USA veröffentlichen Liste mit Strafzöllen wegen Airbus-Subventionen

Im Konflikt um illegale Subventionen für Airbus drohen die USA erstmals mit konkreten Vergeltungszöllen und nennen Zahlen. Aber auch die Europäer zeigen sich nach den jüngsten WTO-Entscheidungen durchaus wehrhaft.

Blick auf einen im Bau befindlichen Airbus A350 bei Airbus in Toulouse. - © © dpa - Caroline Blumberg/epa

Blick auf einen im Bau befindlichen Airbus A350 bei Airbus in Toulouse. © dpa /Caroline Blumberg/epa

Im Streit um Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus haben die USA den Europäern Strafzölle angedroht. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer erklärte, die europäischen Staatsbeihilfen für Airbus würden den USA einen Schaden von jährlich elf Milliarden Dollar zufügen.

Die USA veröffentlichten eine 14 Seiten lange Liste mit europäischen Produkten, die mit Strafzöllen belegt werden könnten. Darunter sind Güter aus der Luftfahrtbranche, unter anderem von Airbus, sowie zahlreiche andere Waren wie etwa etliche Käsesorten, Olivenöl, Orangen und Meeresfrüchte. Die Strafzölle seien bei der WTO beantragt worden, hieß es. Die US-Regierung rechne mit einer baldigen Entscheidung der dortigen Schlichtungsstelle.

In der EU-Kommission werden die US-Pläne für neue Zusatzzölle scharf kritisiert. Aus europäischer Sicht sei der Umfang der Gegenmaßnahmen auf illegale Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus "stark übertrieben", hieß es am Dienstag in Brüssel. Man sei zuversichtlich, dass dies auch die zuständige Schiedsstelle der Welthandelsorganisation WTO so sehen werde.

Man sei zuversichtlich, dass dies auch die zuständige Schiedsstelle der Welthandelsorganisation WTO so sehen werde. Die USA nutzten zur Berechnung der Schadenshöhe eine interne Schätzung, die von der WTO nicht bestätigt sei, so die EU-Kommission.

© dpa, Angelika Warmuth Lesen Sie auch: WTO urteilt: EU-Subventionen für Airbus illegal

Der Rechtsstreit um die Airbus-Subventionen läuft seit 15 Jahren. "Die Zeit zum Handeln ist gekommen", verkündete Lighthizer nun. Die Zölle sollten erst aufgehoben werden, wenn die EU Beihilfen beende. Zugleich betonte die USA, Ziel sei es, mit der Europäischen Union eine Einigung über ein Ende aller unrechtmäßigen Subventionen für große Passagierflugzeuge zu erzielen.

WTO hat noch keine Angaben zur Schadenshöhe gemacht

Die EU hatte die USA ebenfalls wegen illegaler Bezuschussung des Airbus-Rivalen Boeing vor der WTO verklagt. Diese stellte beiderseitige Regelverstöße fest, aber noch nicht abschließend die genaue Schadenshöhe.

Erst Ende März entschied ein WTO-Berufungsgremium in letzter Instanz, dass Boeing trotz eines früheren Urteils wegen verbotener Subventionen weiter staatliche Hilfen erhielt. Damit machte die Organisation den Weg für die Europäische Union frei, ebenfalls Vergeltungsschritte zu ergreifen.

© dpa, Elaine Thompson/AP Lesen Sie auch: WTO bestätigt illegale Subventionen für Boeing

Nun kündigte auch die EU-Kommission den Start von Vorbereitungen für neue europäische Zusatzzölle auf Waren aus den USA an. Damit könnte der Handelsstreit zwischen Brüssel und Washington weiter eskalieren. US-Präsident Donald Trump sieht sein Land als Opfer unfairer Handelsabkommen und hat seinen Anhängern eine strikte "Amerika zuerst"-Politik versprochen.

Airbus dingt auf Einigung

Airbus hält die von den USA angekündigten Vergeltungszölle auf diverse EU-Exportprodukte für "völlig ungerechtfertigt". Airbus habe seit dem WTO-Urteil von 2018 mit Blick auf die von den USA monierten Subventionen alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, teilte das Unternehmen am Dienstag mit.

Boeing dagegen habe noch keine Bereitschaft gezeigt, diesem WTO-Urteil nachzukommen, monierte Airbus. Die EU sei nach dem jüngsten WTO-Urteil bald in der Lage, viel größere Gegenmaßnahmen einzuleiten. Das würde zu unnötigen handelspolitischen Spannungen führen - die einzige "vernünftige Lösung" sei eine Einigung.

Von: dk mit afp, dpa

Datum: 09.04.2019 - 13:04

Adresse: http://www.airliners.de/usa-liste-strafzoellen-airbus-subventionen/49618