Artikel vom 21.07.2011 0

Streit um Prinzen-Boeing geht weiter

Das thailändische Außenministerium hat die Zahlung einer Sicherheitsleistung für die in München beschlagnahmte Boeing 737 des thailändischen Kronprinzen abgelehnt. Thailand werde sich vor den Gerichten weiter für die bedingungslose Freigabe der Maschine einsetzten, sagte Außenminister Kasit Piromya.

© aspapress /Andreas Spaeth

Die gepfändete Boeing 737-400 der Royal Thai Air Force am Flughafen München

Das Tauziehen um die in München gepfändete Boeing 737 des thailändischen Kronprinzen Maha Vajiralongkorn geht weiter. Thailand werde die geforderte Sicherheitsleistung von 20 Millionen Euro nicht zahlen, teilte das Außenministerium am Donnerstag in Bangkok mit. Das Landgericht in Landshut hatte am Mittwoch die Freigabe der Maschine angeordnet, aber zur Sicherheit die Hinterlegung der Millionensumme gefordert.

Bei dem Fall geht es um eine Geldforderung der inzwischen insolventen Firma Walter Bau gegen den thailändischen Staat. Ein Schiedsgericht hat der Firma nach dem Bau einer Maut-Autobahn bei Bangkok und einem Streit über Vertragsverstöße 30 Millionen Euro Kompensation zugesprochen. Weil die Regierung die Zahlung verweigerte, ließ Insolvenzverwalter Werner Schneider die Maschine des Kronprinzen bei dessen Besuch in München pfänden. Thailand sagt, die Maschine gehöre dem Kronprinzen persönlich und sei kein Staatseigentum.

Der Prinz war wenige Tage nach der Aktion ohne seine Maschine nach Bangkok geflogen. Ob er nach München zurückkehrte, war unbekannt. Thailand hat strikte Gesetze gegen Majestätsbeleidigung. Deshalb gibt es abgesehen von offiziellen Palastverlautbarungen keine Berichterstattung über Aktivitäten der Mitglieder des Königshauses.

Die Gerichtsentscheidung von Mittwoch bezog sich auf einen Eilantrag der Thailänder, die die Aufhebung der Pfändung verlangten. Abschließend soll die 4. Zivilkammer über die Sache entscheiden. Thailand werde sich vor den Gerichten weiter für die bedingungslose Freigabe der Maschine einsetzten, sagte Außenminister Kasit Piromya nach seiner Rückkehr aus Deutschland. Bangkok rechne mit der nächsten Sitzung des Gerichts in der ersten Augusthälfte, sagte Kasits Sprecher Thani Thingphakdi.

Stand: 21.07.2011 - 3:16 PM Uhr

Quelle: dpa