Die Luftrechts-Kolumne (13) ( Gastautor werden )

Uber-Flieger

03.07.2014 - 09:56 0 Kommentare

Uber mischt derzeit kräftig die Personenbeförderung am Boden auf: Taxifahrer streiken, Taxiunternehmer ziehen vor Gericht. Jetzt bietet Uber in New York Helikopter-Flüge an. Streiken also bald Piloten und Airlines zusammen gegen die neue "Uber-Macht"? Eine Kolumne von Nina Naske.

Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. - © © dpa - Fotomontage: airliners.de

Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. © dpa /Fotomontage: airliners.de

Neelie Kroes, die Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, schreibt, sie sei wütend, weil ein Brüsseler Gericht entschieden haben soll, dass Uber gegen geltendes Recht verstoße. Was das für ein juristisches System sei, in dem das gehe, fragt Neelie Kroes auf ihrer Webseite auch noch. Nun, das belgische Recht, doch daran liegt es nicht. Uber hat nämlich nicht nur in Brüssel Rechtsprobleme, sondern eigentlich überall auf der Welt, zum Beispiel auch in Berlin.

Das Landgericht Berlin hat im April diesen Jahres den Einsatz der App von Uber mit einer Unterlassungsverfügung untersagt, wegen unlauteren Wettbewerbs. Uber ist kein genehmigtes Personenbeförderungsunternehmen, die Uber-Fahrer in der Regel auch nicht, und nach Meinung der Berliner Richter halten sich Uber und seine Fahrer noch nicht einmal an die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden besonderen Vorschriften für Mietwagenfahrten.

"Uber" den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein

Das Geschäftsmodell von Uber finden trotzdem viele toll, nicht zuletzt die Geldgeber. Uber hat vor kurzem 1,2 Milliarden US-Dollar eingeworben, und wenn das an andere junge Start-Ups wie Facebook erinnert, dann liegt die Frage nach dem Börsengang nicht fern. Entsteht da eine neue "Uber-Macht"? Und wenn schon am Boden, wird die Freiheit "Uber" den Wolken dann erst recht grenzenlos sein? In die Luft geht Uber jedenfalls heute. In New York können mit der Uber-App Flüge mit einem Helikopter geordert werden.

Aber man muss wohl doch den Links folgen und das Kleingedruckte lesen: wenn stimmt, was dort jeweils zu lesen ist, gehören Helikopter und Piloten zu Liberty Helicopters, die nach eigenen Angaben mit erfahrenen (und entsprechend lizenzierten) Piloten seit fast 30 Jahren Rundflüge und Charterflüge in New York anbieten und dafür eine eigene Heli-Flotte unter Einhaltung der Vorgaben von Part-135 betreiben und in der eigenen Werft nach allen Regeln der Kunst instandhalten.

Am Boden fürchtet Uber sich also nicht, wenn andere Rechtsbruch behaupten. In der Luft aber scheint sich wohl auch Uber an die Regeln halten zu wollen. Andererseits: auch Rechtsregeln kann man ändern, jedenfalls wenn man der Gesetzgeber ist. Können wir hierzulande mit einer Rechtsänderung rechnen?

Fixe Preise mit behördlicher Genehmigung gab es früher auch in der Luftfahrt

Nun weichen die juristischen Details von Luftrecht und „Bodenrecht“ ohnehin voneinander ab, sind also die rechtlichen Vorgaben für die Personenbeförderung in der Luft und am Boden in den Einzelheiten durchaus nicht dieselben. Aus hinreichend großer Ferne betrachtet gibt es aber eigentlich doch nur zwei erhebliche Unterschiede: das Recht der Personenbeförderung am Boden schreiben noch die nationalen Parlamente und Ministerien. Die Regeln für die Luftfahrt dagegen kommen längst aus Brüssel, schreibt also die EU-Verwaltung (und lässt manches vom EU-Parlament absegnen).

Und außerdem gibt es in vielen EU-Mitgliedstaaten, auch bei uns, nach Rechtsregeln festgelegte Preise für Taxifahrten (und eine Beförderungspflicht). Fixe Preise und auch die nur mit behördlicher Genehmigung, das gab es früher auch in der Luftfahrt. Abgeschafft hat die Preisbindung die Europäische Union, nicht allzu lange, nachdem sie angefangen hatte, selbst Regeln für die Luftfahrt zu schreiben.

Es müsste sich also niemand wundern, wenn am Boden nachvollzogen wird, was in der Luft längst geschehen ist. Denn wenn die Europäische Union nur will, dann kann sie ganz schnell selbst auch neue Regeln für die Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen schreiben. Die Frage ist nur, ob Neelie Kroes dann wieder froh werden kann. Die Bürokratie für die Luftfahrt denkt sich die EU-Kommission schließlich heute schon selbst aus, und produziert dabei ganz gewiß nicht weniger davon. Im Zuge einer Liberalisierung würde die EU aber vermutlich zumindest die Preisbindung abschaffen. Zumindest gegen diese Regeln würde ein Geschäftsmodell à la Uber also nicht mehr verstoßen.

Um in die Luft zu gehen, brauchen Uber und seine Wettbewerber hingegen grundsätzlich auf keinen Gesetzgeber mehr zu warten, sondern müssen nur noch die juristischen Feinheiten in den Griff bekommen. Denn es gibt schon viele kleine, mittlere und große Luftfahrtunternehmen, die jeden Kunden jederzeit von wo auch immer befördern dürfen, wenn sie beauftragt werden. Die nötige Infrastruktur gibt es mit der Vielzahl kleiner Flughäfen in ganz Europa, auch in Deutschland, auch schon.

Vielleicht ist also doch eher nicht mit Streiks zu rechnen, denn die Luftfahrtbranche ist für neue Geschäftsmodelle wie gemacht und auf das Bedürfnis der Kunden nach individueller Mobilität längst vorbereitet.

Über die Autorin

Jeden ersten Donnerstag im Monat veröffentlicht Luftrecht-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Luftrechts-Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen.

Nina Naske Nina Naske ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Naske Rechtsanwälte. Ihre Erfahrung im Luftrecht beinhaltet das luftrechtlich geprägte Gesellschaftsrecht und Vertragsrecht ebenso wie die rechtlichen Anforderungen in den Bereichen Safety und Security.
Kontakt: luftrecht@airliners.de

Von: Nina Naske für airliners.de
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