247.000 Unterschriften für Erhalt des Flughafens Tegel

21.03.2017 - 16:55 0 Kommentare

Der Flughafen Berlin-Tegel soll offenbleiben. Dafür setzt sich ein Volksbegehren ein. Jetzt ist die Frage: Wie viele der gesammelten Unterschriften sind gültig?

Stimmzettel für das Volksbegehren bezüglich des Airports Tegel

Stimmzettel für das Volksbegehren bezüglich des Airports Tegel
© dpa - Jörg Carstensen

Das Hauptgebäude und der Tower des Flughafens Berlin-Tegel

Das Hauptgebäude und der Tower des Flughafens Berlin-Tegel
© dpa - Jörg Carstensen

Sebastian Czaja, FDP-Generalsekretär in Berlin und Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus

Sebastian Czaja, FDP-Generalsekretär in Berlin und Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus
© dpa - Paul Zinken

Für ein Volksbegehren über die Weiternutzung des alten Berliner Flughafens Tegel sind insgesamt rund 247.000 Unterschriften gesammelt worden. Die Unterschriften werden noch gezählt und auf ihre Gültigkeit geprüft, wie Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach jetzt in Berlin mitteilte. Um das Volksbegehren zu starten, sind mindestens 174.000 gültige Unterschriften nötig.

Von den bisher geprüften knapp 91.400 Unterschriften waren demnach mehr als 15.000 und damit fast 17 Prozent ungültig. Vermutlich werde der Anteil ungültiger Unterschriften letztlich noch höher sein, weil erfahrungsgemäß gegen Ende der Eintragungsfrist vermehrt Unterschriften doppelt geleistet würden, erklärte die Landeswahlleiterin.

Endgültiges Ergebnis kommt Anfang April

"Ich kann heute noch nicht sagen, ob das Volksbegehren zustande gekommen ist", erklärte Michaelis-Merzbach. Die Sammelfrist war in der Nacht zum Dienstag um Mitternacht abgelaufen. Das endgültige Ergebnis wird voraussichtlich am 4. April feststehen.

Die Organisatoren wollen erreichen, dass der 1974 eröffnete Flughafen geöffnet bleibt, auch wenn der neue Hauptstadtflughafen BER in Betrieb geht. Sie warnen unter anderem davor, dass dessen Kapazitäten nicht ausreichen. Außerdem spricht die zentrale Lage ihrer Meinung nach für Tegel.

© dpa, Kay Nietfeld Lesen Sie auch: Tegel, wir lieben Dich!

Die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) sprach sich im Inforadio des RBB gegen eine Weiternutzung von Tegel als Flughafen aus. Die Fläche werde in der wachsenden Stadt für wirtschaftliche Ansiedelungen und Wohnungen gebraucht.

Auch die rot-rote Koalitionsregierung in Brandenburg lehnt einen Tegel-Weiterbetrieb nach Inbetriebnahme des neuen Großflughafens BER ab. Die Diskussion sei abwegig und Quatsch, sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. Ein Parallelbetrieb von mehr als sechs Monaten stelle die Planfeststellung für den BER infrage und gefährde das Projekt als Ganzes, sagte auch Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers.

Alle Berliner Flughäfen befinden sich in öffentlicher Hand, sie werden gemeinsam von den Ländern Berlin und Brandenburg sowie dem Bund betrieben. Wäre der Volksentscheid erfolgreich, wäre das Berliner Abgeordnetenhaus daran gebunden.

Vom Volksbegehren zum Volksentscheid

Nach Angaben der Landeswahlleitung führt ein erfolgreiches Volksbegehren automatisch zum Volksentscheid, bei dem die Bürger über die Forderung der Initiatoren entscheiden. Er muss im Regelfall innerhalb von vier Monaten nach Veröffentlichung des Ergebnisses des Begehrens stattfinden. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das Recht, einen eigenen Alternativvorschlag zu erarbeiten. Dieser wird dann parallel zur Abstimmung gestellt.

Von: ch, AFP, dpa
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