Artikel vom 06.02.2012 0

Kretschmann will bei Fluglärm-Staatsvertrag mitentscheiden

Süddeutsche Politiker machen Druck bei dem angestrebten Fluglärm-Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will bei den Verhandlungen mitreden und auch Landtagspräsident Guido Wolf hat sich eingeschaltet.

© dpa /Patrick Seeger

Ein Flugzeug startet auf dem Flughafen Zürich-Kloten.

Im Streit über den Lärm des Zürcher Flughafens will Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann mitreden. "Ich bin davon überzeugt, dass wir bei den konkreten Verhandlungen zum Staatsvertrag entsprechend beteiligt werden", sagte der Grünen-Politiker am Freitag in Stuttgart.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und seine Schweizer Kollegin Doris Leuthard hatten vor rund einer Woche eine Absichtserklärung zur Lösung des Streits unterschrieben. Kretschmann kritisierte, Ramsauer hätte die Landesregierung vorher darüber informieren müssen. Der Staatsvertrag soll im Sommer unterzeichnet werden.

Auch der baden-württembergische Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) will bei den Verhandlungen im Zürcher Fluglärmstreit aufs Tempo drücken. Die Ramsauer (CSU) und Leuthard unterzeichnete Absichtserklärung habe "Druck in den Kessel gebracht", der nun genutzt werden müsse, sagte Wolf der Nachrichtenagentur dapd.

Die Abschaffung der Warteschleife "Rilax" über dem Schwarzwald-Baar-Kreis, in der die Flugzeuge vor dem Landeanflug auf den Flughafen Zürich-Kloten kreisen, sei jedoch nur eine der Grundforderungen, die er Ramsauer für seine Verhandlungen zum Staatsvertrag mit auf den Weg geben wolle. "Wir fordern weiterhin eine Begrenzung der Anflüge über südbadischem Gebiet auf 80.000 pro Jahr sowie die Einhaltung der Sperrzeiten", sagte Wolf weiter.

Wolf wollte sich am Montag in Donaueschingen mit Vertretern von Politik und Wirtschaft treffen, um eine Resolution zum Fluglärm in der deutschen Einflugschneise zu unterschreiben. Die Abschaffung des Luftwarteraums ist darin ein wichtiger Teilaspekt. "Rilax" war im Mai 2000 eingerichtet worden.  

Stand: 06.02.2012 - 8:52 AM Uhr

Quelle: dapd