Deutsche Luftverkehrssteuer ist völkerrechts- und verfassungskonform

10.09.2015 - 10:14 0 Kommentare

Die deutsche Luftverkehrsabgabe ist mit dem Völkerrecht und dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Eine amerikanische Airline hatte gegen die Ticketsteuer geklagt.

Ein Flugzeug im Morgenlicht, ganz in der Nähe des Frankfurter Flughafens. - © © dpa - Christoph Schmidt

Ein Flugzeug im Morgenlicht, ganz in der Nähe des Frankfurter Flughafens. © dpa /Christoph Schmidt

Die deutsche Luftverkehrssteuer ist mit dem Völkerrecht und dem Grundgesetz vereinbar. Das Gesetz verstößt auch nicht gegen internationale Verträge, wie das Hessische Finanzgericht (HFG) in Kassel jetzt in einer veröffentlichten Entscheidung (Az. 7 K 631/12) mitteilte.

Geklagt hatte eine US-Fluggesellschaft, die täglich Flüge von Deutschland in die USA anbietet. Das Gericht urteilte, die Steuer greife, weil nur Flüge besteuert würden, deren Abflug im Inland erfolge. Auch sei die Luftverkehrssteuer weder rechtlich noch faktisch eine Einfuhr- oder Ausfuhrabgabe auf den im internationalen Verkehr eingesetzten Treibstoff. "Wegen grundsätzlicher Bedeutung" ließ das HFG aber die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) gegen das bereits am 3. Juni 2015 gesprochene Urteil zu.

© dpa, Uli Deck Lesen Sie auch: Luftverkehrssteuer mit Grundgesetz vereinbar

Im vergangenen Jahr hatte die Luftverkehrsabgabe dem deutschen Staat fast eine Milliarde Euro eingebracht. Die Steuer gilt seit 2011. Sie fällt pro Passagier bei Flügen an, die in Deutschland starten. Sie beträgt - je nach Entfernung - zwischen 7,50 und 42,18 Euro je Flugticket. Einschließlich Mehrwertsteuer sind es 8,93 bis 50,19 Euro.

Branchenverteter haben bereits mehrmals die Abschaffung der Steuer gefordert. Für Ryanair-Chef Michael O'Leary zum Beispiel ist die Abgabe "das zentrale Hindernis für Wachstum in der Branche". Kritik kam auch von Lufthansa-Chef Carsten Spohr.

Von: ch, dpa-AFX
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