Union und SPD lehnen ein generelles Nachtflugverbot ab

12.11.2013 - 17:28 0 Kommentare

In ihren Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD gegen ein bundesweites Nachtflugverbot, aber für weniger Fluglärm ausgesprochen. Leisere Flugzeuge und lärmabhängige Flughafen-Entgelte sollen dazu beitragen.

Ein Flugzeug startet in der Abenddämmerung  - © © dpa - Hauke-Christian Dittrich

Ein Flugzeug startet in der Abenddämmerung © dpa /Hauke-Christian Dittrich

Union und SPD haben sich gegen ein bundesweites Nachtflugverbot positioniert. An Flughäfen sollen die Lärmbelastungen allerdings sinken. Darüber informierten heute Florian Pronold, SPD-Verhandlungsführer für Verkehr in den Koalitionsgesprächen, und der amtierende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Nach der jüngsten Bundestagswahl im September verhandeln derzeit die beiden Parteien über die Bildung einer Großen Koalition im Bund.

An Flughäfen wollen Union und SPD eine stärkere Differenzierung bei den lärmabhängigen Nutzungsentgelten gesetzlich verankern, die Fluggesellschaften zahlen. Im Verhältnis teurer werden sollen laute Jets sowie nächtliche Starts und Landungen. Zugleich vereinbarten Union und SPD aber: «Generelle Betriebsbeschränkungen mit einem Nachtflugverbot lehnen wir ab.» Die Grünen kritisierten, Flugverbote von 22 bis 6 Uhr würden vielen Bürgern zumindest eine ruhigere Nacht ermöglichen.

Von den Fluggesellschaften erwarten Union und SPD, dass sie bei der Modernisierung ihrer Flotten künftig stärker auf emissionsarme Flugzeuge setzen. Die Flughäfen sollten ihre Entgeltregeln entsprechend angleichen.

Luftverkehrssteuer wird nicht erwähnt

Ob die neue Bundesregierung im Gegenzug die Airlines entlastet und die umstrittene Luftverkehrssteuer abschafft, ist indes unklar: Im aktuellen Vorschlagspapier der Arbeitsgruppe "Verkehr, Bau und Infratruktur" wird die Abgabe mit keinem Wort erwähnt. Im Wahlkampf hatte Ramsauer noch angekündigt, die Ticketsteuer zumindest auf den Prüfstand stellen zu wollen.

In einer Befragung des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) hatte sich vor der Wahl nur die FDP gegen die Luftverkehrssteuer ausgesprochen - doch die Liberalen haben die Wiedereinzug in den neuen Bundestag nicht geschafft. Als geradezu erschreckend hatte der BTW die weitreichende Befürwortung der Steuer durch die anderen Parteien bewertet. Selbst der parteiübergreifende Bundesratsbeschluss, der die Bundesregierung zu einer zeitnahen Abschaffung dieser Steuer auffordert, werde ignoriert.

Branche erarbeitet stärkere Differenzierung der Lärmklassen

Laut Flughafenverbands ADV erarbeitet die Branche gerade eine stärkere Differenzierung der Lärmklassen bei den Entgelten. Zahlreiche ADV-Flughäfen haben ihre Lärmentgelte bereits an das Rahmenmodell angepasst. Weitere werden folgen, zeigte sich der Verband heute optimistisch. So hätten sich die Flughäfen auf eine Ergänzung der komplexen Berechnungsmethodik der lärmabhängigen Flughafenentgelte verständigt. „Ein wesentlicher Vorteil des neuen Berechnungsmodells ist, dass es auch für kleinere Flughäfen attraktiv ist, die nicht über umfangreiche Messstationen verfügen“, erläuterte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel.

Die lärmabhängigen Entgelte richten sich zudem stärker an der jeweiligen Tageszeit aus. Neben den vor Ort gemessenen Lärmwerten werden dafür auch standardisierte Lärmzertifikate der Flugzeuge für die Einteilung in Lärmklassen herangezogen.

Von: airliners.de, dpa
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