Umweltausschuss lehnt Kompromissvorschlag zum Emissionshandel ab

20.03.2014 - 12:40 0 Kommentare

Eigentlich hatten sich Unterhändler von EU-Parlament, den Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission bereits auf einen Kompromiss zum Emissionshandel verständigt. Doch nun hat der Umweltausschuss des EU-Parlaments Nein gesagt.

Ein startendes Flugzeug. - © © dpa - Oliver Killig

Ein startendes Flugzeug. © dpa /Oliver Killig

Einen Kompromissvorschlag in Sachen Emissionshandel in der Luftfahrt hat jetzt der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments zurückgewiesen. Die Entscheidung sei einstimmig getroffen worden, teilte der Ausschuss mit. Nun wird sich das gesamte EU-Parlament bei seiner nächsten Plenarsitzung am 3. April mit der Thematik befassen.

Erst Anfang März hatten sich Vertreter des Europaparlaments und der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel vorläufig auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach sollte der Emissionshandel in der Luftfahrt vorerst in abgespeckter Form eingeführt, aber in drei Jahren stark ausgeweitet werden.

Der Vorschlag aus dem informellen Trilog mit Unterhändlern von EU-Parlament, den Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission sieht nach Angaben des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) vor, dass es bis 2016 einen rein innereuropäischen Emissionshandel geben wird. 2016 sollen dann auf Basis der internationalen Fortschritte bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ICAO die europäischen Regelungen auf den Prüfstand. Bei negativem Ergebnis soll ab 2017 der ursprüngliche Emissionshandel wieder eingeführt werden. Bei positivem Ergebnis sollen die Rechtsvorschriften entsprechend der ICAO-Regelungen abgeändert werden.

BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch hatte bereits vor zwei Wochen den Kompromiss als "diplomatische Notlösung" bezeichnet. Erst 2016 werde die ICAO ein Modell präsentieren, das ab 2020 gelten soll. Bei diesem unrealistischen Zeitplan seien die nächsten Probleme schon programmiert. Der BDL plädiert für eine komplette Aussetzung des Emissionshandels bis 2020.

Von: airliners.de
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