sagte er mit Blick auf Grüne und Freie Wähler, die die Startbahn verhindern wollen.

Stand: 16.01.2012 - 5:34 PM Uhr

Quelle: dpa