HOCHTIEF erwägt rechtliche Schritte gegen Neuausschreibung für Flughafen BBI Terminal-Fiasko

Der Baukonzern HOCHTIEF erwägt juristische Schritte gegen die Neuausschreibung von Bauprojekten des geplanten Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI). "Man kann das Projekt nicht so lange ausschreiben, bis einem das Ergebnis gefällt", sagte ein HOCHTIEF-Sprecher dem "Handelsblatt" (Donnerstag).

Am Dienstag hatte der Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft das Vergabeverfahren für den Bau des Terminals, der Fluggastbrücken und der Gepäckförderanlage aufgehoben, weil die vier vorliegenden Angebote, darunter das von HOCHTIEF, angeblich unwirtschaftlich seien.

Das Vergabeverfahren sei nun zum zweiten Mal in Folge aufgehoben worden, sagte der HOCHTIEF-Sprecher. Das Unternehmen habe in den vergangenen Jahren einen hohen Millionenbetrag in die Planung und Kalkulation des Flughafens gesteckt und könne ihn wieder nicht realisieren. Deshalb werde das Unternehmen nun rechtliche Schritte gegen diese Entscheidung prüfen, um die Planungskosten oder den entgangenen Gewinn einzuklagen, den Branchenkenner dem Bericht zufolge auf einen zwei- bis dreistelligen Millionenbetrag schätzen. Allerdings will HOCHTIEF zunächst die Begründung für die Neuausschreibung abwarten. Ob sich der Konzern erneut um den Auftrag bemühen werde, ließ der Sprecher offen.

Wowereit: Zeit- und Kostenplan des Großflughafens nicht gefährdet

Möglichen Klagen durch die Baukonzerne, die nun nicht zum Zuge gekommen sind, sieht der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gelassen entgegen. «Ich kann nicht beurteilen, wie sich die Bieter nun verhalten», sagte Wowereit. Er sei aber der Auffassung, dass Klagen der Unternehmen keinen Erfolg haben werden.

Der Zeit- und Kostenplan des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) ist nach Auffassung von Wowereit durch die Neuausschreibung des Terminals nicht gefährdet. Der BBI-Zeitplan bleibe davon unberührt, sagte der Berliner Regierungschef am Donnerstag im Abgeordnetenhaus auf eine Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers der SPD, Christian Gaebler.

Der neue Flughafen in Schönefeld soll am 31. Oktober 2011 den Betrieb aufnehmen. Am Dienstag hatte der Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Schönefeld GmbH beschlossen, das laufende Vergabeverfahren wegen zu teurer Angebote von vier Generalunternehmen zu stoppen. Der Bau des Terminals samt Fluggastbrücken und Gepäckförderanlage soll statt wie bisher in einem nun in sieben Einzelpaketen ausgeschrieben werden.

Ziel der neuen Ausschreibung sei es, den Kostenplan einzuhalten, betonte Wowereit. Die nahe beieinander liegenden Angebote der Bieter hätten zu 70 Prozent über der Kalkulation der Flughafengesellschaft gelegen. Die Baukosten des Terminals waren den Angaben zufolge mit 620 Millionen Euro beziffert worden.

Wowereit verwies darauf, dass dagegen die Angebote für die bisher vergebenen Aufträge im Gesamtwert von 700 Millionen Euro die Kalkulation der Flughafengesellschaft größtenteils unterschritten und nur teilweise geringfügig überschritten hätten.

dpa-AFX, ddp