Union will Fluggastrechte verschärfen

10.09.2018 - 11:09 0 Kommentare

Führende CDU-Politiker wollen die Passagierrechte besser durchsetzen - mit mehr Informationspflichten und Strafgebühren. Verbraucherschützer fordern, das Thema beim Luftfahrtgipfel im Oktober zu verhandeln.

Volker Kauder. - © © Creative Commons Lizenz - Laurence Chaperon

Volker Kauder. © Creative Commons Lizenz /Laurence Chaperon

In der Unionsfraktion gibt es Bestrebungen, die Stellung von Flugpassagieren gegenüber den Fluggesellschaften zu stärken. "Nicht wenige Fluggesellschaften behandeln ihre Kunden leider allzu oft schlicht unwürdig", sagte Volker Kauder der "Bild am Sonntag". "Eine Verschärfung der Fluggastrechte gehört daher auf die Tagesordnung."

Dazu legte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Harbart (CDU) ein Eckpunktepapier vor. Die Airlines sollen demnach verpflichtet werden, bei Überbuchungen, Annullierungen und Verspätungen die Passagiere schriftlich über ihre Rechte zu informieren und ihnen ein Entschädigungsformular auszuhändigen.

Empfindliche Strafe bei verzögerter Auszahlung

Vorgeschlagen wird auch eine Strafzahlung für Airlines, die die Ausgleichszahlungen an ihre Passagiere "bewusst verzögern". Harbart kritisiert, die bisherige Situation verschaffe "denen, die sich gesetzeswidrig verhalten, auch noch einen Wettbewerbsvorteil, weil sie Ausgleichszahlungen einsparen". Durch eine "empfindliche Pauschalzahlung" im Verzugsfall "würde es für Fluggesellschaften teurer, bestehende Ansprüche nicht zu bezahlen".

© dpa, Paul Zinken Lesen Sie auch: Das steht Passagieren bei Flugverspätungen und Annullierungen zu

Verbessert werden soll zudem die Transparenz: Die Airlines sollen etwa in ihren Jahresabschlüssen öffentlich machen müssen, wie viele Flugverspätungen es gab, wie viele Passagiere betroffen waren und wie viele Entschädigungen gezahlt wurden. "Diese Informationen kann der Verbraucher in die Wahl seiner künftigen Fluggesellschaft einfließen lassen", sagte Harbarth.

Verbraucherverband will am Luftfahrtgipfel teilnehmen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) begrüßte den Vorstoß der Uninonsfraktion. Vorstand Klaus Müller kommentierte auf Twitter, die Vorschläge sollten beim Luftfahrtgipfel am 5. Oktober beraten werden. Müller forderte, neben Politikern und Luftfahrtunternehmen müssten dort auch Verbraucherverbände mit am Tisch sitzen.

Der Bundesverband hat einen Katalog von Forderungen "für einen verlässlichen und verbraucherfreundlichen Flugverkehr" formuliert. Darin geht es neben der Eindämmung von Verspätungen, Ausfällen und Überbuchungen und der einfacheren Durchsetzung der Fluggastrechte auch um kürzere Wartezeiten an Sicherheitskontrollen und einheitliche Vorgaben für das Handgepäck.

Das Spitzentreffen der Luftfahrt soll nach Angaben des Hamburger Senats am 5. Oktober in der Hansestadt stattfinden. Dort soll über Maßnahmen gegen die zahlreichen Flugverspätungen und -streichungen sowie die Engpässe an den Flughäfen gesprochen werden. Eingeladen werden sollen Vertreter von Airlines und Flughäfen, der Deutschen Flugsicherung, des Bundesverkehrsministeriums und der Länder. Auch die Fluglotsengewerkschaften hatten bereits eine Beteiligung gefordert.

Neufassung der EU-Fluggastrechte stockt

In Sachen Fluggastrechte hat die Bundesregierung bisher noch keine einheitliche Linie festgelegt. Im Koalitionsvertrag einigten sich Union und SPD lediglich auf einen Satz: "Wir unterstützen den Novellierungsvorschlag der EU-Kommission für die europäische Fluggastrechte-Verordnung."

© dpa, Sebastian Kahnert Lesen Sie auch: Bund befürwortet Reform der Fluggastrechte

Die Vorschläge der EU-Kommission für die Neufassung sahen aber bislang eher eine Lockerung der Passagierrechte zugunsten der Airlines vor. Ein Kompromiss zwischen den Mitgliedsstaaten ist ohnehin nicht gefunden. Deshalb wird allgemein nicht mit einer Neufassung der EU-Verordnung vor 2020 gerechnet.

Von: pra mit Material von dpa
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