Artikel vom 15.02.2008

Mehr als 200.000 Berliner für Erhalt des Flughafens Tempelhof

Mehr als 200.000 Berliner haben sich im Rahmen des Volksbegehrens für den Erhalt des Flughafens Tempelhof ausgesprochen. Bis zum Ablauf der Frist um 18.00 Uhr seien in den Bezirksämtern nach erster Zählung 203.408 Zustimmungserklärungen eingegangen, teilte der Landesabstimmungsleiter am Donnerstagabend mit. Damit kommt es in der Hauptstadt nun bis Ende Juni zu einem Volksentscheid.

Die Zahl der Zustimmungen zum Volksbegehren entspricht laut Landeswahlleiter 8,3 Prozent der Wahlberechtigten. Für einen Erfolg war die Zustimmung von sieben Prozent der Wahlberechtigten notwendig, das entspricht rund 170.000 Stimmen. Das endgültige Ergebnis werde voraussichtlich am 26. Februar mitgeteilt. Die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT) sprach von einem «großartigen» Erfolg.

Ein Volksbegehren ist eine nur auf Landesebene bestehende Möglichkeit der Bevölkerung, auf den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Gesetzes einzuwirken. Folgt das Parlament einem erfolgreichen Begehren nicht, wird innerhalb von vier Monaten in einem Volksentscheid über das Anliegen entschieden. Der Volksentscheid wirkt dann bei Erfolg wie eine Parlamentsentscheidung.

Nach dem erfolgreichen Volksbegehren kommt es in der Hauptstadt nun zu dem Volksentscheid. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kündigte am Donnerstag an, die Berliner baldmöglichst zu den Wahlurnen rufen. «Der Volksentscheid sollte so früh wie möglich sein», sagte Wowereit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Auf einen genauen Zeitpunkt legte sich der Regierungschef noch nicht fest. Der erstmögliche Termin ist Ende April.

Beim Volksentscheid sind dann rund 606 000 Ja-Stimmen (25 Prozent der Wahlberechtigten) nötig. Das Ergebnis wäre für die rot-rote Landesregierung allerdings auch dann nicht bindend.

Mit den Unterschriftenaktionen will die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT) eine Offenhaltung des innerstädtischen Flughafens erreichen. Sie wird von CDU und FDP unterstützt. Der Senat lehnt einen Weiterbetrieb Tempelhofs ab, weil dieser seiner Ansicht nach die Rechtsgrundlage zum Bau des neuen Flughafens BBI in Schönefeld gefährdet.

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Quelle: AFP, dpa, ddp