Tegel-Volksentscheid sorgt weiter für politischen Streit

19.06.2017 - 16:45 0 Kommentare

Der Countdown läuft für den Volksentscheid zum Weiterbetrieb von Tegel. So langsam bringt sich auch Rot-Rot-Grün in Stellung. Die FDP findet die Herangehensweise der Regierenden befremdlich.

Seit 1988 trägt der Flughafen Berlin-Tegel den Beinamen

Seit 1988 trägt der Flughafen Berlin-Tegel den Beinamen "Otto Lilienthal". © Flughafen Berlin Brandenburg GmbH/Archiv

Drei Monate vor dem Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel hat die Berliner FDP der Koalition Ignoranz vorgeworfen und eine sachgerechte Auseinandersetzung mit dem Thema gefordert. "Es ist höchst befremdlich, wenn Rot-Rot-Grün schon jetzt festlegt, was der Wille des Volkes ist", sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. "Die Stadt gehört allein den Berlinerinnen und Berlinern und nicht dem Müller-Senat."

Er bezog sich auf Äußerungen aus den Reihen der Koalition, Tegel unabhängig vom Volksentscheid auf jeden Fall nach Fertigstellung des neuen Flughafens BER schließen zu wollen, sowie einen Dringlichkeitsantrag für die Abgeordnetenhaussitzung am Donnerstag.

© dpa - Bildfunk, Gregor Fischer Lesen Sie auch: Weiterbetrieb von Tegel wäre laut ADV sehr teuer

Darin wirbt Rot-Rot-Grün für ein Nein zur Tegel-Offenhaltung beim Volksentscheid am 24. September und warnt andernfalls vor hohen Zusatzkosten und erheblichen rechtlichen Unsicherheiten auch für den BER. Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) geht davon aus, dass ein Weiterbetrieb von Tegel mindestens 200 Millionen Euro mehr pro Jahr kosten würde. Das sagte er dem RBB.

Czaja bezeichnete das als "Angstmache" und Verbreitung "konstruierter Kosten". Auch Angaben der Koalition zu angeblich gigantischen Kosten für den Lärmschutz fehle eine sachliche Grundlage, weil es nach wie vor kein Gutachten dazu gebe.

Berliner entscheiden im September

Die Initiatoren des Volksentscheids, darunter die FDP, argumentieren, wegen steigenden Passagieraufkommens werde der Altflughafen Tegel auch nach BER-Eröffnung weiter gebraucht. Jüngsten Umfragen zufolge sehen das rund 70 Prozent der Berliner so. Neben dem Berliner Senat halten jedoch auch der Bund und das Land Brandenburg am Tegel-Schließungsbeschluss fest.

Fotos: airliners.de, dpa

Wie Czaja ergänzte, rechnet er nicht mit Eröffnung des BER im Jahr 2018. "Wenn ich mir den Baufortschritt anschaue, die Abstimmungsprobleme unter den beteiligten Unternehmen und die Voraussetzungen für den operativen Flugbetrieb, dann lautet meine Prognose 2019 oder 2020." Zuvor hatte auch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert (SPD), einen Eröffnungstermin 2018 in Zweifel gezogen.

Von: ch, dpa
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