Gericht beschäftigt sich mit Streikrecht von Pilotengewerkschaft

15.03.2017 - 17:15 0 Kommentare

Bei der Lufthansa herrscht nach der Einigung im Tarifstreit mit den Piloten wieder Frieden. Ungeklärt ist, wie weit das Streikrecht für die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit bei neuen Konflikten gefasst werden kann.

Richter im Sitzungssaal des Staatsgerichtshofs in Wiesbaden (Hessen). - © © dpa - Bildfunk - Arne Dedert

Richter im Sitzungssaal des Staatsgerichtshofs in Wiesbaden (Hessen). © dpa - Bildfunk /Arne Dedert

Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) wehrt sich vor dem hessischen Staatsgerichtshof gegen eine Einschränkung ihres Streikrechts. Hintergrund des mündlichen Verfahrens in Wiesbaden ist eine einstweilige Verfügung des Hessischen Landesarbeitsgerichts in Frankfurt, mit der am 9. September 2015 ein Pilotenstreik bei der Lufthansa gestoppt wurde. Mit dieser Entscheidung habe das Gericht in dem Tarifkonflikt "David die Steinschleuder weggenommen", sagte der Rechtsbeistand der Pilotengewerkschaft.

Das Landesarbeitsgericht habe bei seiner Entscheidung VC Streikziele untergeschoben, die es nicht gegeben habe, argumentierte der Anwalt. Zudem schränke die hessischen Verfassung Streikziele weniger stark ein als das Grundgesetz. Um zu verhindern, dass aus dem Richterspruch ein Präzedenzfall werde, sollte das Urteil aufgehoben werden.

Begründung damals: Eurowings ist "illegales Streikziel"

Auch der Vorsitzende Richter des Staatsgerichtshofes, Roman Poseck, sprach von einer grundsätzlichen Entscheidung über die Reichweite der hessischen Verfassung. Beim Bundesverfassungsgericht wurde von der Pilotengewerkschaft zudem parallel Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Anwältin des Landes Hessen und der Rechtsbeistand der Lufthansa sprachen sich dafür aus, die Grundrechtsklage als unzulässig zurückzuweisen.

Das Hessische Landesarbeitsgericht hatte seine Entscheidung damit begründet, dass die Piloten sich bei der Arbeitsniederlegung 2015 illegale Streikziele gesetzt hätten. Die Vereinigung Cockpit habe damals als Vorbedingung für Tarifgespräche zu Gehältern und Altersvorsorge verlangt, dass Lufthansa ihr Billigkonzept mit der Tochter Eurowings nicht weiterverfolge. Dieses Ziel sei mit Tarifverträgen nicht erreichbar, so dass hier der grundgesetzliche Schutz des Streikrechts nicht greife.

Termin für Urteilsverkündung noch nicht fix

Der Lufthansa-Anwalt betonte, bei den Verhandlungen sei es VC darum gegangen, das Eurowings-Konzept zu verhindern. Das habe die Pilotengewerkschaft auch gegenüber ihren Mitgliedern so kommuniziert. Ein Termin für die Urteilsverkündung steht noch nicht fest.

Unmittelbar vor Prozessbeginn hatten Lufthansa und VC eine grundsätzliche Einigung in allen offenen Tariffragen bekanntgegeben. Die Parteien haben sämtliche Streitpunkte in dem Konflikt beigelegt, der bislang zu 14 Pilotenstreiks geführt hatte.

© Lufthansa Bildarchiv, Gregor Schlaeger Lesen Sie auch: Lufthansa und Piloten einigen sich in allen Streitpunkten

Von: ch, dpa
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