Ufo kündigt Streiks bei Lufthansa-Airlines ab Juli an

20.06.2019 - 11:18 0 Kommentare

Die Kabinengewerkschaft Ufo will die Lufthansa mit im Zweifel "langen und massiven" Streiks bei den Konzern-Airlines zurück an den Verhandlungstisch zwingen. Bei der Lufthansa sieht man dafür keine legale Grundlage.

Flugbegleiterinnen von Eurowings und Germanwings streiken. - © © dpa - Oliver Berg

Flugbegleiterinnen von Eurowings und Germanwings streiken. © dpa /Oliver Berg

Erste Streiks werde es wohl schon im Juli bei Eurowings geben, kündigte Daniel Flohr, Vize-Vorsitzender der Ufo, auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit seiner Vorstandskollegin Sylvia De La Cruz an. Mit diesem Schritt wolle man Lufthansa zurück an den Verhandlungstisch bringen.

Bei den Töchtern Eurowings und Germanwings werde es wahrscheinlich schon in der kommenden Woche eine Urabstimmung geben, bei der Lufthansa werde sich dies um ein paar Wochen verzögern. "Am Ende dieser Urabstimmungen werden wir konkret verkünden, wann, wo und wie lange Arbeitskämpfe stattfinden werden."

"Der Konflikt mit der Lufthansa spitzt sich seit drei Jahren zu," so de la Cruz Erklärung für den angekündigten Arbeitskampf. Man komme bei der Umsetzung der Tarifverträge seitdem nicht weiter, da Lufthansa mit der damaligen Schlichtung trotz Zustimmung offensichtlich nicht einverstanden war.

Ufo sieht Ende der bisherigen Sozialpartnerschaft im ganzen Konzern

Im Herbst letzten Jahres wäre Lufthansa dann zu persönlichen Angriffen auf die Verantwortlichen in der Ufo übergegangen. Plötzlich wäre die langjährige Freistellungspraxis für gewerkschaftlich engagierte Kollegen in Frage gestellt worden und die Ufo von Lufthansa in "eine Gerichtsauseinandersetzung nach der anderen verwickelt" worden.

Die Aufkündigung der bisherigen Gepflogenheiten der Sozialpartnerschaft sei auch in allen anderen Konzernbereichen zu beobachten, sagte de la Cruz: "Wir bekommen von allen Gewerkschaften im Konzern, auch von den Österreichern und Schweizern die Rückmeldung, dass der Umgang der Lufthansa mit der Sozialpartnerschaft sehr, sehr schwierig geworden ist." Insofern sei dies kein isoliertes Ufo-Thema sondern es scheine sich um eine groß angelegte Strategie des Konzerns zu handeln, mit den Sozialpartnern anders umzugehen.

Lufthansa und Eurowings fordern Ufo zur Klärung ihrer Strukturen auf

"Die wirtschaftliche Strategie des Konzerns steht in Frage", sagte der Ufo-Tarifvorstand Flohr im Anschluss und nahm Bezug auf die Gewinnwarnung von Lufthansa von Anfang der Woche. "Der Luftverkehr insgesamt steht wirtschaftlich derzeit extrem unter Druck und der Chaos-Sommer, der uns letztes Jahr beglückt hat, wird dieses Jahr wahrscheinlich nochmal größer."

Er warf der Lufthansa vor, dennoch eine Eskalation zu suchen. Es handele sich um die Zuspitzung einer Strategie, die sage, "ich möchte mit diesen Gewerkschaften, mit der Mitbestimmung im Konzern generell nicht mehr arbeiten. Ich möchte die Tarifverträge, die mir nicht gefallen, loswerden." Diese Haltung sei aus Sicht der betrieblichen Mitbestimmung inakzeptabel.

Für die Lufthansa gibt es für die Streikandrohung in einem ersten Statement zur Ufo-PK keine Grundlage: "Einen Streik kann es nicht geben, da es derzeit weder offene Tarifverträge noch konkrete Forderungen gibt. Wir können nicht die Arbeitsbedingungen von über 20.000 Flugbegleitern ausgestalten, wenn nicht einmal die Wirksamkeit geschlossener Verträge sichergestellt ist." Man stehe allerdings zur Tarifpartnerschaft, könne aber nicht erkennen, wann und wie die Ufo wieder ein konstruktiver Verhandlungspartner werden könne, weshalb die Gespräche auf Eis lägen.

Die Lufthansa-Tochter Eurowings fordert die Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo angesichts der Streikdrohung zu einer Klärung ihrer eigenen Führungsstrukturen auf. "Es soll zunächst juristisch geklärt werden, wer bei der Gewerkschaft überhaupt vertretungsberechtigt für das Kabinenpersonal ist beziehungsweise mit wem wir überhaupt verhandeln können", teilte ein Eurowings-Sprecher mit. Solange dies nicht klar sei, könne jedes vorab erzielte Verhandlungsergebnis in Zweifel gezogen werden.

Ufo: Absurde Situation

Ufo und Eurowings hatten 2017 den SPD-Mann Klaus Wowereit als Schlichter für ihren damaligen Tarifkonflikt eingeschaltet. In einem Schiedsverfahren hat man sich nach Ufo-Darstellung auf eine Reihe von Tarifverträgen geeinigt. Ufo wirft Lufthansa nun aber vor, Eurowings habe diese nicht anerkannt, womit das Verfahren am Wochenende ergebnislos geendet sei. Zudem haben man in der letzten Woche einen Brief von der Lufthansa erhalten, in dem diese die Verhandlungen aufgrund von, aus Ufo-Sicht vorgeschobenen, Formalien für beendet erklärte.

© Eurowings, Lesen Sie auch: Jetzt verhandelt auch Eurowings nicht mehr mit der Ufo

Man habe nun keine andere Wahl als zu streiken, so Flohr. "Wenn ein Arbeitgeber Verhandlungen abbricht, dann sind diese gescheitert. Darauf folgt der Arbeitskampf. In Bezug auf Eurowings werden wir dabei in der absurden Situation sein, das ein fertig verhandelter Tarifvertrag vorliegt, der Arbeitgeber sich aber weigert, diesen umzusetzen." Einen ähnlichen Vorgang habe es seines Wissens nach in der Bundesrepublik noch nie gegeben.

© dpa, Frank Rumpenhorst Lesen Sie auch: Lufthansa beklagt Ufo-"Selbstzerstörung"

Man müsse nun alles versuchen, um Lufthansa wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Es könne daher auch nicht ausgeschlossen werden, dass der Streik "lang und massiv" wird, so de la Cruz.

Im März hatte Ufo Tarifverträge mit Lufthansa gekündigt und drei Monate vor Ende der Friedenspflicht per 30. Juni mit einem Streik des Kabinenpersonals im Sommer gedroht. Lufthansa hatte die Kündigungen jedoch nicht anerkannt, da die Ufo aus ihrer Sicht aufgrund interner Querelen derzeit nicht als Tarifpartner legitimiert sei. Ufo verbittet sich die "Einmischung in Interna."

Von: dk
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