Branche protestiert gegen Beibehaltung Ticketsteuer bleibt stabil

09.11.2012 - 16:53 0 Kommentare

Der Bundestag hat am Donnerstag auf eine fällig werdende Erhöhung der Luftverkehrsabgabe verzichtet. Dadurch dürften rund 40 Millionen Euro weniger in die Staatskasse fließen. Die Fluglinien pochen auf eine vollständige Abschaffung der Steuer.

Passagiere am Flughafen München - © © dpa -

Passagiere am Flughafen München © dpa

Trotz heftiger Kritik der Fluggesellschaften hält der Bundestag an der Ticketsteuer fest, verzichtet allerdings auf die fällige Erhöhung der Abgabe im kommenden Jahr. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Parlament am Donnerstagabend mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition.

Seit dem vergangenen Jahr wird für Starts in Deutschland die Luftverkehrssteuer erhoben. Im Inland und auf Kurzstrecken werden 7,50 Euro, auf Mittelstrecken 23,43 Euro und für fernere Ziele 42,18 Euro fällig. Durch diese Abgabe und durch die Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-weiten Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten soll die Branche jedes Jahr eine Milliarde Euro zur Sanierung des Bundeshaushalts beitragen.

Bislang mussten die Airlines aber keine Verschmutzungszertifikate erwerben, weshalb die in diesem Jahr gesenkten Sätze der Ticketsteuer im Gegenzug wieder angehoben werden müssten - doch darauf verzichtet die Koalition. So sollen im Inland und auf Kurzstrecken weiterhin 7,50 Euro statt ursprünglich 8,00 Euro fällig werden, für Mittelstrecken 23,43 Euro, für fernere Ziele 42,18 Euro.

Dadurch dürften rund 40 Millionen Euro weniger in die Staatskasse fließen als ursprünglich erwartet, was bei der Opposition auf Kritik stößt. Sie verweist darauf, dass die Branche trotz der Ticketsteuer gute Geschäfte mache.

Branche protestiert gegen Beibehaltung

Die Luftverkehrsbranche hat scharf gegen die Festschreibung der Ticketsteuer auch im kommenden Jahr protestiert. Nach einem entsprechenden Beschluss im Haushaltsausschuss des Bundestags in der Nacht zum Freitag erklärte Lufthansa-Vorstandschef Christoph Franz, die "einseitige Benachteiligung" deutscher Unternehmen durch die Steuer und den Emissionshandel sei eine Bürde, "die sie im Wettbewerb nicht mehr kompensieren können". Das gefährde Arbeitsplätze, warnte Franz.

Sein Kollege von Air Berlin, Hartmut Mehdorn, sprach von einer vertanen Chance. Er werde sich weiter für die Abschaffung der Abgabe einsetzen. Christoph Blume, der Chef des Flughafens Düsseldorf, beklagte, die Steuer habe dazu geführt, "dass mehrere Millionen Passagiere gar nicht oder von Flughäfen in unseren Nachbarländern fliegen". Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch, nannte die Steuer "nicht fair gegenüber einer Branche, die in einem harten internationalen Konkurrenzkampf steht".

Christoph Blume, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV), beklagte, «die Luftverkehrssteuer hat dazu geführt, dass mehrere Millionen Passagiere gar nicht oder von Flughäfen in unseren Nachbarländern fliegen». Klaus-Peter Siegloch, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), kündigte am Freitag weiteren Widerstand gegen die Ticketsteuer an: «Das Thema bleibt auf der Tagesordnung. Die Luftverkehrssteuer ist wettbewerbsverzerrend und daher nicht fair gegenüber einer Branche, die in einem harten internationalen Konkurrenzkampf steht.»

Von: dpa, dapd
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