Urteil: Ryanair muss Streikopfer nicht entschädigen

10.10.2018 - 17:04 0 Kommentare

Die Anwendung der Passagierrechte bleibt nach den jüngsten Arbeitskämpfen bei Ryanair rechtlich umstritten. Nun präsentiert der Billigflieger ein spanisches Urteil zu seinen Gunsten als Erfolg - doch eine Grundsatzentscheidung steht noch aus.

Passagiere warten an einem Schalter von Ryanair. - © © dpa - Andreas Arnold

Passagiere warten an einem Schalter von Ryanair. © dpa /Andreas Arnold

Bei streikbedingten Flugausfällen und -verspätungen bleibt die Rechtslage für Passagiere weiter unklar. Ein neues Gerichtsurteil in Spanien, das airliners.de vorliegt, fiel nun eindeutig zugunsten der Fluggesellschaft Ryanair aus. Dabei hat der Richter in seiner Urteilsbegründung die Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom April gar nicht berücksichtigt.

Das Sechste Handelsgericht in Barcelona entschied in seinem Urteil am 5. September, dass zwei Ryanair-Passagiere keine Entschädigung erhalten, nachdem ihr Flug von Porto nach Barcelona am 1. April storniert wurde. Grund war der dreitägige Streik des portugiesischen Kabinenpersonals bei Ryanair Ende März und Anfang April.

Spanisches Gericht sieht "außergewöhnliche Umstände"

Das Gericht befand, Ryanair habe "ausreichend unter Beweis gestellt, dass außergewöhnliche Umstände vorlagen, die sie trotz aller zur Verfügung stehenden Mittel nicht verhindern konnte". In der Fluggastrechteverordnung der EU, ist festgelegt, dass Airlines bei "außergewöhnlichen Umständen" keine Ausgleichszahlungen für Flugausfälle und -verspätungen leisten müssen.

Ob das im Falle von Streiks grundsätzlich gilt, ist allerdings rechtlich umstritten. Der EuGH hatte im April entschieden, dass im jedem Einzelfall zu prüfen sei, ob der Arbeitskampf für die Fluggesellschaft tatsächlich nicht zu beeinflussen sei. Ein Luxemburger Gericht wandte die geänderte Rechtsprechung daraufhin auf einen Streik bei Lufthansa an.

© dpa, Daniel Naupold Lesen Sie auch: Entschädigung ist bei Airline-Streiks nicht ausgeschlossen

Der Richter in Barcelona geht auf das EuGH-Urteil gar nicht ein. Er nimmt nur Bezug auf ältere Entscheidungen des Gerichtshofs und einen Spruch des Provinzgerichts Madrid von 2013.

Ryanair begrüßte das Urteil in der vergangenen Woche und fühlte sich in der Auffassung bestätigt, dass Streiks der eigenen Mitarbeiter "außerhalb ihres Einflusses" stünden. Nach Angaben der Airline habe es bereits acht ähnliche Gerichtsentscheidungen in Spanien gegeben, unter anderem in Badajoz, Ourense und Pontevedra.

Fluggastrechteportal will Entscheidung auf europäischer Ebene

Das Fluggastrechteportal Flightright sieht den Billigflieger dagegen weiterhin im Unrecht. "Ryanair versucht hier ein einzelnes Urteil einer unteren Gerichtsinstanz als Erfolg zu verkaufen", sagte Rechtsexperte Oskar de Felice gegenüber airliners.de. "Wir sind davon überzeugt, dass ein Gericht auf europäischer Ebene darüber zu entscheiden hat, inwiefern ein Streik des Airline-Personals einen außergewöhnlichen Umstand darstellt."

Flightright hatte im August eine Klage gegen Ryanair beim Landgericht Frankfurt eingereicht - auch dort ging es um streikbedingte Flugstreichungen und den Anspruch auf Entschädigungen. Nun kündigte de Felice an, man wolle "für eine Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof kämpfen".

© dpa, Stina Stjernkvist/TT NEWSAGENCY/AP Lesen Sie auch: Fluggastrechteportal verklagt Ryanair wegen Streiks

Weiterhin in der Kritik stehen auch die Geschäftsbedingungen der Ryanair: Bestimmten Klauseln, die den Fluggästen die Wahrnehmung ihrer Rechte erschweren, sagt die SPD jetzt den Kampf an. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, forderte im Gespräch mit dem "Handelsblatt" eine schnelle Verbesserung der Fluggastrechte. Man erwarte noch in diesem Jahr einen Vorschlag dazu vom Bundesjustizministerium.

"AGB-Klauseln, die es Fluggästen untersagen, ihre Forderungen abzutreten, müssen gesetzlich verboten werden", sagte Fechner. Laut des Berichts unterstützen Rechtspolitiker der CDU diese Forderung.

EU-Verbraucherkommissarin Věra Jourová kritisierte auf Twitter ebenfalls die Ryanair-Geschäftsbedingungen, weil die Airline dort Irland als Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten festlegt. "Das ist klar gegen den Verbraucherschutz", schrieb sie und forderte die Behörden auf, diese Praxis zu untersuchen.

Von: pra
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