Ufo scheitert mit Einstweiliger Verfügung gegen Lufthansa

09.04.2019 - 07:02 0 Kommentare

Der Streit um die Kündigung von Lufthansa-Tarifverträgen durch die Flugbegleitergewerkschaft Ufo ist weiter nicht entschieden. Die Gewerkschaft scheitert vor Gericht mit einer Einstweiligen Verfügung. Gleichzeitig steht eine neue Wahl an.

Nicoley Baublies. - © © dpa - Frank Rumpenhorst

Nicoley Baublies. © dpa /Frank Rumpenhorst

Die Lufthansa muss die Kündigung von Tarifverträgen durch die Flugbegleitergewerkschaft Ufo weiterhin nicht anerkennen. Die Gewerkschaft scheiterte am Montag vor dem Arbeitsgericht Frankfurt mit ihrem Antrag auf eine Einstweilige Verfügung, weil der Richter keine Eilbedürftigkeit erkennen konnte. Man werde umgehend in die Berufung beim Landesarbeitsgericht gehen, kündigte der Ufo-Vorsitzende Nicoley Baublies an.

Lufthansa hatte die Kündigungen wegen angeblicher Formfehler nicht anerkannt und geht davon aus, dass bei ungekündigten Verträgen weiterhin Friedenspflicht besteht, Streiks der Flugbegleiter also ausgeschlossen bleiben. Die Ufo will hingegen bei der Lufthansa-Kerngesellschaft ab dem 30. Juni streikbereit sein.

Insbesondere zweifelt Lufthansa die Funktion Baublies' als Vorsitzender der Kabinengewerkschaft mit ihren rund 30.000 Mitgliedern an. Im Register des Amtsgerichts Darmstadt sei Alexander Behrens vermerkt, heißt es im Konzern. Die Ufo selbst nennt Baublies als Vorsitzenden.

Neben den formalen Kriterien verweist Lufthansa zudem auf den bis Ende 2023 gültigen Tarifvertrag zur Konfliktvermeidung, den die Ufo 2016 unterschrieben habe. Darin seien exakte Schlichtungsverfahren und Umfänge möglicher Warnstreiks verbindlich festgelegt. Insgesamt besteht die Tarifeinigung von 2016 aus 29 einzelnen Tarifverträgen.

Ufo will Ende Mail neuen Vorstand wählen

Innerhalb der Gewerkschaft verschärft sich der Konflikt in der Führungsspitze. Für den 22. Mai ist auf der Homepage zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung eingeladen worden, bei der die Abberufung von zwei Vorstandsmitgliedern zur Abstimmung steht, darunter der frühere Vorsitzende Alexander Behrens. Er hatte sein Amt im Oktober aus gesundheitlichen Gründen abgegeben, war aber im Vorstand geblieben.

Die verbliebene Ufo-Führung stellt Behrens und zwei weitere Vorstände in den Verdacht der Untreue und des Betrugs. Sie sollen sich gegenseitig vorteilhafte Anstellungsverträge ausgestellt haben, mit denen das Vereinsvermögen geschädigt worden sei. Entsprechende Strafanzeigen seien bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt gestellt worden, heißt es in der Einladung.

© dpa, Frank Rumpenhorst Lesen Sie auch: Streit zwischen Ufo und Lufthansa eskaliert

Der Anwalt Samy Hammad wies die Vorwürfe im Namen seines Mandanten Behrens als unzutreffend zurück. Man behalte sich vor, eine Gegenanzeige wegen falscher Beschuldigung zu stellen. Er sei sich auch sicher, dass die Mitglieder sehr besonnen auf den Abwahlantrag reagieren werden. Behrens hänge sicher nicht an seinem Amt, sondern sorge sich um die Handlungsfähigkeit der Ufo.

In der Branche gilt es jedoch als ausgemacht, dass hinter Behrens Rückzug mehr steckt. So berichtet das Handelsblatt von überhöhten Spesenkostenabrechungen und der Nutzung von Ufo-Kreditkarten für private Zwecke, die Behrens angelastet werden.

Zeitgleich streiten Ufo und Lufthansa zudem über vermeintlich zu Unrecht geleistete Gehaltszahlungen an Gewerkschaftsvertreter und fordert über 800.000 Euro zurück. Die Arbeitnehmervertreter wiesen die Forderung als "absurd" zurück. Im Fokus des Zwists stehen Freistellungstage für Gewerkschafter - darunter auch von Baublies.

Von: dh mit dpa
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