Karlsruhe: Luftverkehrssteuer mit Grundgesetz vereinbar

05.11.2014 - 09:01 0 Kommentare

Die Richter in Karlsruhe haben entschieden: Die Luftverkehrssteuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Auch wenn das Urteil dem Bund das Kassieren der Steuern damit erlaubt, will die Branche weiter für eine Abschaffung kämpfen.

Der Erste Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg), v.l. Gabriele Britz, Andreas Paulus, Wilhelm Schluckebier, Reinhard Gaier, Ferdinand Kirchhof (Vorsitz), Michael Eichberger, Johannes Masing und Susanne Baer, verkündet am 05.11.2014 in Karlsruhe sein Urteil zur Luftverkehrssteuer.

Der Erste Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg), v.l. Gabriele Britz, Andreas Paulus, Wilhelm Schluckebier, Reinhard Gaier, Ferdinand Kirchhof (Vorsitz), Michael Eichberger, Johannes Masing und Susanne Baer, verkündet am 05.11.2014 in Karlsruhe sein Urteil zur Luftverkehrssteuer.
© dpa - Uli Deck

Ferdinand Kirchhof, Vorsitzender des ersten Senats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, verkündet am 05.11.2014 in Karlsruhe das Urteil zur Luftverkehrssteuer.

Ferdinand Kirchhof, Vorsitzender des ersten Senats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, verkündet am 05.11.2014 in Karlsruhe das Urteil zur Luftverkehrssteuer.
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
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Der Bund darf auf Flugtickets Steuern kassieren. Das entsprechende Luftverkehrssteuergesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar, wie am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied. Es wies damit eine Normenkontrollklage des Landes Rheinland-Pfalz ab. (Az.: 1 BvF 3/11)

Die Landesregierung in Mainz hatte angeführt, die Steuer führe insbesondere bei Kurz- und Billigflügen zu einer unverhältnismäßigen Preissteigerung. Größter Flughafen in Rheinland-Pfalz ist der Flughafen Frankfurt-Hahn, der insbesondere vom irischen Billigflieger Ryanair bedient wird. Der Bund sei für die Steuer nicht zuständig, die angeblichen Umweltziele würden nicht erreicht.

Das Bundesverfassungsgericht ließ die Bedenken nicht gelten. Die Ticketsteuer sei nicht ungerecht ausgestaltet, hieß es. Der Bund sei für Verkehrssteuern zuständig, alle Ausnahmen seien durch sachliche Gründe gerechtfertigt. Der Eingriff in die Berufsfreiheit sei durch die Umweltziele der Steuer gerechtfertigt, urteilten die Richter. "Die Vorschriften des Luftverkehrssteuergesetzes sind mit dem Grundgesetz vereinbar", sagte der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof am Mittwoch in Karlsruhe.

Luftverkehrsbranche will weiter kämpfen

Die Branche will sich von der Entscheidung in Karlsruhe derweil nicht von ihren Bemühungen für ein Ende der Steuer entmutigen lassen: "Die zentrale Frage ist ja nicht, ob Herr Schäuble nach der Verfassung eine Milliarde Euro pro Jahr kassieren darf, sondern welchen Schaden diese Steuer für unsere Wirtschaft anrichtet", erklärte Klaus-Peter Siegloch, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) als Reaktion auf die Urteilsverkündung.

Rückendeckung bekommt der Luftverkehrs-Dachverband dabei auch vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). "Wenn eine Steuer rechtlich erhoben werden darf, bedeutet das nicht, dass sie ökonomisch vertretbar ist", sagte Dieter Schweer, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Die Luftverkehrsteuer bleibe wettbewerbsverzerrend und schädige den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Auch für den Flughafenverband ADV ist das Karlsruher Urteil eine schlechte Nachricht. ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel kündigte heute in Berlin an, weiterhin für eine abschaffung der Ticketsteuer auf politischem Weg eintreten zu wollen. Dazu solle nicht nur der Dialog mit dem Bundesfinanzministerium gesucht werden. Beisel erhofft sich auch von der Verkehr- sowie der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder entsprechende Beschlüsse für eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer.

Der Geschäftsführer des Flughafens Hahn, Markus Bunk, nannte die Steuer «eine immense Belastung für die Luftfahrtgesellschaften und damit auch für die Flughäfen». «Wir bedauern die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts außerordentlich», sagte er. Es sei kein glücklicher Tag, da der grenznahe Hunsrück-Airport gegenüber Flughäfen im Ausland weiter benachteiligt werde.

Kurz auf den Punkt brachte Jörg Handwerg, Sprecher der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit, seine Meinung: "Legal Ja, legitim Nein. Luftverkehrssteuer schadet Deutschland", twitterte er.

Steuer hilft bei Etatsanierung

Die Steuer war 2011 von der schwarz-gelben Bundesregierung zur Etatsanierung eingeführt worden. Sie spült pro Jahr eine Milliarde Euro in die Bundeskasse. Die deutsche Luftfahrtbranche fordert jedoch seit Jahren die Abschaffung der Abgabe und führt unter anderem große finanzielle Belastungen für deutsche Unternehmen und Nachteile für grenznahe Flughäfen zur Begründung an.

Die Steuer wird auf alle gewerblichen Passagierflüge erhoben, die in Deutschland starten. Das gilt unabhängig davon, ob die Anbieter der Flüge ausländische oder inländische Airlines sind. Der Steuersatz ist nach Entfernung gestaffelt und beträgt nach dem Gesetz für einen Flug bis 2500 Kilometer Entfernung 7,50 Euro, für einen Langstreckenflug über 6000 Kilometer 42,18 Euro.

Der Bund verfolgte mit dem Gesetz aber nicht nur finanzielle Aspekte, hielt Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer in Karlsruhe dagegen. Die Abgabe wolle insbesondere im innerdeutschen Verkehr "Anreize dafür geben, dass auf angemessenere und sinnvollere Verkehrswege umgestiegen wird wie die Bahn."

© SPD, Dominik Butzmann Lesen Sie auch: Gabriel dämpft Hoffnungen auf Ende der Ticketsteuer

Das Verfassungsgericht verhandelte die Klage bereits im Mai. Dabei beschäftigten sich die Richter nicht nur mit den verfassungsrechtlichen Fragen, sondern auch mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Abgabe. Die Passagierzahlen am Flughafen Frankfurt-Hahn im Hunsrück seien 2011 um 17,2 Prozent eingebrochen und weiter rückläufig, sagte etwa der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD).

Von: dpa, AFP, airliners.de
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