Verbraucherschutz-Gipfel findet Anfang Dezember statt

23.11.2018 - 12:59 0 Kommentare

Verbraucherschutzministerin Barley lädt Vertreter der Branche für Anfang Dezember zu Verhandlungen über Forderungen wie automatische Ausgleichszahlungen ein. Gewerkschaften bleiben bei dem Spitzentreffen weiter außen vor.

Passagiere unter einer Anzeigetafel mit Flugstreichungen. - © © dpa-tmn - Tobias Hase

Passagiere unter einer Anzeigetafel mit Flugstreichungen. © dpa-tmn /Tobias Hase

Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerin Katharina Barley (SPD) hat Fluggesellschaften, Flughäfen und Verbraucherschützer für Anfang Dezember zu einem Spitzentreffen eingeladen. Hintergrund für das am 5. Dezember im Berliner Ministerium angesetzte Treffen sind die Flugausfälle und Verspätungen im vergangenen Sommer.

Die Kunden bräuchten transparente Informationen - "insbesondere bei der Frage, wo Ansprüche auf Ausgleichszahlungen geltend gemacht werden können", sagte Barley am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Ausgleichsleistungen müssen so einfach werden wie ein Ticketkauf. Sie habe zusammen mit dem Verkehrsministerium "alle relevanten Akteure im Luftverkehrsbereich" eingeladen. Ursprünglich hatte Barley das Treffen in ihrem Hause bereits für November angekündigt.

Zuvor hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit Länder-Verkehrsministern und Vertretern der Luftfahrtbranche auf einem Gipfel in Hamburg über Verbesserungen im Luftverkehr gesprochen. Bei dem Treffen im Oktober wurden insgesamt 24 Maßnahmen beschlossen, die meisten operativ. Konkret geht es beispielsweise um die Forderung, dass zur Entlastung des oberen Flugraums auch tiefer geflogen werden darf.

Gewerkschaften erneut nicht eingeladen

Damals hatten neben den Verbraucherschützern auch die Gewerkschaften kritisiert, dass sie nicht eingeladen wurden. "Auch ein dritter, vierter oder fünfter Gipfel, ohne die Spitzen der Arbeitnehmervertreter macht aus diesem bestenfalls ein Hochplateau", konstatierte Ufo-Chef Nicoley Baublies bei der Ankündigung für das zweite Spitzentreffen im Gespräch mit airliners.de. "Die Arbeitnehmer müssen in diesem völligen Chaos unbedingt involviert werden, damit es eine tragfähige Lösung geben kann."

Beim zweiten Branchenaustausch mit der Politik sitzen die Personalvertreter nun allerdings erneut nicht mit am Tisch, bestätigte eine Ministerium-Sprecherin auf airliners.de-Anfrage. Im Mittelpunkt des Treffens solle die bessere Kommunikation der Airlines mit den Verbrauchern stehen. Es handle sich bei dem Treffen im Ministerium im Übrigen auch nicht um einen zweiten Luftfahrtgipfel.

Bundesrat beschäftigt sich mit Entschädigungen

Entschädigungen für ausgefallene Flüge standen am Freitag auch auf der Tagesordnung des Bundesrats. Das Saarland brachte einen Antrag ein, nach dem Fluggäste und Bahnreisende bei Verspätungen und Ausfällen automatisch Geld bekommen sollen. Es sei nicht einzusehen, dass man Flug oder Zug online oder per App buchen könne, die Entschädigung dann aber schriftlich auf komplizierten Formularen beantragt werden müsse, heißt es in dem Vorstoß, der ohne Aussprache in die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde.

Zuvor hatte bereits der Europäische Rechnungshof gefordert, Entschädigungen für Verspätungen und Ausfälle sollten künftig automatisch ausgezahlt werden, ohne dass Passagiere selbst aktiv werden müssen. Hintergrund sind entsprechende Forderungen von Verbraucherschützern.

"Kunden erwarten von Fluggesellschaften und Bahnunternehmen zurecht eine deutlich einfachere Abwicklung ihrer Entschädigungsansprüche", erklärte der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller. Sollten sich die Unternehmen nicht freiwillig verpflichten, zeitnah und verbraucherfreundlich zu entschädigen, müsse die Bundesregierung aktiv werden.

Branche gegen automatische Auszahlungen

Der Luftfahrtverband BDL hält eine automatische Lösung für nicht durchführbar. Um eine Prüfung jedes Einzelfalls komme man nicht herum, erklärte Anfang des Monats eine Sprecherin gegenüber airliners.de. "Gegen eine Automatisierung spricht, dass der Flugablauf komplex ist und es oft nicht eindeutig ist, ob eine Unregelmäßigkeit einen außergewöhnlichen Umstand darstellt. Dies zeigen die zahlreichen Urteile zu den Fluggastrechten."

Eigentlich tritt die Branche eine baldige Neufassung der EU-Fluggastrechte ein, um die Belastung für Airlines zu reduzieren. Entsprechende Vorschläge der EU-Kommission hatte die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich unterstützt.

Von: dh mit dpa
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