Unangekündigte Pilotenkontrollen sollen ins Luftverkehrsgesetz einfließen

22.02.2016 - 13:14 0 Kommentare

Das Germanwings-Unglück im März 2015 (Flug 4U9525) hat die Diskussion um unangemeldete Kontrollen von Piloten auf Alkohol, Drogen und Medikamente entfacht. Dafür soll nach dem Willen der Bundesregierung das Luftverkehrsgesetz geändert werden.

Ein Pilot sitzt im Cockpit einer A319. - © © AirTeamImages.com - Olivier Corneloup

Ein Pilot sitzt im Cockpit einer A319. © AirTeamImages.com /Olivier Corneloup

Als Konsequenz aus der Germanwings-Katastrophe im März 2015 will die Bundesregierung bei Flugzeugpiloten unangemeldete Kontrollen auf Alkohol, Drogen und Medikamente einführen. Dazu streben Union und SPD eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes an. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte am Sonntag: "Stichproben bei Piloten auf Drogenkonsum dienen der Sicherheit der Passagiere." Bei den bisherigen regulären Tauglichkeitsuntersuchungen durch die Airlines bleibe der Konsum von Drogen, Alkohol und Medikamenten meistens unentdeckt.

Die Pläne gehen zurück auf eine Arbeitsgruppe, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nach dem Absturz der Germanwings-Maschine in den französischen Alpen am 24. März 2015 eingesetzt hatte. Damals kamen alle 150 Insassen ums Leben, darunter viele Deutsche. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft hatte der Copilot seinen Kollegen aus dem Cockpit ausgesperrt und die Maschine absichtlich zum Absturz gebracht. Eine Regelung zu unangekündigten Pilotenkontrollen will Dobrindt zudem auf europäischer Ebene anstoßen.

Flugmedizinische Datenbank geplant

Auch soll es künftig eine flugmedizinische Datenbank geben. Das soll verhindern, dass kranke Piloten durch einen ständigen Arztwechsel ihre Probleme verschleiern können. Es sei eine Art "Tauglichkeitstourismus" entstanden, der dadurch unterbunden werden soll, schreibt der "Spiegel". Die Koalition will mit der Datenbank Piloten aber nicht unter Generalverdacht stellen: "Dabei werden höchste Maßstäbe an den Datenschutz angelegt, so dass auch in Zukunft das wichtige Vertrauensverhältnis zwischen Pilot und Arzt nicht gefährdet ist", betonte der verkehrspolitische Sprecher der Union, Ulrich Lange.

Wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht, müssen Fluggesellschaften bei ihrem Personal vor Dienstbeginn Kontrollen auf Medikamente, Alkohol oder andere psychoaktive Substanzen durchführen, "wenn ein auf Tatsachen begründeter Verdacht vorliegt, dass die Dienstfähigkeit der betreffenden Person wegen der Einnahme dieser Mittel beeinträchtigt oder ausgeschlossen ist".

© dpa, Stephanie Pilick Lesen Sie auch: BDL für europaweite Regelung bei unangemeldeten Pilotentests

Zusätzlich soll es präventive Zufallskontrollen geben. "Die Kontrollen dürfen nur unter ärztlicher Aufsicht durchgeführt werden", heißt es im Entwurf, über den zuerst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte. Wie die Kontrollen konkret geregelt werden, sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen regeln.

Auch die EU-Aufsichtsbehörde Easa hatte bereits unangekündigte Alkohol- und Drogentests gefordert. Die Pläne werden von der Pilotenvertretung Vereinigung Cockpit kritisiert. Die Cockpitcrews würden damit unter Generalverdacht gestellt, so der Vorwurf.

© AirTeamImages.com, TT Lesen Sie auch: Taskforce hält an Cockpittür-Regeln fest

Alle Meldungen zum Germanwings-Unglücksflug 4U9525.

Von: gk, dpa
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