Verfassungsrichter prüfen Steuer auf Flugreisen

20.05.2014 - 07:19 0 Kommentare

Rheinland-Pfalz will die Luftverkehrssteuer kippen, der Bund hält daran fest. Es geht um viel Geld. Nun muss Karlsruhe entscheiden, ob die Gestaltung des Steuergesetzes gegen das Grundgesetz verstößt.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, v.l. Reinhard Gaier, Ferdinand Kirchhof (Vorsitz) und Michael Eichberger

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, v.l. Reinhard Gaier, Ferdinand Kirchhof (Vorsitz) und Michael Eichberger
© dpa - Uli Deck

Roger Lewentz, Innenminister von Rheinland-Pfalz

Roger Lewentz, Innenminister von Rheinland-Pfalz
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Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag die vor drei Jahren eingeführte Milliardensteuer auf Flugreisen unter die Lupe genommen. Bei der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe befragte der Erste Senat Vertreter des Bundesfinanzministeriums und des Landes Rheinland-Pfalz, das die Luftverkehrssteuer für nichtig erklärt sehen will. Die Verhandlung warf zahlreiche Fragen zu Details der Steuer auf. Aber Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof stellte klar: «Wir optimieren hier kein Gesetz, sondern wir gucken, ob die Verfassung eingehalten ist.» Mit der Entscheidung wird in einigen Monaten gerechnet.

Nach dem Verlauf der Verhandlung ist zu erwarten, dass die Karlsruher Richter vor allem einen möglichen Verstoß gegen den in Artikel 3 des Grundgesetzes verankerten Gleichheitsgrundsatz prüfen werden. So bleiben aufgrund der besonderen Gestaltung der Luftverkehrssteuer Flüge steuerfrei, die nach einem Start im Ausland und einer Zwischenlandung in Deutschland an ein beliebig weit entferntes Ziel führen, wie die Vertreter der Mainzer Landesregierung ausführten. Steuerfrei bleiben auch Frachtflüge sowie bestimmte Flüge etwa zu Nordsee-Inseln ohne Bahnverbindung.

Zuständigkeit des Bundes angezweifelt

Rheinland-Pfalz macht außerdem geltend, dass der Bund gar keine Zuständigkeit habe, eine solche Steuer zu erheben. Das Grundgesetz gebe dem Bund diese Kompetenz in Artikel 106 nur für «motorisierte Verkehrsmittel» - damit aber seien nur Verkehrsmittel auf der Straße gemeint. Außerdem beanstandet Mainz einen Verstoß gegen das im Grundgesetzartikel 12 verankerte Recht auf Berufsfreiheit der Luftverkehrsunternehmen.

© dpa, Thomas Frey Lesen Sie auch: Ryanair-Chef O'Leary fordert Ende der Luftverkehrssteuer

Über weite Strecken der Diskussion ging es allerdings weniger um die Verfassung als um die Lage der Luftverkehrsbranche seit Einführung der Steuer. Die Passagierzahlen am Flughafen Frankfurt-Hahn im Hunsrück seien 2011 um 17,2 Prozent eingebrochen und weiter rückläufig, klagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD).

Hinzu kämen die im Februar vorgestellten Flughafenleitlinien der EU-Kommission, womit der Druck auf die Regionalflughäfen weiter erhöht werde. Die Steuer sei «in höchstem Maße ungerecht, weil sie eine Sonderbelastung der deutschen Flughäfen ist», kritisierte Lewentz. Rheinland-Pfalz will das Luftverkehrssteuergesetz auf dem Weg der abstrakten Normenkontrolle kippen - dabei wird geprüft, ob ein Gesetz gegen höher stehendes Recht verstößt.

Für das Bundesfinanzministerium sagte Staatssekretär Werner Gatzer, die Steuer verfolge neben finanziellen auch umwelt- und verkehrspolitische Ziele. Sie wolle insbesondere im innerdeutschen Verkehr «Anreize dafür geben, dass auf angemessenere und sinnvollere Verkehrswege umgestiegen wird wie die Bahn». Die Luftverkehrssteuer sei vor allem aber ein «Akt der Gerechtigkeit gegenüber anderen Verkehrsträgern wie dem Kraftfahrzeugverkehr», zumal der Flugverkehr schon von der Kerosinsteuer befreit sei.

Für die rückläufige Entwicklung an bestimmten Flughäfen gebe es vielfältige Gründe, sagte Gatzer. Insgesamt aber gehe das Fluggastaufkommen ja weiter nach oben. Die Branche müsse ihren Anteil zu den Kosten für die Infrastruktur beisteuern. Und die Einnahmen von einer Milliarde Euro seien 45.000 neue Kita-Plätze, sagte Gatzer.

«Das trifft uns sehr, sehr bitter.»

An der Verhandlung nahmen auch Wirtschaftsvertreter teil. «Die Belastung durch die Luftverkehrssteuer beträgt für uns 330 Millionen Euro im Jahr», sagte Jan Sedemund von der Deutschen Lufthansa. «Das trifft uns sehr, sehr bitter.»

Nach der Verhandlung zeigten sich beide Seiten zuversichtlich. Die Argumente der Bundesregierung seien bestätigt worden, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Auch Lewentz betonte, er sei zuversichtlich, dass die Argumente des Landes berücksichtigt würden. Seine Regierung sehe vor allem einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und einen ungerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit der Luftverkehrsunternehmen.

Hahn-Geschäftsführer Markus Bunk sagte: «Wir müssen abwarten, wie das Gericht endgültig entscheiden wird. Zumindest scheint es in Sachen Umsteigerverkehre und in der Staffelung der Entfernungsklassen strittige Punkte ausgemacht zu haben. Ich denke, in drei Monaten wissen wir mehr.»

Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvize Alexander Licht teilte mit: «Auch wir sind für einen Verzicht auf die Luftverkehrsabgabe. Der Hahn steckt aber nur deswegen in Schwierigkeiten, weil die Landesregierung dort schwere Fehler gemacht und ihre Versprechungen nicht eingelöst hat.»

Von: dpa
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