Tourismus-Verband beklagt mangelndes Verständnis der Parteien für die Branche

12.09.2013 - 14:28 0 Kommentare

Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) hat die Positionen deutscher Parteien unter anderem zur Luftverkehrssteuer und Nachtflugbeschränkungen untersucht. Die jetzt vorliegenden Ergebnisse sind aus Sicht des BTW recht zwiespältig.

Landung eines Flugzeugs am späten Abend - © © dpa - Julian Stratenschulte

Landung eines Flugzeugs am späten Abend © dpa /Julian Stratenschulte

Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) hat jetzt die Ergebnisse einer Parteienbefragung im Vorfeld der Bundestagswahl am 22. September veröffentlicht. „Das Ergebnis des Wahlchecks ist aus unserer Sicht recht zwiespältig: Zwar gibt es bei jeder Partei einzelne Lichtblicke - bei den aktuellen Regierungsparteien mehr als bei den Oppositionsparteien. Insgesamt jedoch fehlt ein übergreifendes Verständnis für die Arbeit wie auch die volkswirtschaftliche Bedeutung unserer Branche", lautet das Fazit des BTW-Präsidenten Michael Frenzel. Für einen großen Teil der Branche sei es beispielsweise kontraproduktiv, wenn der Luftverkehr als zentraler Verkehrsträger von einzelnen Parteien quasi zum Feindbild erhoben werde, dem man möglichst viele Steine in den Weg legen möchte.

Ende Juli hatte der BTW den im aktuellen Bundestag vertretenen Parteien sowie der Piratenpartei und der Alternative für Deutschland (AfD) mit seinen Wahlprüfsteinen Fragen zu insgesamt 27 exemplarischen Branchenbrennpunkten gestellt. Die AfD verzichtete „aus Kapazitätsgründen“ auf die Beantwortung.

Geradezu erschreckend ist aus Sicht des BTW die weitreichende Befürwortung der Luftverkehrsteuer. Lediglich die FDP plädierte klar für ein Ende der umstrittenen Abgabe, während die CDU/CSU lediglich prüfen will, "ob die Abschaffung der Luftverkehrssteuer in der nächsten Wahlperiode notwendig und vertretbar ist". Alle anderen Parteien votierten für eine Beibehaltung der Steuer. Dabei, so Frenzel, seien die negativen Folgen, wie das Abwandern der Passagiere zu grenznahen ausländischen Flughäfen, bekannt. Selbst der parteiübergreifende Bundesratsbeschluss, der die Bundesregierung zu einer zeitnahen Abschaffung dieser Steuer auffordert, werde ignoriert.

Nur wenige der Fragen wurden von allen Parteien positiv beantwortet. So gab es ein klares Bekenntnis zum Single European Sky. "Bleibt zu hoffen, dass es hier nicht bei einem Lippenbekenntnis bleibt, sondern diese Dauerbaustelle unabhängig von der künftigen Regierungskonstellation tatsächlich zeitnah zu einem erfolgreichen Ende gebracht wird“, kommentierte dies Frenzel.

Beim Thema Nachtflug waren die Parteien uneins. Während sich CDU/CSU und SPD dafür stark machen wollen, dass die Flugmöglichkeiten nachts und in den Tagesrandzeiten nicht weiter eingeschränkt werden sollen, spricht die FDP von "wettbewerbsfähigen Betriebszeiten". Die Liberalen sagen aber klar "Nein" zu einem generellen Nachtflugverbot. Die Grünen hingegen wollen ein Nachtflugverbot in der Zeit von 22 bis 6 Uhr an stadtnahen Flughäfen, sofern keine langfristige Betriebsgenehmigung dafür vorliegt.

Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl hatten auch andere Verbände gegenüber den Parteien ihre Forderungen bekräftigt. Zum Beispiel hatte die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) erneut ein neues Luftverkehrskonzept mit einem Bekenntnis zum Flughafenstandort Deutschland verlangt. Darin enthalten ist auch ein wichtiges Branchenziel: die Abschaffung der umstrittenen Luftverkehrssteuer. Für deren ersatzlose Streichung tritt auch das Deutsche Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler ein.

Weitere Themen des BTW-Wahlchecks waren unter anderem die Pkw-Maut, der Ausbau der Schieneninfrastruktur und Steuerfragen. Eine grafisch aufbereitete Kurzübersicht sowie die vollständigen Antworten gibt es hier.

Von: airliners.de
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