Haushaltssanierung Unionspolitiker gegen Ticketsteuer-Abschaffung

28.06.2012 - 07:47 0 Kommentare

Haushalts- und Finanzexperten der Unionsfraktion im Bundestag haben sich gegen eine Abschaffung oder Absenkung der Luftverkehrssteuer ausgesprochen. Die Zukunft der Steuer für Starts von deutschen Flughäfen droht zum Zankapfel in der schwarz-gelben Koalition zu werden.

Passagiere im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens. - © © dpa - Fredrik von Erichsen

Passagiere im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens. © dpa /Fredrik von Erichsen

Die Haushalts- und Finanzexperten der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle und Klaus-Peter Flosbach, haben sich für den Erhalt der Luftverkehrssteuer ausgesprochen. "Es gibt keinen Anlass, jetzt über die Abschaffung oder Absenkung zu spekulieren", erklärten die CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin.

Die Steuer diene mit jährlichen Einnahmen von knapp einer Milliarde Euro der Haushaltssanierung. Zudem würden Anreize für umweltgerechtes Verhalten gesetzt. "Es wäre sehr konstruktiv, wenn die Befürworter einer Abschaffung oder Absenkung (...) Vorschläge machen würden, wie die Belastungen des Bundeshaushalts (...) ausgeglichen werden könnten", erklärten Barthle und Flosbach.

Die Zukunft der Luftverkehrssteuer für Starts von deutschen Flughäfen droht zum Zankapfel in der schwarz-gelben Koalition zu werden. Sollten die Auswirkungen volkswirtschaftlich negativ sein, müsse über den Fortbestand der Steuer geredet werden, hatte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle jüngst erklärt. Das CDU-geführte Finanzministerium sieht in der Anfang 2011 eingeführten Steuer dagegen ein durchaus erfolgreiches Instrument. Eine Auswertung der Effekte soll demnächst vorliegen.

Die Luftfahrtbranche fordert die sofortige Abschaffung der nach Entfernung gestaffelten Steuer, die die Fluggesellschaften zahlen müssen. Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert ein Ende "dieser Steuer im nationalen Alleingang". Ohne nachweisbare ökologische Lenkungswirkung habe sich bewahrheitet, dass diese systemfremde Insellösung eine Bedrohung für die Arbeitsplätze bei deutschen Qualitätsairlines sei, argumentiert die Gewerkschaft.

Von: dpa-AFX
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