Tegel-Spitzengespräch ohne Durchbruch

17.08.2017 - 16:50 0 Kommentare

Die BER-Gesellschafter wollen die eigentlich feststehende Meinung zum Flughafen Berlin-Tegel noch einmal erörtern, nachdem der Bundesverkehrsminister ausgeschert ist. Sie vertagen sich.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU, links), Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD, Mitte) und der Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafengesellschaft, Rainer Bretschneider.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU, links), Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD, Mitte) und der Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafengesellschaft, Rainer Bretschneider.
© dpa - Rochus Gören

Berlins Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup.

Berlins Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup.
© dpa - Gregor Fischer

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).
© dpa - Gregor Fischer

Das Spitzengespräch von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit den weiteren BER-Gesellschaftern, den Ländern Berlin und Brandenburg, zur Zukunft des Flughafens Berlin-Tegel hat keinen Durchbruch gebracht.

Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft FBB werde sich im November mit den rechtlichen Fragen eines Weiterbetriebs befassen, sagte der FBB-Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider nach der Eigentümerversammlung in der Nacht zum Donnerstag.

Änderung nur bei Konsens

Ein weiteres Ergebnis sei, dass der Bund und die beiden Bundesländer sich einig seien, dass der gut 20 Jahre alte Beschluss zur Schließung von Tegel nach Inbetriebnahme des Großflughafens Schönefeld nur gemeinsam geändert werden könne.

Dobrindt hatte unmittelbar vor Beginn der bis kurz nach Mitternacht dauernden Gespräche noch auf einen möglichen Weiterbetrieb von Tegel gepocht. Ein Argument: Seit der Entscheidung zur Schließung von Tegel gebe es viel mehr Passagiere als angenommen. "Ich rate allen dazu, darauf zu reagieren", sagte Dobrindt, bevor er unter anderen mit Brandenburg Finanzminister Christian Görke (Linke) und Berlins Finanzsenator Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hinter verschlossenen Türen beriet.

Versammlung auf Drängen der Länder

Berlin und Brandenburg hatten zu der Eigentümerversammlung geladen, weil Dobrindt in den vergangenen Tagen wiederholt für Tegel geworben hatte. Damit wich er nicht nur von der Haltung der beiden Länder ab, sondern auch von der offiziellen Linie der Bundesregierung – dem dritten Gesellschafter des neuen Hauptstadtflughafens BER. Offiziell soll Tegel nach Eröffnung des BER zur Lärmentlastung der Anwohner geschlossen und zu einem Wissenschaftspark umgebaut werden.

In Berlin können die Bürger am 24. September bei einem rechtlich nicht bindenden Volksentscheid über den Weiterbetrieb von Tegel abstimmen. Inzwischen mehren sich Stimmen, die die Kapazität des seit Jahren immer wieder verzögerten neuen Flughafens für unzureichend halten. Die Genehmigung des Großprojekts war zur Lärmentlastung allerdings mit der Schließung von Tegel verbunden worden.

Nachnutzungs-Konzept

Nach der Eröffnung des neuen Airports BER will der Berliner Senat auf dem Areal des Cityairports Tegel einen Forschungs- und Industriepark für urbane Technologien bauen. Darüber hinaus soll eine neues Wohnquartier entstehen, kündigte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) nun an. Die konkrete Umsetzung kann aber erst beginnen, wenn der Zeitplan für Schönefeld und die Schließung Tegels feststeht. Zurzeit ist davon frühestens 2018 auszugehen.

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) und der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Abgeordnetenhaus Berlin, Udo Wolf. Foto: © dpa, Britta Pedersen


So lange bleibt es bei bloßen Plänen für die Zukunft Tegels. Danach bleiben die zentralen Flughafengebäude stehen. In Terminal A soll die Beuth-Hochschule ziehen, Terminal B ist für ein Gründerzentrum reserviert. Auf dem Papier heißt der umliegende Forschungs- und Industriepark «Berlin TXL - The Urban Tech Republic». 495 Hektar sind dafür vorgesehen, darunter 221 Hektar zusätzlicher Baufläche und 245 Hektar öffentliche Grünfläche.

Für das neue Schumacher Quartier sind 5000 Wohneinheiten geplant. «Das ist deutlich mehr als bei den ursprünglichen Ideen aus dem Jahr 2010», sagte Lompscher. Damals seien es rund 1000 Einheiten gewesen, die Planungen wurden wegen des steigenden Wohnungsbedarfs überarbeitet. (cs, dpa)

Mit dem anstehenden Volksentscheid wird die Debatte über Tegel in den kommenden Wochen weitergehen. Umfragen sehen gute Chancen, dass die unter anderem von FDP und CDU in Berlin unterstützte Initiative eine Mehrheit findet. Der Berliner Senat würde damit aufgefordert, sich für den Weiterbetrieb des Cityairports stark zu machen.

Brandenburg und Berlin lehnen einen Weiterbetrieb von Tegel auch ab, weil damit die Genehmigung des neuen Großflughafens gefährdet werden könnte. Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup bekräftigte vor der Sitzung, man habe sich auch aus wirtschaftlichen Gründen für nur einen Flughafenstandort entschieden.

© dpa, Sophia Kembowski Lesen Sie auch: Tegel-Diskussion kocht hoch

Nach Berechnungen des Unternehmens würde ein Doppelbetrieb zweier Flughäfen jährlich 100 bis 200 Millionen Euro Betriebskosten zusätzlich bedeuten. Außerdem sei für die Sanierung von Tegel eine Milliarde Euro notwendig.

Von: cs, dpa-AFX
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