Tegel-Volksbegehren ist erfolgreich

04.04.2017 - 11:22 0 Kommentare

Der Flughafen Berlin-Tegel soll offenbleiben. Dafür setzt sich ein Volksbegehren ein. Jetzt ist klar: Es sind genügend gültige Unterschriften beisammen. Das Berliner Abgeordnetenhaus ist am Zug.

Stimmzettel für das Volksbegehren bezüglich des Airports Tegel

Stimmzettel für das Volksbegehren bezüglich des Airports Tegel
© dpa - Jörg Carstensen

Das Hauptgebäude und der Tower des Flughafens Berlin-Tegel

Das Hauptgebäude und der Tower des Flughafens Berlin-Tegel
© dpa - Jörg Carstensen

Für das Volksbegehren über die Weiternutzung des alten Berliner Flughafens Tegel sind genügend Unterschriften zusammengekommen. Es lägen "204.263 gültige Zustimmungserklärungen vor", erklärte jetzt Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach. Das sind rund 30.000 mehr als erforderlich.

Das Berliner Abgeordnetenhaus könnte nun das Volksbegehren annehmen. Da dies aber als unwahrscheinlich gilt, ist ein Volksentscheid über Schließung oder Weiternutzung des Flughafens zu erwarten.

Mögliche Tegel-Offenhaltung ist umstritten

Nach Angaben von Michaeli-Merzbach wurden insgesamt mehr als 257.000 Unterschriften eingereicht. Für ein Zustandekommen mussten sieben Prozent der Stimmberechtigten, also 174.251 Berliner, dem Volksbegehren zustimmen.

Die Organisatoren - darunter die Berliner FDP - wollen erreichen, dass der 1974 eröffnete Flughafen geöffnet bleibt, auch wenn der neue Hauptstadtflughafen BER in Betrieb geht. Sie warnen unter anderem davor, dass dessen Kapazitäten nicht ausreichen. Außerdem spricht die zentrale Lage ihrer Meinung nach für Tegel.

Die Bürger dieser Stadt haben mehr politischen Verstand als ihr Senat - sie haben erkannt, welche Bedeutung der Weiterbetrieb für unsere Stadt hat.

FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja anlässlich des Ergebnisses

Die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hatte sich schon vor dem Bekanntwerden der gültigen Unterschriften im Inforadio des RBB gegen eine Weiternutzung von Tegel als Flughafen ausgesprochen. Die Fläche werde in der wachsenden Stadt für wirtschaftliche Ansiedelungen und Wohnungen gebraucht.

© dpa, Sophia Kembowski Lesen Sie auch: Gutachten: Tegel dürfte geöffnet bleiben

Auch die rot-rote Koalitionsregierung in Brandenburg lehnt einen Tegel-Weiterbetrieb nach Inbetriebnahme des neuen Großflughafens BER ab. Die Diskussion sei abwegig und Quatsch, sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. Ein Parallelbetrieb von mehr als sechs Monaten stelle die Planfeststellung für den BER infrage und gefährde das Projekt als Ganzes, sagte auch Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers.

Alle Berliner Flughäfen befinden sich in öffentlicher Hand, sie werden gemeinsam von den Ländern Berlin und Brandenburg sowie dem Bund betrieben. Wäre der Volksentscheid erfolgreich, wäre das Berliner Abgeordnetenhaus daran gebunden.

Vom Volksbegehren zum Volksentscheid

Nach Angaben der Landeswahlleitung führt ein erfolgreiches Volksbegehren automatisch zum Volksentscheid, bei dem die Bürger über die Forderung der Initiatoren entscheiden. Er muss im Regelfall innerhalb von vier Monaten nach Veröffentlichung des Ergebnisses des Begehrens stattfinden. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das Recht, einen eigenen Alternativvorschlag zu erarbeiten. Dieser wird dann parallel zur Abstimmung gestellt.

Von: ch, AFP, dpa
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