Artikel vom 11.03.2010

EU-Minister beraten über Luftfahrtthemen Sicherheitsgebühren, «Open Skies» und mehr

Die europäischen Verkehrsminister beraten am Donnerstag über aktuelle Luftfahrtthemen. Neben Sicherheitsgebühren und Abläufen nach Flugzeugunglücken geht es auch um eine Erweiterung des transatlantischen "Open Skies"-Abkommens.

Die Sicherheitsgebühren an Flughäfen stehen im Mittelpunkt eines Treffens der europäischen Verkehrsminister an diesem Donnerstag in Brüssel. Die Minister beraten darüber, wie die Berechnung der Gebühren transparenter werden kann. Strittig zwischen den Ländern ist, ob man Fluggäste künftig auch für Körperscanner zur Kasse bittet. Während das EU-Parlament vorschlägt, der Staat müsse die Gebühren zahlen, wollen die Staaten die Verbraucher heranziehen, sagten EU-Diplomaten.

Nach Ansicht der Bundesregierung sollen die Flughäfen und Airlines - und somit letztlich die Passagiere - zahlen. «Es ist eine etwas eigenartige Philosophie, dass alles gleich den Staaten aufgebürdet wird», sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bei dem Treffen in Brüssel. «Wenn Sie damit meinen, dass die Allgemeinheit, also die Steuerzahler oder die öffentlichen Hände, diese zusätzlichen Kosten tragen, müsste ich das mit einem eindeutigen Nein beantworten.»

Der Verkehrsausschuss des Parlaments hatte vor einer Woche entschieden, dass den Passagieren die Kosten für die Einführung der umstrittenen Körperscanner nicht zuzumuten ist. Im April werden die EU-Abgeordneten über den Vorschlag abstimmen. Während die EU-Kommission alle Flughäfen einbeziehen möchte, wollen viele Staaten die Regel auf große Airports mit mehr als fünf Millionen Passagieren beschränken.

Angehörige nach Flugunglück schnell benachrichtigen

Zudem beraten die Minister über die Sicherheit im Flugverkehr. Nach Flugzeugabstürzen sollen die Angehörigen der Opfer in der gesamten EU schneller benachrichtigt werden. Darauf verständigten sich die EU-Verkehrsminister am Donnerstag. So soll die Fluggesellschaft die Liste mit den Passagiernamen innerhalb von maximal zwei Stunden an die nationalen Behörden geben - bislang gibt es kein zeitliches Limit dafür. Diese alarmieren dann die Familien.

«Wir möchten alle, dass die Zeiten der Unsicherheit und Panik in der Öffentlichkeit vorbei sind», sagte der spanische Verkehrsminister und derzeitige Ratsvorsitzende José Blanco. Auf ein noch schnelleres Handeln innerhalb von einer Stunde konnten sich die Minister nicht verständigen. Sie waren sich aber einig, dass die Namen der Verunglückten nicht an die Medien gelangen dürfen, bevor die Familien informiert sind. Die nationalen Behörden sollen zudem enger mit der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) zusammenarbeiten - auch um Unglücke zu verhindern.

Auf dem Tisch der Minister lag ein entsprechender Entwurf für eine EU-Verordnung. Die Minister brachten nun das von der EU-Kommission gestartete Vorhaben auf den Weg. Im nächsten Schritt wird das Europaparlament über die Verordnung beraten - stimmt es zu, ist sie rechtskräftig. Die nationalen Behörden sollen zudem enger mit der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) zusammenarbeiten. Link zur Verordnung

Weiteres Thema bei dem Treffen der Verkehrsminister sind die Verhandlungen der EU mit den USA über eine Luftfahrt-Liberalisierung. Die EU will das transatlantische Abkommen «Open Skies» erweitern. So verlangen die Europäer mehr Investitionsmöglichkeiten in der US-Luftverkehrsbranche und verhandeln mit den USA über die Anerkennung der Umweltvorschriften.

Stand: 11.03.2010 - 12:41 PM Uhr

Quelle: dpa