Staatsanwalt nimmt Ryanair ins Visier

Nun ist auch die Airline selbst in die Ermittlungen verstrickt: Vier Manager von Ryanair sollen Piloten jahrelang zum Sozialbetrug angestiftet haben. Arbeitnehmervertreter finden deutliche Worte.

Eine Ryanair-Maschine am Flugahfen Hahn. - © © dpa - Thomas Frey

Eine Ryanair-Maschine am Flugahfen Hahn. © dpa /Thomas Frey

Angefangen hat alles 2013 mit 51 Piloten: Sie sollen im großen Stil unter dem Deckmantel der Selbständigkeit im Cockpit gesessen und so den Deutschen Staat um Sozialabgaben betrogen haben. Beschuldigt waren Piloten von Ryanair. Das Unternehmen betonte stets, dass es nicht selbst Gegenstand der Ermittlungen war.

Knapp vier Jahre später sieht dies anders aus: Die federführende Staatsanwaltschaft Koblenz wirft mehreren Managern der irischen Low-Cost-Airline vor, die Piloten zum Sozialbetrug angestiftet zu haben. Die Behörde bestätigte am Donnerstag entsprechende Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung".

Arbeitgeberanteil an den Sozialabgaben gespart

Wegen des "Verdachts auf Anstiftung zum Vorenthalt und Veruntreuung von Arbeitsentgelt und der Lohnsteuerhinterziehung" ermittelt die Behörde gegen die vier. Einer der Manager habe das Unternehmen zwischenzeitlich verlassen, heißt es.

Die Ermittler gehen dem Bericht zufolge inzwischen davon aus, dass das komplexe Beschäftigungssystem mit selbständigen Piloten in den Cockpits von Ryanair selbst angeschoben worden sein könnte. Immerhin hat die Airline so den Arbeitgeberanteil der Sozialabgaben gespart.

© dpa, Hintergrund: Zum Schein selbständig?

Die Piloten sollen zur Gründung eigener Kleingesellschaften angehalten worden sein, die ihre Arbeitskraft über Dienstleister an Ryanair verkauften. Den Medienberichten zufolge hat einer der beschuldigten Dienstleister von Ryanair-Anweisungen berichtet, Verträge nach einem festgelegten Vertragsmuster zu verwenden. Auch seien zur Abwicklung bestimmte Steuerkanzleien "vorgeschlagen" worden.

Bislang wurden in dem 2011 begonnenen Ermittlungsverfahren rund 820 Piloten, ihre Steuerberater sowie Beschäftigte zweier britischer Personaldienstleister als Beschuldigte geführt, wie ein Justiz-Sprecher weiter bestätigte. Mit ersten Anklagen sei noch in diesem Jahr zu rechnen.

Pilotengewerkschaft spricht von "modernes Sklaventum"

Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) wirft Ryanair seit längerem vor, mit scheinselbstständigen Vertragspiloten illegal Kosten einzusparen. Aber auch mit neu gestalteten Arbeitsverträgen werden der Gewerkschaft zufolge die Arbeitnehmer und Sozialsysteme auszubeuten. Es sei zwar eine neue Vermittlerfirma gegründet worden, die neuen Verträge begründeten aber immer noch "modernes Sklaventum", wiederholte VC-Sprecher Markus Wahl Vorwürfe aus dem Herbst.

So könne beispielsweise jederzeit Zwangsurlaub angeordnet werden und die Piloten müssten im Krankheitsfall ihre entfallene Arbeitszeit nachleisten, um nicht auf Gehalt zu verzichten. Die VC hat einige Ryanair-Piloten organisiert, bislang aber noch keine Verhandlungen mit dem Unternehmen aufnehmen können.

© dpa, Andy Rain Lesen Sie auch: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ryanair-Piloten

Ryanair selbst teilte mit, dass man von Ermittlungen gegen Angestellte der Gesellschaft nichts wisse. Das Unternehmen selbst sei nicht Gegenstand der Ermittlungen und halte seine Beschäftigten zur Einhaltung der Vorschriften an.

Von: cs, dpa

Datum: 03.03.2017 - 16:12

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