Politik streitet nach EU-Wahl um die Einführung einer Kerosinsteuer

06.06.2019 - 15:30 0 Kommentare

Die Parlamentarier der Union können sich die Einführung einer Kerosinsteuer auf nationaler Ebene vorstellen. Der CDU-Wirtschaftsminister ist dagegen und auch die Wirtschaftsverbände machen Druck. Derweil formieren sich Ideen für einen EU-weiten Ansatz.

Ein Flugzeug der Lufthansa wird betankt (Archivfoto).  - © © dpa - Gero Breloer

Ein Flugzeug der Lufthansa wird betankt (Archivfoto). © dpa /Gero Breloer

Die Union will mehr für den Klimaschutz tun, das scheint die Lehre zu sein, die die Partei aus der Europawahl der vergangenen Monate zieht. Doch sie vermeidet es, allzu konkret zu werden. Denn wo sie es doch wird, treten schnell Interessenkonflikte zutage. So auch beim fortgesetzten Lavieren um die Kerosinsteuer als Lenkungsabgabe, um Flüge zu verteuern.

Nachdem sich die Fraktionschefs von CDU und CSU aus Bund und Ländern am Dienstag offen für die Idee einer Besteuerung von Flugbenzin gezeigt hatten, äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch in Berlin skeptisch zum Thema. "Das ist ein schwieriges und kontroverses Thema", sagte Altmaier vor Journalisten.

Er verwies darauf, dass bereits vor einigen Jahren die Flugticketsteuer eingeführt worden sei und diese auch dafür gesorgt habe, dass Fliegen entsprechend seiner ökologischen Wirkung belastet worden sei. "Wir haben allen Grund, bei dem was wir tun, die Bürgerinnen und Bürger möglichst wenig zu belasten."

Auf die Frage, ob die Bürger für den nächsten Sommerurlaub mit teureren Flugreisen rechnen müssten, sagte Altmaier, es gebe einen klaren Fahrplan, was die Klimaschutzmaßnahmen angehe. Im Moment würden Vorschläge gesammelt. Die Bundesregierung werde sich in den weiteren Tagungen des Klimakabinetts darauf verständigen, welche Maßnahmen vordringlich seien und in welcher Reihenfolge umgesetzt werden. Dem könne und wolle er nicht vorgreifen.

Kritik kommt von den Grünen

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt kritisierte Altmaier für seine Aussagen heftig. Es sei unglaublich, dass er "sich weigert, endlich was für den Klimaschutz zu tun", sagte Schmidt. "Die Bundesregierung muss Kerosin endlich besteuern und damit die Spottpreise für Flüge beenden." Im Gegenzug müsse Bahnfahren günstiger gemacht werden.

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Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), der die deutschen Fluggesellschaften und Flughäfen vertritt, warnte dagegen vor einer Kerosinsteuer. Würde man im Alleingang neue Steuern einführen, würde das nur den Verkehr verlagern, hieß es in einer Mitteilung des Verbands. Viele Passagiere würden dann nicht mehr mit deutschen Fluggesellschaften über deutsche Drehkreuzflughäfen fliegen, sondern Umwege in Kauf nehmen und billigere Verbindungen mit ausländischen Unternehmen buchen.

Es brauche politische Entscheidungen "für die Entwicklung eines regenerativ erzeugten Kraftstoffs zu marktfähigen Preisen - statt neuer Abgaben, die klimapolitisch nichts bringen, aber im internationalen Wettbewerb schaden", sagte Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer des Verbandes.

Unions-Fraktionschefs wollen Sensibilisierung

Die Chefs der Fraktionen von CDU und CSU aus Bund und Ländern hatten bei ihrem Treffen Anfang der Woche in Weimar einen Zwölf-Punkte-Plan zur Klimapolitik beschlossen und sich darin unter anderem dafür ausgesprochen, eine Aufhebung der Steuerbefreiung von Kerosin zu prüfen, um den CO2-Ausstoß im Flugverkehr einzudämmen. Sie erhoffen sich daraus eine "stärkere Sensibilisierung der Fluggäste für die ökologischen Auswirkungen von Flugreisen".

Damit stellen sich die Unions-Politiker allerdings nicht nur gegen den Wirtschaftsminister aus den eigenen Reihen sondern auch gegen den Bundesverband der deutschen Industrie (BDI). Der Wirtschaftsverband kritisierte die Überlegungen der Fraktionschefs scharf und warnte vor "unüberlegten Schnellschüssen". Der BDI lehne die Einführung einer nationalen Kerosinsteuer ab, so der stellvertretende Geschäftsführer Holger Lösch. Für eine effiziente CO2-Reduktion bedürfe es eines schlüssigen Gesamtkonzepts. Ein nationaler Alleingang würde den Luftverkehrsstandort schwächen und Verkehr verlagern, sagte Lösch und verwies auf das klimaneutrale Wachstum des deutschen Luftverkehrs seit 2012 im Rahmen des EU-Emissionshandels.

Frankreich und Niederlande werben für europaweite Abgabe

Auch wenn die Debatte damit in Deutschland im Kreis dreht, ist auch auf europäischer Ebene Bewegung in der Materie. So hat Frankreich angekündigt, beim Treffen der EU-Verkehrsminister am Donnerstag, eine europaweite Flugsteuer vorzuschlagen. Diese Steuer könnte auf Flugtickets oder Kerosin aufgeschlagen oder durch Änderungen beim EU-Emissionshandel erhoben werden, verlautete aus dem französischen Verkehrsministerium.

Ziel des französischen Vorstoßes ist dem Vernehmen nach eine offene Diskussion zu dem Thema, denn der Flugsektor müsse einen größeren Beitrag für eine ökologische Wende leisten. Auch die Niederlande wollen eine europaweite Steuer auf Flüge durchsetzen.

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Finanzpolitisch gilt die Einführung einer Steuer auf Kerosin in Deutschland oder auch EU-weit als problematisch, da sie gegen geltendes UN-Recht verstoßen würde. Einen Vorgeschmack auf die globalen politischen Verwerfungen bei der geplanten Implementierung einer einseitigen Zusatzabgabe auf Luftfahrt-Dienstleistungen musste die EU-Politik übrigens schon einmal durchleben. Die geplante Einführung des EU-Emissionshandels auf alle Flüge in Europa scheiterte 2014 nach jahrelangen Verhandlungen krachend. Nach einem Rückzieher der EU gilt der Handel nun nur für innereuropäische Flüge.

Von: dk mit dpa, afp
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